Letztes Update am Di, 07.05.2019 10:36

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


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Gästeabgabe: Bis zu fünf Euro Kurtaxe in Tirol möglich

Raumordnungsreferent Landesrat Tratter (VP) verteidigt die Freizeitwohnsitzabgabe. Das Land will den Airbnb-Wildwuchs mit einer Meldepflicht in die Schranken weisen.

Seefeld hat 600 Freizeitwohnsitze, bei einer durchschnittlichen Abgabe von 500 Euro würde die Gemeinde jährlich 300.000 Euro lukrieren.

© HolzknechtSeefeld hat 600 Freizeitwohnsitze, bei einer durchschnittlichen Abgabe von 500 Euro würde die Gemeinde jährlich 300.000 Euro lukrieren.



Von Peter Nindler

Innsbruck – Die Landesregierung dürfte in den nächsten Tagen die Änderung des Aufenthaltsabgabengesetzes beschließen: So können Tourismusverbände die Nächtigungsabgabe auf bis zu fünf Euro für Qualitätsverbesserungen im Angebot erhöhen. Aktuell liegt die Obergrenze bei drei Euro, mindestens ein Euro (bisher 55 Cent) muss verlangt werden. Der Verband der Tourismusverbände drängt bereits seit Monaten auf eine Anhebung der Abgabenobergrenze, um die zur Finanzierung infrastruktureller Einrichtungen in den Verbandsgebieten notwendigen finanziellen Mittel aufbringen bzw. bereitstellen zu können. Einige der 34 Verbände schöpfen die drei Euro bereits aus, manche sind nahe dran.

Dabei geht es um die Konkurrenzfähigkeit gegenüber anderen Destinationen. Vor allem die beliebten Gästekarten sollen damit gesichert werden, mit denen die Touristen Nahverkehrseinrichtungen, Bäder und Seilbahnen gratis oder vergünstigt nutzen. 2017 wurden erstmals 80 Mio. Euro aus der Gästeabgabe in Tirol eingenommen.

Zugleich will die schwarz-grüne Landesregierung touristische Vermietungen auf Buchungsplattformen wie Airbnb an die kurze Leine nehmen und eine Registrierungspflicht einführen. Eine Meldepflicht bei der Gemeinde ist vorgesehen. Und am Mittwoch wird der Landtag die Freizeitwohnsitzabgabe ab 2020 absegnen. Das Land erwartet sich daraus rund acht Millionen Euro, Gemeindereferent LR Johannes Tratter (VP) verweist auf Einnahmen für die kommunale Infrastruktur.

Tratter: „Wochenpendler sollen nicht belastet werden“

Dem ohnehin angespannten Wohnungsmarkt sollen nicht weiter Wohnungen entzogen werden. Deshalb will die Landesregierung nicht länger auf eine Bundesregelung warten und führt selbst eine Registrierungspflicht für touristische Airbnb-Vermietungen ein. Dieser Tage dürfte sie die Änderung des Aufenthaltsabgabengesetzes vorlegen. Schließlich sind alleine in der Landeshauptstadt Innsbruck rund 1200 bis 1500 Wohnungen über die Buchungsplattform Airbnb verfügbar, nur für einen Teil davon werden die Abgaben gezahlt. Zugleich mieten findige Unternehmer gezielt Wohnungen für die touristische Unterbringung an.

Die Meldepflicht erfasst alle 22.000 Beherbergungsbetriebe in Tirol und Hunderte private Wohnungen, sie müssen dann die entsprechenden Steuern zahlen. Kann bei Kontrollen keine Registrierungsplakette der Gemeinde vorgewiesen werden, drohen hohe Geldstrafen. Darüber hinaus müssen künftig die Freizeitwohnsitze gemeldet werden.

Mit der Freizeitwohnsitzabgabe ab 2020 möchte das Land zumindest Gleichheit bei den kommunalen Abgaben herstellen. Die je nach Größe gestaffelte Steuer von 100 bis 2200 Euro betrifft alle Freizeitwohnsitze – die 16.200 legalen, aber auch die illegalen. Sollten die Bürgermeister Kenntnis von nicht genehmigten Freizeitwohnsitzen erhalten, müssten sie außerdem ein Verfahren wegen unerlaubter Nutzung einleiten. Rund acht Millionen Euro soll die Steuer in die Gemeindekassen spülen.

Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf (VP) hat hingegen keine Freude damit und fordert eine Abgabe auf alle 120.000 Zweitwohnsitze mit Ausnahmen für berufsbedingte Nebenwohnsitze. Raumordnungs- und Gemeindereferent LR Johannes Tratte­r (VP) verteidigt hin­gegen sein Modell, das Mittwoch im Landtag beschlossen wird. „Es war nie unsere Absicht, Wochenpendler, Stundenten und Schüler mit einer Steuer zu belasten. Wir zielen einzig und allein auf die Freizeitwohnsitzbesitzer ab.“ Die Abgabe auf Freizeitwohnsitze sei vom Verwaltungsaufwand her überschaubar, „wenngleich sie natürlich die Bürgermeister in ihrer Kontrollfunktion ebenfalls in die Pflicht nimmt, was illegale Ferienwohnungen betrifft“, appelliert Tratter an die Gemeindechefs, ihrer Verpflichtung als Baubehörde konsequent nachzukommen.

Eine generelle Zweitwohnsitzabgabe wie in Kärnten wäre für den Landesrat mit einem hohen Verwaltungsaufwand verbunden. Für ihn ist die Freizeitwohnsitzabgabe auch ein wichtiges Signal, „dass die Landesregierung ihre Versprechen zeitgerecht umsetzt“. Freizeitwohnsitze würden nämlich Kosten für die Kommunen verursachen, mit der vom Gemeinderat festzulegenden jährlichen Pauschale können diese gedeckt werden, sagt Tratter abschließend.

Für eine Abgabe, nämlich die Nächtigungsabgabe, wird der Rahmen erhöht: Der finanzielle Spielraum für die Tourismusverbände wird von drei auf bis zu fünf Euro ausgeweitet, um das Angebot für die Touristen, wie z. B. Gästekarten, noch zu verbessern. Das Land ist überzeugt, dass wie bisher nur einzelne Verbände den maximalen Rahmen ausschöpfen werden.