Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 03.04.2019


Exklusiv

Identitäre: Von Tiroler FP wird Aufklärung gefordert

Ein Identitärer als ehemaliger freiheitlicher Jugendobmann in Tirol: Die Grünen fordern Aufklärung über Verstrickungen, für LH Platter braucht es unmissverständliche Signale.

LH Günther Platter (VP) ist auf einer Linie mit Kanzler Kurz: „Extremistische Gruppierungen dürfen für Parteien keine Partner sein.“

© Foto TT/Rudy De MoorLH Günther Platter (VP) ist auf einer Linie mit Kanzler Kurz: „Extremistische Gruppierungen dürfen für Parteien keine Partner sein.“



Innsbruck – Die identitäre Zelle in Tirol versammelte sich 2016 vor allem bei den Lichter-Demos gegen die österreichische Asylpolitik am Innsbrucker Landhausplatz. Einer der Aktivisten von damals ist heute „wilder“ Gemeinderat in Schwaz, war bis Anfang 2017 FPÖ-Mitglied und später noch Obmann der Freiheitlichen Jugend (RFJ) in Schwaz. Da pflegte der Aktivist der Identitären noch engen Kontakt mit FPÖ-Funktionären. Dokumentiert ist u. a. das gemeinsame Spanferkel-Essen, für die Bezeichnung „Ramadan mit dem RFJ Schwaz“ wurde der Aktivist zu einer teilbedingten Geldstrafe verurteilt.

Zu der Identitären-Zelle gehört auch ein heute für eine rechtsgerichtete Internet-Postille tätiger Tiroler, der wiederum in enger Verbindung mit dem Schwazer steht. FPÖ-Chef Markus Abwerzger betont, dass seine Funktionäre im Zusammenhang mit den rechtsextremen Identitären sauber seien. Trotzdem verlangen die Grünen Aufklärung: „Wie viele Treffen heutiger FPÖ-Landtagsabgeordneter und Bundesräte gab es mit Identitären?“, verlangt der grüne Klubobmann Gebi Mair Auskunft von Abwerzger. Dass die Landtagsabgeordneten Ranzmaier und Achhorner hier direkte Kontakte gepflegt haben sollen, ist für ihn erschreckend. Eine Offenlegung fordert auch der Innsbrucker GR Dejan Lukovic. „Abwerzger sollte erklären, ob Identitäre für ihn oder die Partei gearbeitet haben.“

Klare Worte findet auch Tirols LH Günther Platter (VP): Es müsse in Österreich politischer Grundkonsens bleiben, dass extremistische Gruppierungen für Parteien keine Partner sein dürfen. „Das gilt sowohl für linksradikale Gruppierungen und Islamisten als auch für rechtsextreme Organisationen wie die Identitären“, nimmt Platter zur aktuellen Diskussion um die Identitären Stellung. Die Politik muss laut dem Landeshauptmann unmissverständliche Signale aussenden, „dass bei uns kein Platz für derartiges Gedankengut ist“. Deshalb begrüße er es ausdrücklich, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz hier auch im Bund eine klare Linie vorgebe. (pn)