Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mo, 24.06.2019


Politik in Kürze

Rote Schelte für die Pinken, Geld für Forschung

ÖVP-Landesrat Tilg lobt die medizinische Forschung.

© Thomas Boehm / TTÖVP-Landesrat Tilg lobt die medizinische Forschung.



Die NEOS stehen mit ihrer Kritik an einer angeblich „intransparenten Parteienfinanzierung im Landtag" sowie der Forderung nach umfassenderen Prüfrechten des Landesrechnungshofs für die Parteienfinanzierungs-Rechenschaftsberichte der Landtagsparteien immer stärker unter Beschuss. Nach der Liste Fritz und der FPÖ schießt nun auch SPÖ-Landesparteivorsitzender Georg Dornauer scharf. Er erinnert NEOS-Chef Dominik Oberhofer daran, dass der Rechnungshof nach den Prüfungsmaßstäben der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit vorgehe: „Allein dabei dürfte jedem klar sein, dass man bei einer Partei nicht objektiv prüfen kann, ob eine Ausgabe zweckmäßig war." Vielmehr fragt sich Dornauer, ob „diesen Schwachsinn Herr Haselsteiner vorgibt oder Oberhofer wirklich so einen naiven demokratiepolitischen Ansatz hat". Der SPÖ-Chef verweist darauf, dass „die NEOS von ,Mister Strabag' über 1,7 Millionen Euro Spielgeld zusätzlich zur Parteienfinanzierung und Klubförderung erhalten" würden.

Die SPÖ, so Dornauer, fordere indes eine generelle Spendenobergrenze, mehr noch aber die verpflichtende Veröffentlichung der Spenden vor einem Wahltag. Darüber hinaus gelte es künftig auch die Wahlkampfkostengrenze verpflichtend einzuhalten. Für „fair und realistisch" hält Dornauer für Tirol eine Wahlkampfkostenobergrenze von 700.000 Euro.

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Auf Antrag von ÖVP-Gesundheits- und Wissenschaftslandesrat Bernhard Tilg genehmigte die Landesregierung eine Förderung von 50.000 Euro für den Medizinischen Forschungsfonds Tirol für das Jahr 2019. Der Fonds unterstütze Ärzte und Wissenschafter der Universitätskliniken am Landeskrankenhaus Innsbruck bei Forschungsprojekten in allen Bereichen, vom Prostatakrebs bis zum Herzinfarkt, vom Kreuzschmerz bis zur Immunschwäche, erklärt Tilg. Diese Einrichtung sei gegründet worden, „um den hohen medizinischen Standard in Tirol sicherzustellen und ihn auch in Zukunft zu halten". (mami, aheu)




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