Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Fr, 03.05.2019


Innsbruck

Stadt-FPÖ ortet „Chaos“ auf allen Ebenen in Innsbrucker Koalition

Verheerende Kritik der Blauen an der Innsbrucker Stadtregierung. Stadtrat Rudi Federspiel möchte die Koalition am liebsten „sprengen“.

Die FPÖ-Spitze zog gestern Bilanz, ein Jahr nach der Gemeinderatswahl: StR Rudi Federspiel, StR Andrea Dengg und KO Markus Lassenberger (v. l.) übten heftige Kritik an der Viererkoalition.

© zeitungsfoto.atDie FPÖ-Spitze zog gestern Bilanz, ein Jahr nach der Gemeinderatswahl: StR Rudi Federspiel, StR Andrea Dengg und KO Markus Lassenberger (v. l.) übten heftige Kritik an der Viererkoalition.



Von Marco Witting

Innsbruck – Oppositionsparteien lassen an der Regierung ja eigentlich nie ein gutes Haar. Das gehört irgendwie zum Alltag in der Politik. Da war die Innsbrucker Stadt-FPÖ mit ihrer gestern präsentierten Bilanz, ein Jahr nach der Bürgermeisterwahl in der Landeshauptstadt, keine Ausnahme. Wobei die Blauen rund um Rudi Federspiel sich gestern trotz Nachfrage auch sehr schwertaten, den vergangenen 365 Tagen irgendetwas Positives abzuringen. Stattdessen ortet die FPÖ in Innsbruck „Chaos“ auf so gut wie allen Ebenen. Und Stadtrat Rudi Federspiel möchte die regierende Viererkoalition am liebsten sofort „sprengen“.

Auch das ist nicht neu. Federspiel sieht aber die Chancen dafür besser denn je. „Es geht nichts weiter in der Stadt. Ich glaube auch nicht, dass es die Koalition bis zum Ende schaffen wird.“ Zwei Sätze später nannte Federspiel die Stadtregierung dann einen „Sauhaufen“. Es werde intern nur gestritten, sagt er. Dass es die Blauen allerdings nur spärlich schaffen, die herrschenden Mehrheitsverhältnisse für sich auszunutzen, liege an der „zerstrittenen ÖVP“ und daran, dass „Für Innsbruck und die Vizebürgermeisterin Oppitz-Plörer untergetaucht“ seien. Deshalb sei laut Federspiel seine Partei auch „die einzige, die geschlossen auftrete“. Auch Bürgermeister Georg Willi („Er bleibt ein Linker“) und vor allem Verkehrsstadträtin Uschi Schwarzl (beide Grüne) bekamen ihr Fett weg. „Es herrscht bei den Öffis und den Baustellen Chaos“, sagte Klubobmann Markus Lassenberger. Heftige Kritik übte man auch an der Parkraumbewirtschaftung und dem „ideologisch motivierten Kampf gegen den Individualverkehr“, wie Lassenberger sagte. „Wir wollen etwas bewegen für die Stadt“, sagte Stadträtin Andrea Dengg, die einen umfangreichen Forderungskatalog vorlegte. So brauche es etwa dringend einen Betriebskindergarten für städtische Bereiche, mehr Mitarbeiter in den ISD-Heimen und eine ganzjährige Notschlafstelle. Dengg kritisierte die „Ghetto-Bildung“ durch übermäßig verdichteten sozialen Wohnbau und sprach sich auch gegen das Grüß-Göttin-Schild aus. „Wenn man für Frauen etwas tun möchte, dann erwarte ich mir eine andere Unterstützung als das Schild.“

Für Stirnrunzeln und Kritik (die FPÖ sei ein „doppelter Umfaller“, hieß es etwa von der Liste Fritz) sorgte zuletzt das Verhalten der Blauen rund um die Reform des Innsbrucker Wahlrechts. Federspiel sagte, man sei weiter dafür, die Vier-Prozent-Hürde einzuführen. Man wolle bei den Listenkoppelungen aber noch einmal verhandeln.

Am Ende fiel Federspiel übrigens dann doch noch etwas ein, das seiner Ansicht nach in der Stadtregierung besser geworden sei. „Georg Willi lächelt mehr als seine Vorgängerin.“