Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 12.06.2019


Landespolitik

Asylwerber in Lehre: Platter für Regelung im Aufenthaltsgesetz

SPÖ, Liste Fritz und NEOS wollen, dass schwarz-grüne Landesregierung Farbe bekennt. FPÖ warnt vor fatalem Zeichen und negativer Sogwirkung.

Zuletzt wurden immer wieder Asylwerber abgeschoben, die eine Lehre absolvieren, aber einen negativen Aufenthaltsbescheid erhielten. Der Ruf nach einer neuen Regelung wird politisch immer lauter.

© APAZuletzt wurden immer wieder Asylwerber abgeschoben, die eine Lehre absolvieren, aber einen negativen Aufenthaltsbescheid erhielten. Der Ruf nach einer neuen Regelung wird politisch immer lauter.



Innsbruck – Dass Asylwerber in einer Lehrausbildung mit negativem Asylbescheid abgeschoben werden, sorgt derzeit wieder für heftige Debatten. Die Wirtschaft spricht sich für einen Aufenthaltstitel aus, NEOS-Nationalrat Sepp Schellhorn kündigt einen Ini­tiativantrag im Parlament an, und die Oppositionsparteien im Tiroler Landtag SPÖ, Liste Fritz und NEOS wollen einen ausgesetzten Antrag dazu reaktivieren. Die Freiheitlichen lehnen allerdings eine Öffnung des Aufenthaltsrechts kategorisch ab.

In der Tiroler Volkspartei wurde gestern darauf verwiesen, dass das gelte, was Landeshauptmann Günther Platter bereits vor Monaten erklärt habe. Zum einen will Platter klar zwischen Asyl und Migration unterscheiden. Allerdings sieht er einen möglichen Lösungsansatz für abgelehnte Asylwerber, die sich in einer Lehre befinden, im Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG). Er hält es grundsätzlich für vorstellbar, „über das NAG eine Regelung zu finden, um Asylwerbern, die sich aktuell in einer Lehrausbildung in unserem Land befinden, die Möglichkeit zum Abschluss dieser Lehre zu bieten“.

In diese Richtung zielt auch ein Antrag von SPÖ, Liste Fritz und NEOS. Darin heißt es: „Der Tiroler Landtag spricht sich für die Einführung eines Aufenthaltstitels für Asylwerber in Lehrberufen analog zum Aufenthaltstitel ‚Schüler‘ durch die Bundesregierung aus. Der Tiroler Landtag richtet daher an die Bundesregierung das Ersuchen, jungen Asylwerbern wieder die Möglichkeit zu eröffnen, eine Lehre in einem Mangelberuf zu beginnen und diese auch abschließen zu können. Dazu ist von der Bundesregierung gemeinsam mit den Sozialpartnern ein praktikables Modell auszuarbeiten.“ Mit Verweis auf eine notwendige bundeseinheitliche Regelung wurde diese Aufforderung ausgesetzt. „Jetzt wollen wir diese Initiative wieder in den Landtag bringen. Schwarz-Grün muss Farbe bekennen, wie ernst ihnen dieses Anliegen ist“, kündigt Liste-Fritz-Klubchefin Andrea Haselwanter-Schneider Gespräche mit den anderen Fraktionen an. Bereits im Juli-Landtag soll es zum Offenbarungseid im Tiroler Hohen Haus kommen.

Scharf schießt hingegen FPÖ-Chef Markus Abwerzger: Tirols ÖVP, allen voran Platter, LR Beate Palfrader und Wirtschaftskammerpräsident Christoph Walser, würden einen neuen Versuch starten, um Lehrlinge mit einem negativen Asylbescheid von der Rückführung zu bewahren. „Die Öffnung des Aufenthaltsrechts für Asylwerber, die eine Lehre begonnen haben, aber einen negativen Asylbescheid haben, wäre ein fatales Zeichen und würde eine Sogwirkung erzeugen.“ Zudem gebe es schon viele Asylberechtigte, die keinen Job hätten. Da müsse die Landesregierung zuerst schauen, „dass die ins Arbeitsleben integriert werden“, fordert Abwerzger. (pn)