Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 17.04.2019


Exklusiv

Fahrverbotskalender für Lkw in Tirol wankt, Kernzone soll wachsen

Das Land lässt beim sektoralen Fahrverbot eine Kernzonen-Ausweitung bis nach Bayern und Südtirol prüfen. EU-Funkstille mit Konsequenzen.

CSU-Parteitagsbeschluss: Das Fahrverbot gefährde die Existenz zahlreicher mittelständischer Unternehmen.

© FOTOFREIECSU-Parteitagsbeschluss: Das Fahrverbot gefährde die Existenz zahlreicher mittelständischer Unternehmen.



Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck – Der Reigen an neuen Lkw-Fahrverboten soll in gut dreieinhalb Monaten Fahrt aufnehmen. Mit 1. August dürfen Lkw der Schadstoffklasse Euro IV im Transitverkehr nicht mehr fahren, ab 1. September soll dann das verschärfte sektorale Fahrverbot in Kraft treten. Wie berichtet, werden Euro-VI-Lkw nicht mehr ausgenommen sein, zusätzlich fallen neue Güter unter das Transportverbot auf der Inntalautobahn. 300.000 Lkw pro Jahr will die schwarz-grüne Landesregierung so neu auf die Schiene verbannen. Das wäre der Plan. Weitere Euroklassen-Verbote sowie ein strengeres Nachtfahrverbot sollen ab dem Jahr 2021 in Kraft treten.

Den Verordnungsentwurf für das sektorale Fahrverbot hat die Landesregierung vor Monaten via Wien für ein Notifizierungsverfahren zur EU-Kommission nach Brüssel geschickt. Ein unnützer Umweg, wird Transitforumschef Fritz Gurgiser nicht müde zu betonen. Tirol könne auf das Einverständnis der EU pfeifen. Die Juristen im Landhaus sehen das anders. Sei’s drum. Doch in Brüssel herrscht offenbar Funkstille. Und mit jedem Tag, der verstreicht, ohne dass eine offizielle Stellungnahme vorliegt, wird die Nervosität im Landhaus größer. Denn noch sind die Fahrverbotsverordnungen nicht erlassen, sondern bloße Papiertiger. Der Fahrverbotskalender wankt deshalb bereits ganz erheblich, wie zu hören ist. Und damit aber auch eines der zentralen Wahlversprechen von ÖVP und Grünen. Bliebe Tirol einzig noch die Gurgiser-Variante: die neuen Sanktionen wie geplant, jedoch ohne Zustimmung aus Brüssel, einzuführen. Die deutschen Nachbarn würden so oder so Amok laufen. Aber: Legt sich Brüssel quer, könnte das sektorale Fahrverbot in Summe gekippt werden. Und Tirol stünde bis zur rechtlichen Klärung gänzlich ohne diese Transitschranke da.

Apropos Schranke: Dass die Wirtschaftskammer mit dem neuen sektoralen und Nachtfahrverbot keine Freude hat, ist bekannt. Sie plädiert weiter für die Euro-VI-Ausnahme und will beim sektoralen Fahrverbot die Bezirke Landeck und Kitzbühel in die bestehende „Kernzone“ (Innsbruck-Stadt und Land, Imst, Schwaz, Kufstein) aufnehmen. In der Kernzone gilt für „Verbotsgüter“ trotzdem freie Fahrt, sofern Lkw hier be- oder entladen werden. Doch damit würde quasi ganz Tirol zur Kernzone, die EU könnte das Argument der Ungleichbehandlung ins Treffen führen. Doch auch dafür hätte die Wirtschaft eine Lösung: So soll geprüft werden, ob die Kernzonenregelung nicht gleich in den bayerischen Raum (bis Rosenheim oder München) und Südtirol (bis Bozen) erweitert werden könnte. Tatsächlich prüft Europarechtsexperte Walter Obwexer derzeit zusammen mit weiteren Experten im Auftrag von LH Günther Platter (VP), welche Möglichkeiten es in diese Richtung geben könnte. Keinen Kommentar dazu abgeben will vorerst WK-Präsident Christoph Walser. Und aus dem Büro der für Verkehr zuständigen LHStv. Ingrid Felipe (Grüne) heißt es nur, dass man derzeit abwarte, was aus Brüssel zurückkomme.

Indes sollen landhausintern aber bereits Berechnungen laufen, wie viel an Mehrverkehr eine Kernzonenausweitung mit sich bringen würde.

Korridormaut bleibt vorerst nur ein Traum

Es war Anfang Dezember 2018, als EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc anlässlich einer Stippvisite in Tirol der Hoffnung auf die seit Jahren hierzulande geforderte Einführung einer Korridormaut zwischen München/Rosenheim und Verona neue Nahrung gab. Sie wolle eine „Maut-Pilotregion" ins Leben rufen. Und auch den Zeitplan skizzierte Bulc recht klar: erstes Treffen im Dezember und schließlich bis März dieses Jahres erste konkrete Umsetzungsvorschläge auf dem Tisch.

Nun denn: In Tirol ist inzwischen breite Ernüchterung eingekehrt. Über die Koordinierungsstelle im Verkehrsministerium sei gar nichts weitergegangen. Noch immer wartet man nicht nur im Landhaus, sondern auch in Wien auf Terminvorschläge aus Bulc' Büro. Und auch die nahende Europawahl ist ein Indiz dafür, dass es von Bulc diesbezüglich wohl keine Aktivitäten mehr geben dürfte.

Mit der Korridormaut erhofft man sich den ultimativen Hebel, um die 2,4 Mio. Transit-Lkw über den Brenner nachhaltig reduzieren zu können. (mami)