Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Di, 11.06.2019


Landespolitik

Asylwerber sollen Lehre beenden dürfen

NEOS machen im Parlament mobil. Tirols SPÖ und Grüne gegen Abschiebung, wie auch Kammerchef Walser.

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© Foto TT/Rudy De Moor



Leutasch, Innsbruck – NEOS-Nationalrat und Hotelier Sepp Schellhorn sprang gestern Vormittag im Leutascherhof ein. Er kellnerte und wollte ein Zeichen setzen. Denn dort wurde jüngst nach einem rechtskräftigen negativen Asylbescheid ein junger Armenier kurz vor Abschluss seiner Lehre abgeholt und abgeschoben. Sein Arbeitgeber Christian Wandl vom Hotel Leutascherhof versteht die Welt nicht mehr und kämpft weiter um seinen Lehrling. Wie Schellhorn für aktuell 700 von Abschiebung bedrohte Asylwerber, die gerade eine Ausbildung absolvieren. In Tirol sind es rund 160.

Schellhorn möchte symbolisch bei den Ausbildungsbetrieben auf „diese Ungerechtigkeit“ hinweisen, am Nachmittag engagierte er sich bei einem Tischler. „Hier entsteht kein wirtschaftlicher Schaden, sondern die Wirtschaft profitiert von den Asylwerbern“, sagt Schellhorn. Mittwoch will er einen Initiativantrag im Parlament einbringen. „Die ÖVP muss dann einen Offenbarungseid ablegen. Wir werden sehen, ob sie bereit ist, die unmenschliche Abschiebepolitik von Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zu korrigieren.“

Schellhorn orientiert sich wie sein Tiroler Kollege und NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer an der deutschen „3 plus 2“-Regelung. Asylwerber, die sich in Ausbildung befinden, haben die Möglichkeit, ihre Lehre abzuschließen. Danach dürfen sie noch zwei Jahre im Land bleiben. „Mir geht es darum, den Fachkräftemangel zu bekämpfen, Integration zu fördern und jungen Menschen, egal, ob sie langfristig bleiben dürfen, eine Perspektive mit auf ihren Lebensweg geben“, sagt Oberhofer. Er verweist auf einen im Vorjahr gemeinsam von ÖVP, Grünen, SPÖ, Liste Fritz und NEOS beschlossenen Antrag „Asyl & Lehre“ im Tiroler Landtag.

Wirtschaftskammerpräsident Christoph Walser (ÖVP) spricht sich ebenfalls gegen die Abschiebung von Asylwerbern in einer Lehre aus, die mit einem negativen Aufenthaltsbescheid konfrontiert sind. „Die ,3 plus 2‘- Regelung scheint mir sehr sinnvoll zu sein.“ Allerdings müsste aus seiner Sicht vorher der Kreis der Berechtigten geklärt werden. „Fallen etwa auch Schüler darunter? Hier gibt es sicher noch Klärungsbedarf“, sagt Walser.

Tirols SPÖ-Vorsitzender Georg Dornauer ist für das freie Spiel der Kräfte im Parlament. Weil der neue Innenminister Wolfgang Peschorn auch die Abschiebung von Asylwerberlehrlingen in Lehrberufen ankündigt. „Peschorn verweist auf die Rechtslage, aus seiner Sicht kann ich das sogar nachvollziehen“, so Dornauer. Allerdings sei die Rechtslage nicht „in Stein gemeißelt“. Gerade jetzt sollte es möglich sein, eine parlamentarische Mehrheit für eine Gesetzesänderung zu finden, die sofort bzw. rückwirkend in Kraft trete. „Damit könnten die Betroffenen, die hervorragend integriert sind, die Lehre abschließen.“

Die Tiroler Grünen unterstützen jede Initiative auf Bundesebene, damit Asylwerber mit einem ablehnenden Bescheid ihre Lehre fortsetzen können. (pn)