Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Di, 22.01.2019


Bezirk Reutte

Budget-Beschluss in Reutte: „Eine Sitzung der Verwunderung“

Beim Budget 2019 war es plötzlich vorbei mit der Einigkeit in Reuttes Gemeinderat. Die ÖVP fühlte sich bei der Erstellung übergangen, Gemeindechef Oberer konnte wiederum die ganze Erregung nicht nachvollziehen.

Vizebürgermeister Klaus Schimana (Hand oben, links) war in der vergangenen Gemeinderatssitzung im Kampfmodus.

© Mittermayr HelmutVizebürgermeister Klaus Schimana (Hand oben, links) war in der vergangenen Gemeinderatssitzung im Kampfmodus.



Von Helmut Mittermayr

Reutte – „Ein solides Budget 2019.“ Als Oppositionsführer Vize-BM Klaus Schimana seine Ausführungen zum gerade von BM Alois Oberer präsentierten Haushaltsvoranschlag der Marktgemeinde mit diesem prinzipiellen Lob eröffnete, glaubten alle Zuhörer der Gemeinderatssitzung, dass bald das in Reutte seit Jahren gängige Wörtchen „einstimmig“ das Abstimmungsverhalten widerspiegeln würde. Die ÖVP-Fraktion ließ diesmal aber ihre Hände unten und verweigerte dem Budget 2019 die Zustimmung. Was nichts daran änderte, dass 22,4 Millionen im ordentlichen Haushalt und 4,3 Millionen im außerordentlichen trotzdem beschlossen wurden. Die Bürgermeisterliste Luis mit ihrer absoluten Mehrheit sowie Rot und Grün verhalfen dem Zahlenwerk mit 13 zu sechs Stimmen zu seiner Rechtsgültigkeit.

Zuvor hatte Klaus Schimana ins Treffen geführt, dass seine Liste zu wenig informiert worden sei. Auf seine Anfrage in Sachen Parkneugestaltung – ein Budgetpunkt von 1,4 Millionen – habe er bis zur Sitzung keine Antwort erhalten. Seit es keinen Finanzausschuss mehr gebe, habe seine Liste keinen generellen Überblick mehr. Das Budget erstelle ausschließlich der Bürgermeister zusammen mit der Finanzverwaltung. Schimana kritisierte weiter, dass im Budget kein Cent für einen nicht völlig unwahrscheinlichen Erwerb des Klosters vorgesehen sei. Und er regte an, die Prioritäten umzudrehen, also die geplante teure Neugestaltung des Parkes im Untermarkt vorerst zu stoppen und hinter die Umsetzung der Begegnungszone Untermarkt zu reihen. Dies werde nämlich so teuer werden, dass man das Geld brauchen werde. Der Park sei, so wie er sich derzeit präsentiere, ja auch schön. Aus all diesen Gründen werde seine Fraktion die Zustimmung verweigern. Zudem setzt die VP-Fraktion auf einen „längst überfälligen“ Ausbau des Seniorenzentrums Reutte ohne Abstimmung mit den anderen Gemeinden des Bezirkes. BM Oberer kann sich hier einen Alleingang hingegen überhaupt nicht vorstellen – „ich bin ein absoluter Gegner davon“ – und weiß einen einstimmigen Beschluss der Außerferner Bürgermeister zum gemeinsamen Bau eines dritten Heimes mit mindestens 60 Betten hinter sich.

