Letztes Update am Mo, 25.03.2019 16:21

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Landespolitik

Mindestsicherung: Grünberg sieht „zahlreiche Verbesserungen“

Tirols Soziallandesrätin Fischer (Grüne) wollte die ÖVP-Behindertensprecherin zu einer Gegenstimme zur neuen Mindestsicherung bewegen. Für Grünberg ist die Kritik „unverständlich“. Bischof Glettler spricht von „Hohn“.

Grünberg weicht in Sachen Mindestsicherung nicht von der Parteilinie ab.

© APAGrünberg weicht in Sachen Mindestsicherung nicht von der Parteilinie ab.



Innsbruck – Für ÖVP-Behindertensprecherin Kira Grünberg ist die Kritik von Tirols Landesrätin Gabriele Fischer (Grüne) an der geplanten Neuregelung der Mindestsicherung „unverständlich“. Die Nationalratsabgeordnete sieht im Gesetzesentwurf nämlich „zahlreiche Verbesserungen für Menschen mit Behinderung“, zumal in der früheren 15a-Vereinbarung diesbezüglich überhaupt keine Regelung enthalten gewesen sei.

Vor allem Menschen mit Behinderung, darüber hinaus Alleinerziehende, würden vom neuen Sozialhilfe-Grundsatzgesetz profitieren, erklärte Grünberg in einer Aussendung. Die Mandatarin verwies darauf, dass Menschen mit Behinderung in Zukunft einen Zuschlag von 18 Prozent erhalten werden. Zudem wurde eine ursprüngliche Kann-Bestimmung verbindlich gemacht, meinte sie.

Landesrätin Fischer (Grüne) hoffte auf Grünbergs Gegenstimme.
Landesrätin Fischer (Grüne) hoffte auf Grünbergs Gegenstimme.
- Land Tirol /Berger

Außerdem bleibe es den Ländern unbenommen, Sonderbedarf von Menschen mit Behinderung durch andere oder zusätzliche Regelungen zu berücksichtigen, sofern diese insgesamt eine finanzielle Besserstellung von Menschen mit Behinderung bewirken. Das Grundsatzgesetz stelle auch erstmals klar, dass die erhöhte Familienbeihilfe oder weitergehende Pflege- und Behindertenleistungen unberührt bleiben. „Im Bereich Behinderung ist substanziell nachgebessert und auf die Stellungnahmen der Interessensvertretungen gut eingegangen worden“, erklärte Grünberg.

Fischer, die sich unter anderem am Bonus für Behinderte stieß, hatte zuvor ihre Hoffnung auf eine Gegenstimme Grünbergs zur Neuregelung der Mindestsicherung geäußert. „Ist es jetzt ein Bonus, behindert zu sein“, meinte die Landesrätin am Montag im APA-Gespräch. Wenige Tage zuvor hatte Fischer in einem „Tirol heute“-Interview versichert, dass in Tirol auch nach der Reform niemand weniger bekommen solle als derzeit.

Platter zurückhaltend

Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) wollte auf Nachfrage diese Zusicherung jedoch noch nicht geben. „Ich kann nur eines sagen, dass wir uns die neue Mindestsicherung bzw. Sozialhilfe ganz genau anschauen werden“, so Platter. Erst wenn er sich alles im Detail angeschaut habe, könne er eine klare Information geben. Zu Fischers Forderung meinte Platter, dass er froh sei, eine engagierte Soziallandesrätin zu haben. „Es muss auch erlaubt sein, dass eine Soziallandesrätin ganz engagierte Forderungen stellt“, fügte der Landeshauptmann hinzu.

„Wir müssen aber unbedingt auf soziale Ausgewogenheit achten“, meinte Platter in Hinblick auf eine Balance zwischen Mindestsicherung und den Gehältern. Der Landeshauptmann betonte indes erneut, dass er froh sei, dass bei den Wohnkosten eine Flexibilität von 30 Prozent erreicht wurde. „Das war ein schwieriges Unterfangen und da hat es heftige Diskussionen gegeben“ so Platter am Rande einer Pressekonferenz der Caritas in Innsbruck.

Fischer will indes mit den Tiroler Nationalrats- und Bundesratsabgeordneten nochmals das Gespräch suchen. „Der Ball liegt jetzt bei ihnen“, meinte die Soziallandesrätin. Zudem soll es auch noch ein Gespräch der Soziallandesräte mit Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) geben.

Bischof Glettler: „1,50 Euro ist ein Hohn“

Der ebenfalls anwesende Bischof der Diözese Innsbruck, Hermann Glettler, hielt hingegen mit Kritik an der Bundesregierung nicht hinterm Berg. „1,50 Euro ist ein Hohn“, sprach Glettler die Pläne der Regierung an, den Lohn von Asylwerbern für Hilfstätigkeiten zu senken. „Die Umbenennung von Aufnahmezentrum zu Ausreisezentrum, das tut wirklich weh“, meinte der Bischof. Auch bei der neuen Mindestsicherung gebe es starke Bedenken, dass einige Zielgruppen von Kürzungen stark betroffen sein werden. Leider habe man aber auf die Expertisen derer, die mit den Betroffenen arbeiten, zu wenig gehört, so Glettler. (APA, TT.com)