Letztes Update am Do, 14.03.2019 08:10

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Landespolitik

„Desaster“ um Tiroler Soziale Dienste: Grünes Licht für U-Ausschuss

Der Landtag wird mit den Tiroler Sozialen Diensten (TSD) seinen dritten U-Ausschuss erleben. Die Opposition kündigt prominente Zeugenliste an und will „Missstände seriös aufarbeiten“.

Markus Sint (Liste Fritz),  Georg Dornauer (SPÖ), Markus Abwerzger (FPÖ) und Domink Oberhofer (Neos) bei ihrer gemeinsamen Pressekonferenz am Mittwoch.

© Foto TT / Rudy De MoorMarkus Sint (Liste Fritz), Georg Dornauer (SPÖ), Markus Abwerzger (FPÖ) und Domink Oberhofer (Neos) bei ihrer gemeinsamen Pressekonferenz am Mittwoch.



Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck – Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann ließ gestern erst gar keine Zweifel aufkommen. Nur eine knappe Stunde, nachdem die vereinte Opposition (SPÖ, FPÖ, Liste Fritz, NEOS) die Öffentlichkeit über die Einbringung des vor Wochen angekündigten Dringlichkeitsantrags zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den TSD informiert hatte, kam das grüne Licht aus der Landtagsdirektion. Antrag wie Prüfauftrag seinen vollinhaltlich zulässig. Der Antrag wird somit im März-Landtag behandelt und beschlossen. VP und Grüne hatten bereits im Vorfeld ihre Zustimmung zur Dringlichkeit erklärt.

Man wolle keine „politische Inquisition“ veranstalten, wiewohl eine seriöse Klärung der politischen Verantwortlichkeiten zu den „Missständen und dem Millionendesaster in der TSD“ das große Ziel des erst dritten U-Ausschusses in der Landtagsgeschichte sein werde, wie FP-Chef Markus Abwerzger den Prüfauftrag (siehe Faktbox) umriss.

Entgegen allen Warnungen der Opposition habe die schwarz-grüne Landesregierung in Person von LH Günther Platter (VP), LHStv. Ingrid Felipe und der damaligen Soziallandesrätin Christine Baur (beide Grüne) im Jahre 2014 mit Gründung der TSD die politische Verantwortung ausgegliedert, schilderte SP-Landesparteichef Georg Dornauer. Insofern werde auch die Zeugenliste prominent sein, wenngleich die Opposition sich hierzu aus taktischen Gründen noch bedeckt hält. Die Genannten sowie Ex-TSD-Geschäftsführer Harald Bachmeier und die aktuelle Soziallandesrätin Gabriele Fischer (Grüne) dürften jedoch so gut wie fix sein.

„Wir werden einiges ans Licht bringen“, kündigte Liste-Fritz-LA Markus Sint mit Verweis auf Informationen durch aktive wie ehemalige TSD-Mitarbeiter an: „Was am Ende rauskommt, werden wir sehen.“ Der Regierung attestiert Sint bereits jetzt ob des U-Ausschusses eine gewisse Nervosität: „Und das ist gut so.“ Geklärt soll auch werden, was mit den gut 277,5 Mio. Euro an Steuergeld passiert ist, mit denen die TSD laut Opposition zwischen 2015 und 2019 operiert haben. Diesbezüglich ist sich auch NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer sicher, dass „wir vieles bergen werden, was derzeit vertuscht wird“.

Entgegen der Meinung von VP-Klubchef Jakob Wolf (siehe Artikel unten) bestreitet die Opposition, dass die Abwicklung des U-Ausschusses gut eine Million Euro kosten könnte. Wiewohl Sint meint, dass das Steuergeld für dieses „hohe demokratische Instrument“ gut investiert sei, machte Dornauer Platter ein Angebot: Man könne heuer doch im Gegenzug auf den kostspieligen Tag der offenen Landhaustür verzichten.

Wer der zu Ladenden in den Ausschuss kommen wird, darüber spekuliert die Opposition nicht. Einige hätten aber sicherlich Interesse daran, ihre Reputation wiederherzustellen, so Dornauer.

Offen bleibt, wer den U-Ausschuss leiten wird. Abwerzger wünscht sich jedenfalls einen noch aktiven Richter. Doch hier muss man sich mit der Regierung erst einig werden. Starten soll der U-Ausschuss noch vor dem Sommer.