Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Di, 21.05.2019


Neuwahlen in Österreich

Mattle will U-Auschuss zu TSD konsequent durchziehen

Opposition beginnt sich untereinander aufzureiben. Absage an Vorstoß von SPÖ-Chef Dornauer, Untersuchungsausschuss zu verschieben.

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© Foto TT/Rudy De Moor



Innsbruck – Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne haben eine einheitliche Position zum Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingsgesellschaft TSD fixiert und sind gegen die von SPÖ-Chef Georg Dornauer vorgeschlagene Verschiebung nach der Nationalratswahl. Dornauer selbst hat alle Fraktionen für heute zu einem Gespräch eingeladen, das Interesse dafür hält sich jedoch in Grenzen. SPÖ, FPÖ, Liste Fritz und NEOS beginnen sich nämlich zu zerfleddern.

Vorsitzender und Landtagsvizepräsident Toni Mattle (ÖVP) möchte den U-Ausschuss konsequent durchziehen. „Wir müssen ohnehin erst einen Verhandlungsleiter, die Geschäftsordnung und Termine festlegen sowie die Akten anfordern.“ Das alles werde naturgemäß Zeit in Anspruch nehmen. „Als ÖVP stehen wir für sachliche Aufklärung, ohne parteipolitisches Theater. Deshalb treten wir dafür ein, dass die Vorbereitungen plangemäß weiterlaufen“, betont auch der stellvertretende VP-Klubobmann, LA Hermann Kuenz.

Ähnlich argumentiert Grünen-Klubchef Gebi Mair. „Während die FPÖ ‚zack, zack, zack‘ machen will, ist Dornauers SPÖ-Linie offenbar ein ständiger ‚Zickzack‘. Es zeigt sich einmal mehr, dass der U-Ausschuss ein rein taktisches Geplänkel der Opposition ist, bei dem Skandalisierung im Mittelpunkt stehen soll.“

FPÖ-Obmann Markus Abwerzger und NEOS-Landessprecher Dominik Oberhofer sind ebenfalls gegen eine Verzögerung. „Fakt ist, dass viele Vorbereitungssitzungen notwendig sein werden, daher wäre ein weiterer Aufschub eine massive Zeitverzögerung. Einzig in den letzten drei Wochen vor dem Wahlsonntag sollte der Ausschuss nicht einberufen werden“, sagt Abwerzger. Für Oberhofer geht es um echte Aufklärung und von daher sehe man keinen Grund, „die Arbeit des Untersuchungsausschusses aufzuschieben. Vor allem auch deshalb, weil es ohnehin nur zwei bis drei Sitzungen betreffen würde.“

Etwas anders Markus Sint von der Liste Fritz: Er kritisiert den Alleingang Dornauers, „das bringt uns von inhaltlichen Zielen ab“. Klubchefin Andrea Haselwanter-Schneider schlägt aber vor, in ein bis zwei Sitzungen den weiteren Fahrplan zu fixieren. „Nach dem Nationalratswahlkampf können wir dann mit der so wichtigen Aufklärungsarbeit beginnen.“ (pn)