Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom So, 09.06.2019


Exklusiv

Eisenbahngesetz: Tirol pocht auf Bahn-Kompetenzen

Die Novelle zum Eisenbahngesetz mit einer Kompetenzverschiebung zum Bund wird vom Land Tirol abgelehnt.

Das Land verweist auf die Außerfernbahn, wo derzeit ein Verfahren zur Elektrifizierung der Bahnstrecke anhängig ist.

© TscholDas Land verweist auf die Außerfernbahn, wo derzeit ein Verfahren zur Elektrifizierung der Bahnstrecke anhängig ist.



Von Peter Nindler

Innsbruck – Die türkis-blaue Bundesregierung ist Geschichte. Trotzdem zeigt die vorliegende Novelle zum Eisenbahngesetz 1957, zum Hochleistungsstreckengesetz und zum Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz, dass die Bundes-ÖVP und die FPÖ an einer weiteren Zentralisierung gefeilt haben. Erneut sollten Landeskompetenzen nach Wien verlagert werden. In einer sehr deutlichen Stellungnahme lehnt die Tiroler Landesregierung diese Vorgangsweise jedoch ab. Wegen der bevorstehenden Neuwahlen dürfte das Gesetz nicht beschlossen werden.

Die bisher dem Landeshauptmann zugeordneten Zuständigkeiten für vernetzte Nebenbahnen sollen zukünftig dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie übertragen werden. Das wird vom Land Tirol kategorisch abgelehnt, weil es „einer bürgernahen, effizienten, kostensparenden und somit ökonomischen Verwaltung“ völlig zuwiderlaufe, wie es in der geharnischten Stellungnahme heißt. Als Beispiel wird auf die Außerfernbahn verwiesen. Die eisenbahnrechtlichen Bauverfahren an den vernetzten Nebenbahnen in Tirol seien schließlich in diverse Förderverträge des Landes eingebettet, weshalb auch hier die Interaktion mit dem Landeshauptmann als Eisenbahnbehörde unerlässlich sei. „Dies zeigt und bestätigt sich aktuell am derzeit anhängigen Verfahren einer Elektrifizierung der Außerfernbahn und unterstreicht die Wichtigkeit einer Behörde vor Ort“, so das Land.

Zugleich geht es dem Land um rasches Handeln. So würden Unfälle bei Eisenbahnkreuzungen ein unmittelbares, unbürokratisches und schnelles Einschreiten der zuständigen Eisenbahnbehörde erfordern. Allein schon die große Entfernung zu Wien könne ein solches nicht gewährleisten.

Dass es bei Enteignungsverfahren für Hochleistungsstrecken ebenfalls zu einer Kompetenzverschiebung vom Landeshauptmann zum Verkehrsminister kommen soll, wird darüber hinaus zurückgewiesen. Gerade die Anwendung dieser Bestimmung sei in Tirol durch den Bau des Brenner-Basistunnels (BBT) und dem in Planung befindlichen Brenner-Nordzulauf von besonderer Bedeutung, argumentiert die Landesregierung. Beim BBT-Bau wurden laut Stellungnahme vom Landeshauptmann mehr als 70 Enteignungsverfahren schnell und bürgernah erledigt. Weitere Enteignungsverfahren stünden noch aus. Der Nordzulauf bzw. die neue Unterinntalbahn mit dem Abschnitt Schaftenau-Radfeld stelle die Fortführung des ersten Abschnittes der Unterinntalbahn dar. Er soll möglichst zeitnah mit der BBT-Fertigstellung in Betrieb gehen. Hier sei mit vielen Zwangsrechts­einräumungen zu rechnen.

Schlussendlich pocht das Land auf die bisherigen eisenbahnrechtlichen Kompetenzen: Die Regierung ist der Auffassung, dass die nach der geltenden Rechtslage vorgesehene Konzentrierung sämtlicher eisenbahnrechtlicher Enteignungsverfahren beim Landeshauptmann erforderlich sei. „Weil nur eine solche im Land einen bürgernahen, einheitlichen Vollzug in einer sensiblen Thematik, nämlich der Grundeinlösung von Liegenschaften bzw. Einräumung von Zwangsrechten, gewährleistet“, werden die Zentralisierungsversuche nicht akzeptiert.




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