Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Fr, 24.05.2019


Bezirk Landeck

Tösner Agrar muss juristischen Dämpfer einstecken

LVwG hat Neuregulierung der Tösner Gemeindegutsagrargemeinschaft aufgehoben. Funktionäre werten Entscheidung als „niederschmetternd“.

Ziegen auf der Alm – Beschwerdeführer Thomas Schranz kritisierte, dass für 20 Tiere ein eigener Hirte angestellt werden soll. Die Kosten von 600 Euro pro Ziege hätten die Tösner Bauern zu bezahlen.

© TT-ArchivZiegen auf der Alm – Beschwerdeführer Thomas Schranz kritisierte, dass für 20 Tiere ein eigener Hirte angestellt werden soll. Die Kosten von 600 Euro pro Ziege hätten die Tösner Bauern zu bezahlen.



Von Helmut Wenzel

Tösens – „Der Beschwerde wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos aufgehoben.“ Dieses Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts (LVwG) hat in Tösens gestern geteilte Reaktionen ausgelöst.

Kurze Rückblende: Ende März traf aus dem Landhaus der Bescheid zur Neuregulierung der Tösner Gemeindegutsagrargemeinschaft ein. Doch für einfache Mitglieder blieb das Schriftstück bis Ostern offiziell unter Verschluss, weil es noch nicht rechtskräftig war. Nur der Obmann, Bürgermeister und Substanzverwalter durften es lesen.

Weil der Schafbauer Thomas Schranz massive Eingriffe in seine Weiderechte befürchtete, wollte er den Bescheid vor Ablauf der Frist sehen. Das ist ihm am Gemeindeamt verwehrt worden, die TT berichtete. Dennoch habe er sich das Schreiben „über einen Umweg“ beschaffen können: „Ich war entsetzt. Da stehen haarsträubende Regelungen zu den Weide- und Holzrechten drinnen.“

Völlig inakzeptabel sei etwa die Vorgabe, wonach die Tösner Ziegen erst Ende Juni auf die Alm getrieben werden dürfen. „Noch dazu wird ein eigener Hirte vorgeschrieben. Das beschert den Bauern Kosten von 600 Euro pro Ziege.“ Schranz beauftragte den Landecker Anwalt Robert Eiter mit einer Beschwerde beim LVwG – noch bevor der Regulierungsbescheid der Agrarabteilung des Landes rechtsgültig war. Fazit: Das jetzt vorliegende LVwG-Erkenntnis bedeutet „zurück an den Start“.

In der schriftlichen Stellungnahme von BM Bernhard Achenrainer und Substanzverwalter Stefan Venier heißt es: „Auf Anraten der Agrarbehörde wurde im August 2017 der Antrag auf Neuregulierung bezüglich Holz- und Weidenutzung gestellt.“ Auf Grund von Beschwerden habe das LVwG eine negative Entscheidung getroffen. „Dieses Urteil haben wir gemeinsam mit der Agrarbehörde in die laufende Neuregulierung eingebaut und umgesetzt.“ Das Projekt sei von der Agrarbehörde „stets vollinhaltlich begleitet worden“. Man habe Gutachten erstellt, rechtliche Aspekte seien mit der Behörde abgestimmt worden. „Der jetzige Beschwerdeführer ist von uns mehrmals zur Mitarbeit am Projekt aufgefordert worden, damit seine Vorschläge einfließen können.“ Doch Schranz sei nie erreichbar gewesen.

„Das aktuelle Urteil ist für uns und die Agrarmitglieder ernüchternd und niederschmetternd.“ Der Bürgermeister, Agrarausschuss und Substanzverwalter äußern Zweifel, „ob wir der Agrarbehörde derzeit vertrauen können“. Die Arbeit der vergangenen eineinhalb Jahre sei mit dem LVwG-Entscheid zerstört. „Wir werden die Mitglieder zu einer außerordentlichen Versammlung einladen, um alles grundlegend zu besprechen.“

Den Vorwurf, er sei nie erreichbar gewesen, wies Thomas Schranz zurück: „Man hat mich oft angelogen, Versprechungen sind nicht eingelöst worden. Ich mache alles nur noch schriftlich.“

Obmann Hans Monz sprach gestern auf TT-Anfrage von einer „bedauerlichen Überraschung“. Auch er habe eine Mitarbeit des Beschwerdeführers Schranz bei der Neuregulierung angestrebt.