Letztes Update am So, 19.05.2019 07:30

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Neuwahlen in Österreich

Platter: „VP-Bürgermeister haben durchwegs Neuwahlen verlangt“

LH Platter (VP) bittet die Tiroler Bevölkerung um Verständnis für die fünfte Wahl in zwei Jahren. FP-Chef Abwerzger macht Kanzler Kurz dafür verantwortlich.

LH Günther Platter spricht vom Schaden für die gesamte Politik.

© APALH Günther Platter spricht vom Schaden für die gesamte Politik.



Von Peter Nindler

Innsbruck — Für die Tiroler gibt es keine Verschnaufpause: Nach der Nationalratswahl 2017, der Landtags- und Innsbrucker Gemeinderatswahl 2018, der bevorstehenden EU-Wahl am nächsten Sonntag werden sie dann wieder zu den Wahlurnen gerufen. Das bedauert FPÖ-Chef Markus Abwerzger. Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus hätten die Konsequenzen aus ihrem Fehlverhalten gezogen. „Aber das Reformprogramm funktioniert, inhaltlich sind wir auf einem guten Weg." Für Neuwahlen besteht aus der Sicht Abwerzgers kein Grund, „dafür muss Kanzler Kurz jetzt die Verantwortung übernehmen".

Ganz anders VP-Landesparteiobmann und Landeshauptmann Günther Platter. „Die Entscheidung von Sebastian Kurz, die Koalition zu beenden und in Neuwahlen zu gehen, ist richtig und wird von mir zu 100 Prozent unterstützt. Ich habe immer wieder den politischen Stil und die Wortwahl der FPÖ kritisiert." Die gestrigen Enthüllungen hätten diesen Eindruck leider bestätigt und deutlich gemacht, dass diese FPÖ aktuell nicht regierungsfähig ist, sagt der Landeschef. Für ihn war die Entscheidung des Bundeskanzlers die einzig logische Konsequenz. Denn die FPÖ hätte außerdem Desinteresse an einer personellen Veränderung gehabt.

Fühlt sich Platter in seiner politischen Zurückhaltung gegenüber der FPÖ bestätigt? „Ich habe wiederholt meinen Unmut über gewisse Vorgänge in der FPÖ kundgetan." Der Landeshauptmann verweist auf die Tiroler Landtagswahl im Vorjahr, nach der die FPÖ massiv in die Regierung gedrängt habe. Für ihn, so Platter, sei aber immer entscheidend, mit welchen Personen eine Regierung gebildet werde. „Da muss man sich auch die Funktionäre aus der zweiten Reihe anschauen."

Platter berichtet von einer eindeutigen Stimmung an der ÖVP-Basis. „Unsere Bürgermeister sprechen sich klar für Neuwahlen als einzig richtigen Schritt aus." Natürlich höre er auch Kritik aus der Bevölkerung, die nicht schon wieder wählen will. „Aber wir müssen um Verständnis bitten, dass es keinen anderen Weg geben kann."

Reaktionen aus Tirol

Tirols SP-Chef Georg Dornauer: „Die FPÖ ist eine Gefahr für unser Österreich. Beinahe täglich werden neue Hinweise auf die intensiven Verflechtungen der FPÖ mit der rechtsextremen Szene und den Feinden unserer Demokratie bekannt. Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache sind gnadenlos gescheitert. Die türkis-blaue Regierung ist nach nur eineinhalb Jahren völlig am Ende. Neuwahlen sind der einzig logische Schritt. In den nächsten Wochen und Monaten geht es um unsere Republik und unsere Demokratie."

Barbara Schramm-Sko­ficz, Landessprecherin der Grünen: „Im Lichte dieser ungeschminkten Äußerungen der FPÖ-Spitzen müssen sämtliche Personalbesetzungen, öffentlichen Vergaben und auch das Parteifinanzierungssystem durchleuchtet werden. Die Konsequenz muss jedenfalls auch sein, dass in Österreich konsequent gegen illegale Parteispenden vorgegangen wird. Nach diesem Offenbarungseid kann das weder die FPÖ noch die ÖVP noch länger blockieren."

Liste-Fritz-Parteichefin Andrea Haselwanter-Schneider: „Wie ein Staat umgebaut und auf die Bedürfnisse der eigenen Partei zugeschnitten werden kann, damit steht Strache in der FPÖ sicher nicht alleine da. Das ist ein Frontalangriff auf alles, was den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land ausmacht."

NEOS-Landessprecher Dominik Oberhofer: „Einmal mehr hat sich gezeigt, dass mit den Freiheitlichen kein Staat zu machen ist. Schwarz-Blau ist wieder gescheitert. Es geht in der ganzen Affäre aber nicht nur um Strache und Gudenus. Wir sehen jetzt die Spitze des Eisbergs eines Systems, das über lange Jahre gewachsen ist. Es ist endlich Zeit, den undurchsichtigen Sumpf der Parteienfinanzierung in Österreich trockenzulegen. Dieses Ziel verfolgen wir NEOS seit unserer Gründung. Jetzt hat keine Partei mehr eine Ausrede dafür."

Andreas Leiter Reber, Freiheitlichen-Chef in Südtirol: „Heinz-Christian Strache ist durch eine organisierte und zeitlich geschickt getaktete Falle und Intrige beschädigt worden. Strache ist ein aufrechter österreichischer Patriot, der mit vollem Herzblut auch die Südtiroler Anliegen vertrat."