Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Fr, 15.03.2019


Innsbruck

Kritik an fehlenden Anpassungen

Dass Empfehlungen der Kontrollabteilung teilweise nicht umgesetzt werden, kostet die Stadt Geld, sagen die Kleinfraktionen.

„Was mich stört, ist, dass es Empfehlungen gibt, die weitergeschoben werden“, sagt Mesut Onay (Vorsitzender Kontrollausschuss).

© Foto Rudy De Moor / TT„Was mich stört, ist, dass es Empfehlungen gibt, die weitergeschoben werden“, sagt Mesut Onay (Vorsitzender Kontrollausschuss).



Von Marco Witting

Innsbruck – Die Kontrollabteilung prüft verschiedene Bereiche im städtischen Betrieb, gibt daraufhin Empfehlungen ab, die vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen und in der Stadt letztlich umgesetzt werden. Klingt einfach. Ist es auch. Und wird auch oft so praktiziert. Aber es gibt Ausnahmen. Und genau diese führen jetzt zur Kritik der so genannten Kontrollgruppe, ein Zusammenschluss der Kleinparteien im Kontrollausschuss des Gemeinderats. Weil nicht alles umgesetzt wurde. Das dürfte die Stadt Geld kosten.

„Was mich stört, ist, dass es Empfehlungen durch das Kontrollamt gibt, und die werden dann über Jahre einfach nur weitergeschoben“, sagt GR Mesut Onay (ALI), Vorsitzender im Kontrollausschuss. So gebe es etwa bei der Kostenvorschreibung für Brandsicherheitswachen einen Bericht aus dem Jahr 2014, wonach die den Veranstaltern verrechneten Tarife nicht den tatsächlichen Kosten der Berufsfeuerwehr entsprechen. Man war bei Veranstaltungen einfach zu billig. Die Kontrollgruppe schätzt, dass der Stadt dadurch Einnahmen in Höhe von 400.000 Euro entgangen sind. GR Gerald Depaoli (GI) sagt dazu: „Wir fordern nicht nur eine Anpassung, sondern es muss schon auch irgendwo eine Verantwortung im Amt oder der Politik dafür geben.“

Ähnlich verhalte es sich mit einem Prüfbericht zum Winterdienst. Hier fehlen nach wie vor Indexanpassungen bei Verträgen mit Land und Bund betreffend Bundesstraßen. Auch hier schätzt man, dass der Stadt bis zu 400.000 Euro entgangen sein könnten. Deshalb hat der Kontroll­ausschuss gestern einstimmig den Beschluss gefasst, BM Georg Willi zu beauftragen, „sich um die rasche Aktualisierung des Vertrages bezüglich der Vergütungssätze und der Indexanpassung zu kümmern“.

Onay lobt vor allem die Arbeit der Kontrollabteilung. „Sie macht nicht nur auf Ding­e aufmerksam. Die Arbeit führt auch dazu, dass sich die Stadt sehr viel Geld spart.“ Aus dem Jahr 2018 gab es insgesamt 121 Empfehlungen. Laut Onay sei der Großteil umgesetzt worden. Einige aber eben noch nicht.

So wird in der Gemeinderatssitzung am 28. März wohl der Kontrollausschuss­bericht einigen Zündstoff bergen. Die Kleinfraktionen von NEOS, Liste Fritz, ALI und Gerechtes Innsbruck haben bereits mehrere Anfragen angekündigt. Dabei dürfte auch der Gestellungsbetrieb und die Umbrüggler Alm wieder Them­a sein.