Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Sa, 23.03.2019


Bezirk Landeck

„Budgetslalom“ löste heftige Debatte in Landeck aus

Landecks Gemeinderat segnete die Jahresrechnung 2018 mit sechs Gegenstimmen ab. Finanzreferent Mayer sprach von einem „mäßig passablen Jahr“.

Die Friedhofsruhe rund um die Stadtpfarrkirche trügt. In der jüngsten Landecker Gemeinderatssitzung standen Budgetabweichungen im Mittelpunkt einer längeren Debatte. Gefordert wurde mehr Budgetdisziplin.

© WenzelDie Friedhofsruhe rund um die Stadtpfarrkirche trügt. In der jüngsten Landecker Gemeinderatssitzung standen Budgetabweichungen im Mittelpunkt einer längeren Debatte. Gefordert wurde mehr Budgetdisziplin.



Landeck – „Diesmal sind Budgetabweichungen öfter als in den vergangenen Jahren passiert“, zeigte SP-Fraktionsobmann GR Manfred Jenewein in der Gemeinderatssitzung am Donnerstagabend auf. Oft werde nicht gefragt, woher das Geld für „nicht vorhersehbare Ausgaben“ oder für Kostenüberschreitungen kommt. „Es ist egal, ob etwas im Budget steht oder nicht. Gemacht wird es trotzdem.“

Bürgermeister Wolfgang Jörg (ÖVP) verteidigte die Abweichungen: „Es sind alles Ausgaben zum Wohl der Stadt gemacht worden.“ Nicht alles, was sinnvoll ist, habe einen Platz im Budget, räumte Jörg sein. Für die FPÖ stellte StR Roland König zum „Budget­slalom“ fest: „Das ist das Leiden eines jeden Überprüfungsausschusses.“ Wiederholt habe dieser Ausschuss keine Unterlagen zur Notwendigkeit von Ausgaben. Die Ausschussberichte sollten ernst genommen werden, plädierte König.

Fakten zu den Abweichungen legte Finanzreferent StR Herbert Mayer vor. Bei den Ausgaben sei es in 73 Prozent der Fälle zu Unterschreitungen gekommen, in 27 Prozent zu Überschreitungen. Zur Einnahmenseite klärte Maye­r auf: „Bei 81,3 Prozent der Positionen haben wir Mehreinnahmen, bei 18,7 Prozent sind die Einnahmen unter der Prognose geblieben.“

Der Rechnungsabschluss zum ordentlichen Haushalt wirft 24,9 Mio. Euro an Ausgaben aus – eine Budgetüberschreitung von 696.400 Euro. Die Einnahmen liegen bei 25 Mio. Euro, budgetiert waren 24,2 Mio. Euro. Womit ein Überschuss von 137.000 Euro aufscheint. Mayers Fazit: „Ein mäßig passables Jahr. Die Budgetdisziplin muss besser werden.“ Die Schulden – bezogen auf Darlehen – kletterten 2018 von 12,9 auf 16,4 Mio. Euro. Macht einen Verschuldungsgrad von 49,3 Prozent. Inklusive der ausgelagerten Verpflichtungen für Leasing, Bürgschaften und Immobilien steigt der Verschuldungsgrad auf 55,9 Prozent.

Auf der Einnahmenseite gut entwickelt hat sich die Kommunalsteuer. Diese ist binnen fünf Jahren von 2,47 Mio. Eur­o im Jahr 2014 auf 2,83 Mio. Eur­o im Vorjahr geklettert. Andererseits „explodierten“ die Kosten im Sozialbereich um 7,8 Prozent. Die Personalkosten (bei 200 städtischen Bediensteten) lagen bei 7,6 Mio. Euro, 111.000 Euro mehr als 2017. Am Ende der Debatte hat die ÖVP-Mehrheit die Jahresrechnung gegen die Stimmen von SPÖ und FPÖ verabschiedet. (hwe)




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