Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 20.03.2019


Innsbruck

Wackelige Mehrheit für Hotel-Umwidmung in Innsbruck

Rund um das heftig diskutierte Billighotel in der Blasius-Hueber-Straße gehen die Wogen weiter hoch. Im Gemeinderat rückt ein Beschluss näher.

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© Vanessa Rachlé / TT



Von Marco Witting

Innsbruck – Irrungen und Wirrungen, Debatten und zeitweise auch Schnappatmung bei politischen Mandataren: Das geplante Meininger-Billighotel in der Blasius-Hueber-Straße hat die Stadtpolitik in jüngerer Vergangenheit auf Trab gehalten – die TT berichtete mehrfach. Und wird es auch in den kommenden Tagen noch tun. Denn nun sollen das Projekt bzw. die nötigen Widmungen dafür in den Gemeinderat kommen. Eine knappe Mehrheit dürfte diese dann auch sicherstellen.

Zuvor muss das Projekt aber in den Bauausschuss. Vergangene Woche hätte das Thema kurzfristig auf dessen Tagesordnung landen sollen. Die nötige Zweidrittelmehrheit für die Aufnahme fand sich aber nicht, weil FPÖ und ÖVP dies nicht wollten. So wird Ausschussvorsitzender Lucas Krackl (FI) für den kommenden Donnerstag wohl vor der eigentlichen Gemeinderatssitzung noch einen Bauausschuss einberufen. Und von dort das Thema in den Gemeinderat verweisen.

Und dann wird es knapp. Denn derzeit zeichnet sich nur eine hauchdünne Mehrheit für die Widmung ab. Dafür sind die Grünen (10 Stimmen), Für Innsbruck (7) und die NEOS (2). Das würde aber nicht reichen. SPÖ-Klubobmann Helmut Buchacher wird dem Projekt jetzt ebenfalls zustimmen und Klubkollegin Irene Heisz durch ihre Enthaltung die Mehrheit ermöglichen.

Das Verhalten der SPÖ (StR Mayr und GR Plach stimmen wohl dagegen, nachdem der Klubzwang aufgehoben wurde) ist durchaus überraschend, speziell weil Buch­acher im November in der TT noch angekündigt hatte, dass man einer Widmung nicht zustimmen werde. Rasch sprach gestern GR Gerald Depaoli (GI) von roten „Umfallern“. Doch Buchacher erklärte das gestern damit, dass er damals nicht alle Informationen gehabt habe. Auch nicht jene, dass im Bauausschuss damals in seiner Abwesenheit, aber einstimmig, eine Wohlmeinung für das Projekt ausgesprochen wurde. „Ich habe mit dem Hotel keine Gaudi. Überhaupt nicht. Aber es wäre ein fatales Signal, wenn es erst eine Wohlmeinung und dann auch einen Projektsicherungsvertrag gibt und sich ein Investor nicht mehr darauf verlassen kann.“ Er stehe für „Handschlagqualität“ und in diesem Falle gelte es für die Stadt eben diese zu zeigen, so der SP-Klubobmann, der sagt: „Ich bin sicher kein Umfaller. Das wissen alle im Bauausschuss. Der Albtraum wäre gewesen, wenn es hier Luxus-Wohnungen gegeben hätte. Jetzt kommt ein Hotel, das wir laut Hotelstudie auch brauchen.“

Parteifreundin Heisz kündigte gestern ihre Enthaltung an, „sofern sich nicht noch neue Erkenntnisse ergeben“. Sie „bringe es nicht übers Herz“ zuzustimmen. Andererseits habe erst die Stadtplanung für die Öffentlichkeit einen „Fuß in die Tür“ gebracht und das jetzt geplante Billighotel sei „das kleinste Übel“. Dass zudem noch drei Wohnungen für schutzsuchende Frauen entstehen, sei zumindest ein positiver Nebeneffekt. Pikant: SPÖ-NR Selma Yildirim hatte vor Wochen „massiven Aufklärungsbedarf“ rund um die Causa geortet und vom Bund Antworten verlangt, nachdem die Bundesforste 2015 das Baurecht an dem 600-m²-Areal an den Tiroler Immobilienverwalter BHS vergeben hatten.

Die ÖVP hatte sich im Klub einstimmig gegen das Projekt ausgesprochen. Die FPÖ wettert gegen das Verhalten der Regierung. Klubobmann Markus Lassenberger kritisierte die SPÖ heftig und sprach von einem „abgekarteten Spiel“, das den Fall zuletzt in den Bauausschuss bringen sollte. Er forderte neuerlich den Ausstieg aus dem Projekt.

BM Georg Willi sagte gestern: „Die Geschichte des Projekts ist eine, die man sicher im Nachhinein noch diskutieren kann. Jetzt gilt es aber das Instrument des Projektsicherungsvertrags, um das uns viele beneiden, zu bewahren.“ Leistbares Wohnen sei nach der Entscheidung der Bundesforste an diesem Ort „zum Scheitern verurteilt“ gewesen. Stimmt man nicht zu, dann droht der Stadt zudem zumindest eine Klage.