Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Di, 16.04.2019


Bezirk Kufstein

Tempo Dreißig in Wörgl steht auf dem Prüfstand

Der Verfassungsgerichtshof überprüfte das Tempolimit in Wörgl. Auslöser war eine vor dem Landesverwaltungsgericht bekämpfte Strafe.

Der Dreißiger in Wörgl war von einem Autofahrer bekämpft worden.

© OtterDer Dreißiger in Wörgl war von einem Autofahrer bekämpft worden.



Von Wolfgang Otter

Wörgl – Der Dreißiger der Stadt Wörgl kam in den letzten Monaten gewaltig ins Schleudern. Auslöser war ein Autofahrer, der einen Strafbescheid angefochten hat. Der Pkw-Fahrer legte gegen die von der Bezirkshauptmannschaft ausgesprochene Strafe Berufung ein.

Das Ganze wanderte daher zum Landesverwaltungsgericht. Dort hat man nun die Rechtmäßigkeit der Wörgler Tempo-Dreißig-Zonen vom Verfassungsgerichtshof überprüfen lassen. Dazu, so heißt es seitens des Landesverwaltungsgerichts, sei man verpflichtet, sobald jemand die Rechtmäßigkeit einer Verordnung bekämpft und sich daher Zweifel ergeben. Wörgl sei dabei kein Einzelfall.

Zehn Seiten lang war laut Stadtamtsdirektorin Simone Riedl die Stellungnahme der Stadt zur Untersuchung. „Wir haben 70 Straßen innerhalb der Zone und zu jeder gibt es eine fachliche Beurteilung“, stellt sie klar. Diese Stellungnahme blieb nicht ohne Wirkung. Wie beim Landesverwaltungsgericht zu erfahren ist, wurde die Rechtmäßigkeit des Wörgler Dreißigers bestätigt.

Für Bürgermeisterin Hedi Wechner ist diese Bestätigung zugleich ein gutes Signal. „Damit wurde ganz eindeutig dem Menschen dem Auto gegenüber der Vorzug gegeben“, meint sie in einer Stellungnahme gegenüber der TT. Es ist aber auch ein gutes Signal für die Bewohner der Ortsteils Wörgl-Boden (Bruckhäusl).

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Dort war beim Stadtteilgespräch eine Dreißiger-Zone rund um das Gasthaus Hauserwirt und die Bushaltestelle verlangt worden. Bürgermeisterin Wechner hatte mit Verweis auf den Verfassungsgerichtshof die Erwartungen eingebremst. Jetzt, da das Wörgler Limit bestätigt ist, „werden wir uns das natürlich genau anschauen“, verspricht sie gegenüber der TT. Die Frage sei aber, ob das Tempolimit von der Bezirksbehörde genehmigt wird. „Ich hoffe schon, denn eigentlich ist es ja eine Gemeindestraße“, so die Stadtchefin.

Der Wörgler Dreißiger war vor zwölf Jahren einmal tatsächlich aufgehoben worden. Damals, weil die „Erforderlichkeit“ der Beschränkung nicht in einem ausreichenden Ermittlungsverfahren festgestellt worden sei, wie es hieß. Daher wurde der Beschwerde dann auch Recht gegeben. Nur hatte zuvor der Wörgler Gemeinderat den Dreißiger aufgehoben und noch einmal neu beschlossen, diesmal mit allen erforderlichen Erhebungen. Seither ist dieser in Kraft und wird es auch nach dem Spruch des Verfassungsgerichtshofs weiter bleiben.