Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Di, 14.05.2019


Landespolitik

Transitforum: Es liegt an Tirol, nicht an Brüssel

Obmann Gurgiser fordert Schwarz-Grün in der Verkehrsfrage zu mehr Mut und einer Gesamtschau auf. Es brauche den Schulterschluss mit der Bevölkerung.

„Sollte der Fahrverbotskalender kippen ist das das Eingeständnis des eigenen Unvermögens", meint Fritz Gurgiser 
(Obmann Transitforum).

© „Sollte der Fahrverbotskalender kippen ist das das Eingeständnis des eigenen Unvermögens", meint Fritz Gurgiser 
(Obmann Transitforum).



Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck – Korridormaut, sektorales wie Nachtfahrverbot, Billigtankstellen: All die Probleme und Forderungen, die derzeit die schwarz-grüne Landesregierung in der Transitfrage umtreiben, hat das Transitforum bereits im Brenner-Memorandum 2007 dargelegt. Wenn nun also LH Günther Platter (VP) angesichts des Treffens der Verkehrsausschüsse von Nationalrat und Landtag die Verkehrssituation als „dramatisch“ beschrieben hat, so fragt sich Transitforumobmann Fritz Gurgiser schon, warum: „Der Landeshauptmann hat alle Ausnahmen unterschrieben.“ Rund 2,5 Mio. Lkw am Brenner seien nun eben die Antwort.

Gurgiser hält wenig von der „Aussprache“ am Freitag zwischen Verkehrsminister Norbert Hofer (FP) und dem Land. Tirol brauche weder Wien noch die EU-Kommission in Brüssel, um z. B. das sektorale Fahrverbot zu verschärfen. Im Falle einer Klage werde das Verbot stets vor dem Europäischen Gerichtshof landen – „und keiner von denen kann vorher sagen, ob etwas hält oder nicht“. Tirol müsse die Verbote sauber, also nicht diskriminierend, begründen, so Gurgiser: „Die Reduktion der Belastung ist rechtlich durchsetzbar. Man muss nur den Mut haben, das Risiko bleibt immer.“ Sollte der Fahrverbotskalender Tirols jetzt mangels Rückmeldung aus Brüssel nicht halten, so sei dies „das Eingeständnis des eigenen Unvermögens“. Was fehle, sei eine Gesamtschau: Verkehr, Besiedlung, Bewirtschaftung – alles wird dichter: „Daher braucht es einen Schulterschluss mit der Bevölkerung, nicht mit Wien.“

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