Nachdem kein Preis bekannt sei, könne man in Bezug auf das Kloster auch keine Summe im Budget vorsehen. Marktchef Oberer schien überhaupt perplex über die unerwartete Widerspenstigkeit der ÖVP. „Das ist heute die Sitzung der Verwunderung. Ich habe alle Fraktionen aufgefordert, Vorschläge zum Budget zu machen, und die Wünsche auch eingearbeitet.“ Oberer erklärte, dass die Neuberechnungen für den Park nach Besprechungen mit dem Architektenteam eben nicht früher fertig gestellt werden hätten können. Wenn die ÖVP plötzlich alles besser wisse, könne sie ja ein Schattenbudget erstellen. In Sachen Park zeigte sich der Bürgermeister komplett verwundert: „Wir haben das doch alles einstimmig beschlossen.“ Die zeitlichen Vorgaben seien knapp. Die Begegnungszone Untermarkt könne nicht vorgezogen werden, da dafür erst ein Architektenwettbewerb ausgeschrieben werde – den wiederum die ÖVP kritisiert. Sie verlangt eine direkte Auftragsvergabe an Reuttener Architekten: „Nicht dass wieder ein Berliner Büro den Auftrag erhält und die Einheimischen zuschauen können.“ Oberer konterte, dass es für Begegnungszonen Fachbüros gebe und es daher Sinn mache, sie zum Wettbewerb einzuladen, natürlich auch hiesige Architekturbüros. Ihm schwebt ein Schlüssel von vier zu vier vor.

Vize-BM Michael Steskal (Liste Luis) kritisierte die ÖVP, dass sie das Zahlenwerk der Budgetsitzung missbrauche, um plötzlich einstimmig beschlossene Projekte umwerfen zu wollen. Außerdem gebe es auch eine Beschlusstreue gegenüber den Siegern des Wettbewerbs, die in den Startlöchern stünden, um mit der Umgestaltung des Parks zu beginnen.

GR Ernst Hornstein wiederum konnte sich ein „Umdrehen“ sehr wohl vorstellen und empfahl, gleich gar keinen Architektenwettbewerb für den Untermarkt auszuschreiben. Das Reuttener Büro Walch & Partner habe schon den Auftrag für den Park und könnte daher gleich Richtung Untermarkt weiterplanen. Das mache Sinn. Und die Liste Luis brauche sich über die nun aufgeflammte Debatte nicht derart echauffieren, denn fast alle Beschlüsse im Gemeinderat würden einstimmig fallen. Die Opposition dürfe wohl auch einmal konträr diskutieren und ihre Meinung sagen. Dies sah wiederum Gemeindevorstand Gerfried Breuss (Liste Luis), der schon länger vom Diskurs genervt schien, ganz anders und rief „Abstimmen und a Ruah!“ in die Runde. Genau dies leitete BM Alois Oberer nach 15-minütigem Schlagabtausch auch ein, indem er feststellte, dass nun wohl alles gesagt sei und er den genauen Wortlaut der Abstimmungspunkte verlas – immer begleitet von Zwischenrufen Schimanas: „Genauso wird in Reutte mit der Opposition umgegangen. Die Diskussion wird einfach abgewürgt.“

Rekord-Budget von 26,7 Millionen Euro

Erstmals seit Jahren muss sich die Gemeinde Reutte wieder des Mittels des außerordentlichen Haushalts verstärkt bedienen, um große Investitionen tätigen zu können. 4,32 Millionen Euro werden aufgenommen, um neben dem laufenden Betrieb auch Ausgaben für ein neues Feuerwehrauto (420.000), die Neugestaltung des Parks (1,4 Mio.), Hochwasserschutz (492.000), Straßenbelagssanierungen u. v. m. zu ermöglichen. Im ordentlichen und damit mit Einnahmen bereits finanzierten Haushalt sind 22,38 Mio. budgetiert. Der Verschuldungsgrad sollte 2019 auf 33,8 Prozent sinken, wenn die Prognosen eintreffen. Die zu bedienenden Darlehen betragen insgesamt elf Millionen Euro. Noch bei jedem Budget eine Erwähnung wert waren BM Alois Oberer die Pflichtzahlungen für die Tilak (Klinik), die heuer 1,19 Millionen ausmachen und seit Amtsbeginn des Bürgermeisters 2010 um 58,4 % gestiegen sind. Relativ „günstig" fällt da der Anteil Reuttes zur Betriebsabgangsdeckung für das Bezirkskrankenhaus mit 853.000 aus. Dieser Beitrag ist in den vergangenen neun Jahren um 24 Prozent gestiegen. (hm)