Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Di, 04.06.2019


Innsbruck

Drogenkonsumraum bleibt in Innsbruck vorerst nur eine Vision

Rechtlich ist ein Fixerstüberl nicht möglich. Jetzt sucht man nach Alternativen. Die Grünen wollen beim neuen Justizminister anklopfen.

In Innsbruck denkt die Stadtpolitik darüber nach, möglicherweise einen Drogenkonsumraum zu schaffen.

© dpaIn Innsbruck denkt die Stadtpolitik darüber nach, möglicherweise einen Drogenkonsumraum zu schaffen.



Innsbruck – Intern waren die Stellungnahmen schon länger bekannt. In der jüngsten Gemeinderatssitzung wurde dann auch öffentlich gemacht, dass ein Drogenkonsumraum, wie man ihn sich in Teilen der Stadtregierung gewünscht hatte, so rechtlich nicht möglich ist. Stellungnahmen des Innen- und Justizministeriums sowie aus dem Magistrat ließen daran keinen Zweifel mehr. Doch wie soll es jetzt weitergehen? Sozialreferent Vize-BM Franz Gruber will nach weiteren Lösungen suchen.

Den Stein ins Rollen gebracht hatte eigentlich FI-Klubobmann Lucas Krackl mit einem Prüfantrag. Dessen Ergebnis ist eindeutig – die jeweiligen Stellungnahmen liegen der TT vor. Das Justizministerium etwa verweist einerseits auf eine fehlende rechtliche Grundlage. Andererseits auch auf die Probleme für Mitarbeiter, die in einem solchen Raum arbeiten würden. Sie würden sich strafbar machen. Man spricht von einer „Organisationsverantwortlichkeit“ und „[...] insbesondere einem Beitrag zu einer vom Konsumenten verwirklichten Tat [...]“ durch die etwaigen Mitarbeiter. Das Innenministerium weist darauf hin, dass sich das Suchtmittelgesetz natürlich auch auf diese Räumlichkeiten und deren Nahbereich bezieht.

Für Innsbruck und FPÖ hatten schon vorab abgewunken, ein Drogenkonsumraum (oder Fixerstübli nach Schweizer Vorbild) sei in Tirol rechtlich nicht möglich. Jetzt sieht man sich in beiden Fraktionen bestätigt. Laut GR Kurt Wallasch (FI) werde man endlich auf die „Präventionsarbeit setzen müssen“ und diese müsse letztlich schon in der Schule beginnen. Die Drogenkonsumräume seien reines Wunschdenken und würden am Problem nichts ändern. Wallasch: „Wir brauchen endlich ein verstärktes Präventionsprogramm.“

Vize-BM Franz Gruber (VP) hatte durchaus Bereitschaft zu einer derartigen Einrichtung gezeigt. Er will jetzt nach neuen Möglichkeiten zur Entzerrung suchen. „Grundsätzlich besteht leider in Innsbruck sowie in praktisch allen europäischen Städten ein Bedarf für solche Einrichtungen. Ich möchte das leider notwendige Projekt für Drogenkranke umsetzen. Dies geschieht natürlich weiter in engster Abstimmung mit den Gesundheits- und Sicherheitsbehörden.“ Zudem sei klar, dass man mit „Härte gegen die Dealer“ vorgehen müsse und gleichzeitig den „Süchtigen Hilfe anbieten“ muss.

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Die Grünen wollen an der Idee festhalten. Klubobfrau Renate Krammer-Strak sagt: „Wir befürworten Drogenkonsumräume, weil sie überall dort, wo sie eingerichtet wurden, große Erleichterungen für Menschen mit einer Suchterkrankung und Anrainer geführt haben.“ Deshalb überlege man, an den interimistischen Justizminister heranzutreten, um derartige Räume auch in Österreich zu ermöglichen. Parteikollegin GR Zeliha Arslan verweist auf entsprechende ­Einrichtungen in anderen Ländern. Durch die dortigen Angebote sei die Zahl der Drogentoten zurückgegangen und „mehr Drogenkranke“ würden eine Therapie in Anspruch nehmen. (mw)