Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Sa, 11.05.2019


Tirol

Die Transit-Botschaft scheint angekommen

Die Lage sei untragbar. LH Platters Fazit zum Verkehr in Tirol beschwor beim gemeinsamen Ausschuss-Treff den Schulterschluss mit Wien.

Ex-SP-Verkehrsminister Alois Stöger versicherte gestern als NR-Verkehrsausschussobmann Unterstützung in der Transitfrage.

© MitterwachauerEx-SP-Verkehrsminister Alois Stöger versicherte gestern als NR-Verkehrsausschussobmann Unterstützung in der Transitfrage.



Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck — „Tirol steht im Stau — die Situation ist dramatisch." Umso weniger werde man für eine Lösung der Transitproblematik als Bittsteller auftreten, weder in Wien, noch Rom, Brüssel, München oder Berlin. Vielmehr habe Tirol konkrete Forderungen, die man auch umgesetzt haben will, sagte gestern LH Günther Platter (VP) anlässlich des ersten gemeinsamen Arbeitstreffens der Verkehrsausschüsse des Nationalrates und des Landtags in Innsbruck. Und trotzdem forderte er den Schulterschluss mit Wien ein: „Wir müssen an einem Strang ziehen. Das Ziel eines Europas der Regionen kann nicht sein, dass eine Region dermaßen im Stich gelassen wird."

Fahrverbote, Korridormaut, Schwerpunktkontrollen, Basistunnel, Zulaufstrecken, Tanktourismus — die Nationalräte bekamen gestern Aufklärung über das Tiroler Transit-Paket im Schnellsiederkurs. Darüber hinaus gab es Appelle an den Bundesgesetzgeber in Detailfragen: Kontrollen bräuchten mehr Personal speziell für die Kleintransportersituation (LHStv. Ingrid Felipe und Klubobmann Gebi Mair; beide Grüne), Ende der stauverursachenden Grenzkontrollen bei Kufstein (NEOS-LA Andreas Leitgeb), Verlagerung des Urlauberverkehrs auf die Schiene (SPÖ-LA Philip Wohlgemuth). „Wir tun, was wir können, sind aber auf Partner angewiesen", brachte es Liste-Fritz-Chefin Andrea Haselwanter-Schneider auf den Punkt. Wien müsse deshalb auch Verständnis für die geplanten (Fahrverbots-)Maßnahmen haben, so VP-LA Florian Riedl.

Dass sich die Bundesregierung gerade für den rascheren Bau der BBT-Zulaufstrecken in Deutschland auf vielen Ebenen starkmache, versicherte der stv. NR-Verkehrsausschussobmann Andreas Ottenschläger. Der Bund selbst, so Ottenschläger, mache pro Jahr an die drei Milliarden Euro für die heimische Bahn locker. Das Problem, so Ausschussvorsitzender und Ex-Verkehrsminister Alois Stöger (SP), sei aber, dass „die Entscheidungsträger in Deutschland nicht südlicher als München denken". Ins Visionäre ging Stöger mit seinem Ansatz, Österreich könne gar die Zulaufstrecken selber finanzieren und bauen, sollte Deutschland hier nicht Gas geben.

In Aussicht gestellt wurde gestern von Stöger eine gemeinsame Entschließung des Nationalrates zu den Tiroler Transitforderungen. Das Verständnis scheint geweckt.

„Auf Zulaufstrecken konzentrieren"

3 Fragen an: Christian Hafenecker — FPÖ-Generalsekretär und stv. Obmann Verkehrsausschuss d. Nationalrates

1. FPÖ-Verkehrsminister Norbert Hofer denkt ein neues Mautmodell an. Tirol kann aber die Lkw-Maut nicht erhöhen, weil wir schon am Limit sind. Es braucht eine Vielzahl an Maßnahmen. Die Mautschraube ist eine, an der man drehen muss. Aber auch die Rollende Landstraße kann relativ rasch Hilfe bieten. Nur die Gesamtschau kann uns in Tirol helfen.

2. LHStv. Felipe hat mehr Druck von Hofer Richtung Bayern für die Korridormaut gefordert. Wie kann hier der Nationalrat helfen? Wir haben einen Allparteienantrag im Parlament verabschiedet, was die Zulaufstrecken [Anm. zum Brennerbasistunnel] betrifft. Das ist schon ein starker Auftrag an den Minister, hier auch mit den deutschen und bayerischen Kollegen zu reden. Auch der Europäische Rat eignet sich immer, dass man sich dort bespricht und sagt, dass Handlungsbedarf gegeben ist. Ich bin überzeugt, dass der Bundesminister das machen wird.

3. Ihre Fraktion könnte sich also mit der Korridormaut anfreunden? Zuerst müssen jetzt einmal die Zahlen auf den Tisch, welche Auswirkungen diese Korridormaut haben könnte. Ich empfinde es als wichtiger, wenn wir uns zuerst auf die Zulaufstrecken konzentrieren und all diese Dinge machen, die den Verkehr langfristig von der Straße bringen.

Das Interview führte Manfred Mitterwachauer