Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Di, 07.05.2019


Bezirk Landeck

Konflikt mit der Ortswärme: Zammer Mandatare „einhellig empört“

Gemeinderat stimmte geschlossen gegen Optionenvertrag der Ortswärme GmbH. Diese weist Vorwürfe zurück und bekundet Gesprächsbereitschaft.

Schauplatz der Unstimmigkeiten ist dieses Gelände in Zams-Ost mit mehreren Betriebsgebäuden. Die Gemeinde will die Straße und den Radweg ausbauen und benötigt Fläche von der Ortswärme (linke Bildhälfte).

© WenzelSchauplatz der Unstimmigkeiten ist dieses Gelände in Zams-Ost mit mehreren Betriebsgebäuden. Die Gemeinde will die Straße und den Radweg ausbauen und benötigt Fläche von der Ortswärme (linke Bildhälfte).



Von Helmut Wenzel

Zams – Für Zuhörer der jüngsten Zammer Gemeinderatssitzung war der Tagesordnungspunkt 6 zunächst ein Buch mit sieben Siegeln: „Beratung und Beschluss über die Vorgangsweise zum Bauvorhaben Innstraße, Grund- Inanspruchnahme Baurechtsgrundstück Ortswärme.“

Auf den ausführlichen Hintergrundbericht von Bürgermeister Siggi Geiger folgten empörte Reaktionen aus allen Fraktionen (ÖVP, SPÖ und FPÖ) und die einhellige Ablehnung eines Optionenvertrages des örtlichen Wärmeenergieversorgers Ortswärme Zams GmbH. Schauplatz der Unstimmigkeiten ist ein Areal in Zams-Ost mit Betriebsgebäuden der Ortswärme, Maschinengemeinschaft, Bauhof sowie Klärwerk.

Weil die Gemeinde dort ein Straßenprojekt geplant hat und einen Radweg bauen will, benötige sie eine Grundfläche von der Ortswärme, schilderte Geiger. Ein Tauschgeschäft sei nötig, der Wärme­versorger müsste weniger Baurechtszins (bisher 14.000 Euro jährlich) an die Gemeinde zahlen. Zunächst sah es laut Geiger so aus, als könne man sich einigen.

Doch dann sei ein Optionenvertrag eingetroffen. Die Gemeinde Zams müsste u. a. Rahmenbedingungen zur Zukunftssicherung des Wärmeversorgers erfüllen bzw. Flächenwidmungen und Bebauungspläne unter Dach und Fach bringen sowie einen fünfjährigen Energieliefervertrag unterzeichnen.

„Das sind völlig überzogene Forderungen. So geht man mit einem Partner nicht um. Die Vorgangsweise der Ortswärme ist katastrophal und mehr als bedenklich“, war aus den Reihen der Fraktionssprecher zu hören. Noch dazu sei die Gemeinde mit zehn Gebäuden der größte Kunde nach dem Mutterhaus und Krankenhaus. Auch sei die Gemeinde als Gesellschafter an der Ortswärme beteiligt, hob der Bürgermeister hervor und fasste zusammen: „Der Optionenvertrag ist nicht akzeptabel. Wir müssen öffentliche Interessen vertreten.“ Bei der Abstimmung waren alle Händ­e oben – Vertrag einstimmig abgelehnt.

Der Beschluss bedeute weitere Verzögerungen des Straßen- und Radwegeprojekts. „Aber es gibt einen Plan B“, sagte Geiger. Die Trassen würden umgeplant.

Von der Ortswärme GmbH ist ein gemeinsame Stellungnahme der Beiräte eingetroffen. „Der Optionenvertrag war ein Entwurf, verfasst von Vertretern der Ortswärme“, heißt es darin. „Die Gemeinde war monatelang untätig, obwohl Zusagen zum Grundstückstausch der beteiligten Partner unterschriftsreif vorgelegen sind.“

Es sei unverständlich, dass der Bürgermeister vor der Abstimmung nicht das Gespräch gesucht habe, um allfällige Punkte zu klären. Ein für 10. März fixierter Gesprächstermin vor Ort sei von der Gemeinde abgesagt worden. „Wir fordern dieses Gespräch nach wie vor ein“, erklären die Beiräte. „Tatsache ist, dass wir das Projekt der Zufahrtsstraße sehr begrüßen.“

Durch Zufall habe man im Zuge von Vermessungen für die Straße gesehen, dass die Trasse im Ausmaß von rund 800 m² auf Ortswärme-Grund verlaufen würde. Dieser werde jedoch dringend für Lagerkapazitäten benötigt, weil man eine „innovative Verstromungsanlage“ bauen möchte. „Wir haben uns daher um eine mögliche Ersatzfläche bemüht, damit die Gemeinde die Straße wie trassiert errichten kann.“ Die Ersatzfläche wäre mit rund 500 m² zwar kleiner, aber 2018 habe es Zusagen von Agrargemeinschaft, Maschinengemeinschaft sowie Gemeinde gegeben. Die Modalitäten wären noch zu klären gewesen. „Das finale Gespräch sollte der Bürgermeister führen, was bis dato nicht geschehen ist. Vielmehr lehnten die offenbar nicht ausreichend informierten Mandatare im Gemeinderat den Vertragsentwurf ab.“

Nun der Ortswärme die Schuld zuzuschieben, sei inakzeptabel. Verzögerungen, Umplanungen, Neutrassierung und unnötige Kosten würden von der Gemeinde verursacht. Es sei schade, „dass durch Inaktivität, Dilettantismus und Unprofessionalität der Gemeindeführung Projekte nicht oder nicht effizient umgesetzt werden können“. Die Causa wäre mit etwas Engagement in kürzester Zeit für alle Seiten zufriedenstellend gelöst. „So aber wird ein gutes und lösungsorientiertes Miteinander wie schon öfter in Zams schwieriger.“