Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Di, 12.02.2019


Tirol

Transit: Die Arbeiterkammer warnt vor „halbherzigen Verboten“

Um die Luftgüte zu verbessern und die Bevölkerung vom Lärm zu entlasten, müssten die Lkw-Fahrverbote einschneidender ausfallen, kritisiert die Arbeiterkammer.

Der Brenner ist nicht der einzige Weg für den Transitverkehr nach Norden bzw. Süden, betont die AK.

© Thomas Boehm / TTDer Brenner ist nicht der einzige Weg für den Transitverkehr nach Norden bzw. Süden, betont die AK.



Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck – Die Wirtschaftskammer hat die vorliegenden Verordnungen zur Verschärfung geltender Lkw-Fahrverbote bereits in der Luft zerpflückt. Wie berichtet, gehen WK-Präsident Christoph Walser die geplanten Maßnahmen viel zu weit. Auch die Arbeiterkammer hat zu dem Paket eine Stellungnahme abgegeben. Und sie spart ebenso nicht mit Kritik. Anders als der Wirtschaft geht der Arbeiterkammer das Maßnahmenbündel aber viel zu wenig weit.

Ein Hauptkritikpunkt der AK ist, dass die beabsichtigte Erreichung des EU-Grenzwertes für Stickstoffdioxid (Jahresmittelwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft) auch „ohne die in diesen Verordnungen vorgesehenen Maßnahmen allein aufgrund der Flottenerneuerung und der EU-weit strengeren Abgasnormen im besten Fall nur zwei Monate später [Anm.: als per Verordnung geplant] sowieso erreicht“ werde. Darüber hinaus verschleiere die Regierung, dass mit diesem Paket der in Österreich geltende niedrigere Grenzwert (30 Mikrogramm) nicht einmal bis zum Jahre 2023 auch nur annähernd erreicht werden könnte. Die AK ist deshalb zwar nicht gegen das Paket, hält selbiges aber für „deutlich zu wenig weitreichend“. In Summe verkaufe Schwarz-Grün der Bevölkerung dieses Paket zu Unrecht als Meilenstein der Verkehrspolitik.

Im Detail kritisiert die AK die einzelnen Maßnahmen wie folgt: