Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Sa, 16.03.2019


Exklusiv

Wohnungseigentumsgesetz: Tirol blitzt bei den Investorenmodellen ab

Die bundesgesetzliche Regelung gegen massiven Wildwuchs im Tourismus dürfte vermutlich am Widerstand von Bund und Ländern scheitern.

Chalets und Hotelanlagen im Rahmen von Investorenmodellen machen sich in Tirol breit.

© iStockphotoChalets und Hotelanlagen im Rahmen von Investorenmodellen machen sich in Tirol breit.



Innsbruck – Es ist eine ernüchternde Botschaft, doch sie kursiert seit Tagen im Innsbrucker Landhaus: Die von Tirol geforderte Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes dürfte wohl nicht kommen. Um die Investorenmodelle im Tourismus einzudämmen – Appartements werden von kapitalkräftigen EU-Bürgern gekauft und dann im Rahmen eines Hotelbetriebs vermietet –, wurde die schwarz-grüne Landesregierung nämlich bei der schwarz-blauen Bundesregierung vorstellig. Geht es nach den Wünschen des Landes, soll die Begründung von Wohnungseigentum in Beherbergungsbetrieben eingeschränkt bzw. verboten werden.

„Das Freizeitwohnsitzverbot muss kontrolliert werden, für Investorenmodelle braucht es ein Konzept.“
NR Gerald Hauser
FPÖ 
(Bezeichnung)
„Das Freizeitwohnsitzverbot muss kontrolliert werden, für Investorenmodelle braucht es ein Konzept.“ NR Gerald Hauser FPÖ 
(Bezeichnung)
- FPÖ

Doch dagegen regt sich Widerstand. Der Bund und die Mehrzahl der anderen Bundesländer denken gar nicht daran, eine gesetzliche Änderung voranzutreiben. Das bestätigt auch der Tourismus­experte und freiheitliche Nationalrat Gerald Hauser. „Die Länder sehen im Rahmen der Investorenmodelle noch viel Potenzial, um touristisch aufzuholen und mehr Betten anzubieten. Tirol wird vorgeworfen, es sich zu einfach zu machen“, schildert Hauser die aktuelle Stimmungslage. Der Obmann des Tourismusausschusses im Parlament sieht vielmehr Tirol selbst gefordert. „Das Verbot von Freizeitwohnsitzen muss rigoros kontrolliert werden. Zugleich benötigt es ein klares touristisches Konzept im Verbindung mit der Raumordnung, wo Investorenmodelle als Ergänzung zum Angebot noch möglich sind.“ Einen ungezügelten Wildwuchs wie in der Vergangenheit darf es laut Hauser allerdings nicht mehr geben.

In dieselbe Kerbe wie der FPÖ-Nationalrat schlägt SPÖ-Klubchefin Elisabeth Blanik. „Man kann nicht alles über einen Kamm scheren, deshalb sollte die Landesregierung endlich einmal ein nachhaltiges Entwicklungsprogramm für den Tourismus ausarbeiten.“ Bei der Zweitwohnsitzabgabe stimmt Blanik ebenfalls in den Chor der Kritiker ein. Wie der Gemeinde­verband und die Stadt Innsbruck will sie diese nicht nur auf die Freizeitwohnsitze beschränken, kündigt die SPÖ-Klubchefin einen Antrag im Landtag an. Wie im Kärntner Modell soll es jedoch Ausnahmen für berufsbedingte, sozial und schulisch benötigte Nebenwohnsitze geben.

Heftige Kritik an der „doppelbödigen ÖVP-Politik im angeblichen Kampf gegen Freizeitwohnsitze“ übt die Liste Fritz. 2010 habe die damalige ÖVP/SPÖ-Landesregierung die Verschiebung der Gemeinde­grenze zwischen Eben und Vomp beschlossen und so den Weg für neue, zusätzliche Freizeitwohn­sitze freigemacht, empört sich LA Markus Sint und fordert die Regierungskoalition zum Handeln auf: „Freizeitwohnsitze, Investorenmodelle, Chaletdörfer – wann drückt die schwarz-grüne Landesregierung endlich die Stopp-Taste? Es braucht bezahlbaren Wohnraum für die Tiroler Bevölkerung, und kein Hofieren von Kapitalisten und Spekulanten.“ (pn)