Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom So, 26.05.2019


Tirol

Fernpass erhält Mautgesellschaft: 12 Millionen jährlich in die Landeskasse

Das Land Tirol will die 52 Kilometer lange Fernpass-Strecke an eine eigene Mautgesellschaft verpachten und jährlich daraus zwölf Millionen Euro lukrieren.

Die Fernpass-Strecke ist ein ständig überlastetes Nadelöhr, die Landespolitik ringt seit Jahren um eine Verkehrslösung.

© Thomas Boehm / TTDie Fernpass-Strecke ist ein ständig überlastetes Nadelöhr, die Landespolitik ringt seit Jahren um eine Verkehrslösung.



Von Peter Nindler

Innsbruck – Hinter den Kulissen der schwarz-grünen Landeskoalition ist der Fernpass stets ein heikles Thema. Schon in den Koalitionsverhandlungen im Vorjahr sorgte der von der ÖVP forcierte Fernpass-Tunnel für Spannungen, letztlich findet sich der 1,4 Kilometer lange Tunnel im Koalitionsprogramm wieder. Aber auch ein Bahntunnel. Für die Grünen bleibt der Tunnel eine große Hürde, obwohl alle Vorbereitungen mehr oder weniger abgeschlossen sind. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist nicht notwendig.

Für den 17,5 Kilometer langen Bahntunnel von Ehrwald nach Silz mit geschätzten Kosten von 1,5 Milliarden Euro sicherte zuletzt ÖBB-Vorstandsvorsitzender Andreas Matthä eine Potenzialanalyse an. Zur Finanzierung soll auch das Land beitragen, und da kreuzen sich der Straßen- und Bahntunnel. Schließlich soll die Straße die Bahn finanzieren, wobei das europarechtlich nicht so einfach ist. Und für die Grünen bleibt die Hürde groß, weil sie verkehrslenkende Maßnahmen wie die Fernpass-Strategie und den Bahntunnel forcieren, und damit den Straßentunnel lieber außen vor lassen. Nur: Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) drängt auf eine Entscheidung noch vor dem Sommer.

Seit Tagen wird deshalb intensiv verhandelt, als Schlüssel für eine koalitionäre Einigung gilt die Maut. Die Pläne sind beinahe fix und fertig, die Strategie soll in einem gemeinsamen Regierungsantrag gegossen werden. Schlussendlich will das Land Tirol in Verbindung mit der Errichtung des Fernpass-Scheiteltunnels (110 Millionen Euro) auf der 52 Kilometer langen Strecke eine Mautpflicht einführen. Der Felbertauern steht praktisch Pate für das Vorhaben.

Für die Außerferner Bevölkerung soll es Mautbefreiungen geben, auch für den angrenzenden Bezirk Imst dürfte es gestaffelte Tarife geben. Aktuell prüft die Landesregierung die Errichtung einer eigenen Fernpass-Mautgesellschaft, der dann die Fernpass-Strecke und der neue Tunnel faktisch verpachtet wird. Zum einen werden aus den Maut-Einnahmen der Betrieb und die Infrastruktur abgedeckt, die Höhe der Maut richtet sich allerdings an den Instandhaltungen. Was bereits feststeht: Die Maut dürfte zwischen sieben und neun Euro betragen. Die Schwierigkeit dabei: Eine Querfinanzierung der Bahn und anderer infrastruktureller (Umwelt-)Maßnahmen am Fernpass stößt an die Grenzen des Europarechts.

Deshalb dürfte im Zusammenhang mit der Übertragung der Maut an die Gesellschaft ein so genanntes Fruchtgenussrecht verbunden werden. Das Land erhält aus dieser Vereinbarung jährlich rund zwölf Millionen Euro, die dann ins Landesbudget fließen. Dieses Geld ist dann für die Landesregierung im Rahmen der Haushaltserstellung frei verfügbar. Über diesen Umweg kann somit ebenfalls der Bahntunnel unterstützt werden. Angesichts von 1,5 Milliarden Euro an Investitionskosten wäre es jedoch ein überschaubarer Beitrag.

Die ÖVP drängt jedenfalls auf einen Grundsatzbeschluss, mit der „Querfinanzierung“ aus dem Landesbudget für den Bahntunnel hofft sie auch auf sprichwörtlich grünes Licht vom Koalitionspartner.