Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mo, 18.03.2019


Exklusiv

Zangerl sauer auf die Bundes-ÖVP: Wöginger im AAB ablösen

Für Tirols AK-Chef Zangerl ist das Maß voll: August Wögingers Funktionen als VP-Klub- und Arbeitnehmerchef seien nicht mehr länger vereinbar. Zangerl fordert auch Landeshauptmann Platter auf, endlich gegen die Zentralisierung der Bundesregierung aufzustehen.

AK-Präsident Erwin Zangerl.

© Andreas RottensteinerAK-Präsident Erwin Zangerl.



Von Peter Nindler

Innsbruck - Freunde dürften Tirols Arbeiterkammerpräsident Erwin Zangerl (ÖVP) und der Klubobmann der Volkspartei im Parlament, August Wöginger, wohl nicht mehr werden. Bereits bei der Reform der Sozialversicherung, die Zangerl nach wie vor als zentralistischen Anschlag auf die Selbstverwaltung kritisiert, stellte er im Vorjahr die Doppelfunktion Wögingers als Klubchef und oberster Arbeitnehmervertreter in der ÖVP in Frage.

Nach Wögingers Aussagen zu einem „zentralen Wahlsonntag für die Arbeiterkammerwahlen" und dessen Zweifel daran, wie repräsentativ die AK angesichts niedriger Wahlbeteiligungen unter 40 Prozent sei, wurde für Zangerl die rote Linie endgültig überschritten. „Das ist doch der Gipfel. Wohin steuert diese Regierung?" Schließlich agiere Wöginger als Sprachrohr von Türkis-Blau, „aber sicher nicht für Arbeitnehmer".

Palfrader: "Massive Auffassungsunterschiede"

Für den Tiroler AK-Präsidenten scheint Wöginger auf der falschen Seite zu stehen, weshalb dessen Funktionen unvereinbar seien. „Aber das müssen die AAB-Länderchefs entscheiden." Eine davon ist Tirols ÖVP-Arbeitnehmerchefin Beate Palfrader. Die Arbeitslandesrätin lässt durchblicken, dass sie wenig erbaut sei über Wögingers Kurs. „In einer Woche gibt es ein Gespräch mit ihm. In zentralen Fragen haben wir jedoch massive Auffassungsunterschiede."

Zangerl sieht sich in seiner Kritik an der „arbeitnehmerfeindlichen Politik der Regierung" bestätigt. „Weil nur auf die Arbeiterkammer hingehauen wird." Die Wirtschaftskammer würde ebenfalls mit Wahlbeteiligungen unter 40 Prozent kämpfen. Zangerl: „Aber da hört man nichts. Und in den Städten wie Salzburg oder Innsbruck liegt man auch nur knapp bei 50 Prozent oder darunter."

"Wir sind der Regierung ein Dorn im Auge"

Wöginger presche nur vor, der Hauptangriff auf die Arbeiterkammer mit der geplanten Senkung der Pflichtbeiträge steht aus der Sicht Zangerls noch bevor. „Wir sind der Regierung ein Dorn im Auge." Solidarität übt er mit den sozialdemokratischen Gewerkschaftern. „Aus der ÖVP ist nicht nur eine zentralistische Partei, sondern auch eine Umfärbepartei geworden. Sie will die Sozialdemokraten überall hinausdrängen."

In die Pflicht nimmt Zangerl auch Tirols LH Günther Platter (VP). „Denn hinter Wögingers Angriff steckt die Absicht der Regierung, föderale Strukturen weiter abzubauen, wie bei der Sozialversicherung." Er würde sich mehr Unterstützung Platters für die Arbeitnehmer wünschen. „Aber wegen der ÖVP-Wahlergebnisse ist Platter ebenfalls "schmähstad'."

„Spitalsschließung kann nicht am Anfang stehen“

Schwer verärgert ist Arbeiterkammerpräsident Erwin Zangerl über die Vorgangsweise von Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg (VP) bei der Spitalsreform. Er erkennt darin sogar türkis-blaue Züge, weil „eigentlich niemand eingebunden oder informiert wurde". Die Leistungsoptimierung der Fachleute ist laut Zangerl eine Sache, „aber es benötigt eine Gesamtbetrachtung". Der will sich die Arbeiterkammer nicht verschließen. „Aber aus meinem Verständnis heraus kann man Diskussionen über strukturelle Reformen nicht damit beginnen, dass die Schließung eines Krankenhausstandorts am Beginn steht. Das kann sich aus einem Prozess heraus ergeben." Allgemein befürchtet Zangerl, dass die Spitalsreform im Zusammenhang mit den Leistungseinsparungen wegen der Sozialversicherungsreform stehen könnte. Das Tiroler Gesundheitswesen verliere rund 180 Millionen Euro. Außerdem, so Erwin Zangerl, müsse man sich auch das Landeskrankenhaus Innsbruck näher anschauen. „Dort ist mit 46,1 Millionen Euro der höchste Abgang zu verzeichnen. Das Krankenhaus Natters darf keinesfalls Opfer der Sparpolitik in den Tirol Kliniken werden", meint der AK-Chef abschließend. (pn)