Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Sa, 22.06.2019


Landespolitik

U-Ausschuss wird auch beim MCI nicht ausgeschlossen

Vereinte Opposition fordert mit dringlicher Anfrage Offenbarungseid von LR Tratter zu MCI-Neubau. Land will von Baumeister Unterlassung.

Für die Aufklärung rund um das von LR Johannes Tratter fallengelassene MCI-Siegerprojekt übt sich die Opposition im Schulterschluss: Andrea Haselwanter-Schneider (Liste Fritz), Georg Dornauer (SPÖ), Dominik Oberhofer (NEOS) und Evelyn Achhorner (FPÖ).

© nFür die Aufklärung rund um das von LR Johannes Tratter fallengelassene MCI-Siegerprojekt übt sich die Opposition im Schulterschluss: Andrea Haselwanter-Schneider (Liste Fritz), Georg Dornauer (SPÖ), Dominik Oberhofer (NEOS) und Evelyn Achhorner (FPÖ).



Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck – Es sind 20 Fragen, die NEOS, SPÖ, FPÖ und Liste Fritz im Juli-Landtag von Landesrat Johannes Tratter (ÖVP) beantwortet haben wollen. Und zwar noch an Ort und Stelle, mündlich und mit anschließender Debatte. Hierfür greift man zur „dringlichen Anfrage“. Acht Abgeordnete müssen diese einbringen. Für die Dringlichkeit ist dennoch eine Mehrheit notwendig. Aus dem Büro von Tratter hieß es gestern, dass man gerne mit Stimmen behilflich sei, damit die Opposition zu ihrem Recht komme. Man habe nichts zu verbergen. Gemeint ist damit das von Tratter ob seiner Kostenentwicklung gestoppte Siegerprojekt für einen Neubau des MCI in Innsbruck.

Die Opposition ist anderer Meinung. Sie sieht hier Aufklärungsbedarf an allen Ecken und Enden. In einer gemeinsamen Pressekonferenz wurde gestern viel gemutmaßt. Etwa, dass es auch andere Gründe als die „vermeintliche Kostenexplosion“ geben müsse, wieso das Projekt letztlich gestoppt worden ist, wie SP-Chef Georg Dornauer sagte. Die Opposition stünde jedenfalls hinter einer Kostenentwicklung auf 125 bis 130 Mio. €. Basierend auf den gut 80 Mio. €, die ursprünglich veranschlagt worden seien. NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer stellt sich vor jene Architekten, die das Land nun klagen will. Es seien die Sonderwünsche des Landes gewesen, die als Kostentreiber auszumachen seien: „Die 150 Millionen waren ein Märchen von Tratter, um das Projekt abzustechen.“ Das Land als Projektsteuerer habe versagt. „Was soll eine Neuausschreibung nun billiger machen?“, fragte Liste-Fritz-Obfrau Andrea Haselwanter-Schneider. Im Gegenteil: Verlorene Planungs- und mögliche Prozesskosten, Gutachter und Mietkosten für das MCI durch die Bauverzögerung – all das schätzt die Opposition auf bis zu sechs Mio. Euro. MCI-Rektor Andreas Altmann selbst bezifferte gestern auf TT-Anfrage die Mietkosten für ausgelagerte Studienräume mit rund 2,5 Mio. €/Jahr, laufende Investitionskosten in Fremdeigentum ausgenommen.

Für FP-LA Evelyn Achhorner wäre das MCI-Projekt noch zu retten: „Man müsste nur eingestehen, dass der Stopp ein Fehler war.“

Einen möglichen U-Ausschuss nach dem bereits laufenden zur Flüchtlingsgesellschaft TSD schließt die Opposition nicht aus. „Das hat das Potenzial dazu“, so Dornauer.

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Indes wurde bekannt, dass das Land via Rechtsanwalt einen bekannten Innsbrucker Baumeister zur Unterlassung auffordert. Dieser hatte in einem ORF-Interview u. a. die Vorgänge seitens des Landes rund um das Siegerprojekt in Frage gestellt.

Tratter verteidigte gestern erneut seine Entscheidung: „Ein Desaster wie beim Krankenhaus Nord in Wien oder bei der Patscherkofelbahn muss uns eine Lehre sein.“ Eine Kostenexplosion schließt Tratter durch die Neuaufsetzung des Projektes aus: „Wir arbeiten intensiv an einer zeitnahen und transparenten Umsetzung.“