Letztes Update am Di, 25.06.2019 06:59

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Fahrverbote

Transit: Platter trifft Juncker in Brüssel, Land will Gas geben

Während die Deutschen gleich gegen Tirols Fahrverbote und Blockabfertigung klagen wollen, fällt am Dienstag in Brüssel wohl eine Vorentscheidung in Sachen Lkw-Verbote.

Die Pkw-Fahrverbote wurden und werden rigoros kontrolliert.

© Thomas BöhmDie Pkw-Fahrverbote wurden und werden rigoros kontrolliert.



Innsbruck – Oftmals angekündigt und verschoben: Die EU-Kommission ist Tirol ihre Stellungnahme zur geplanten Verschärfung des sektoralen Lkw-Fahrverbotes seit Monaten schuldig. LH Günther Platter (VP) will das Thema am Dienstag anlässlich eines Treffens mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel besprechen. Ob die EU das Ende der Ausnahmen für Lkw der Schadstoffklasse Euro VI mit 1. Oktober akzeptieren wird, ist offen. Ebenso, ob Tirol in diesem Fall das Verbot trotzdem verordnet und so eine EU-Klage riskiert. Aber auch die zuletzt für großes mediales Echo in Deutschland sorgenden Pkw-Fahrverbote rund um Innsbruck werden auf der Agenda stehen, kündigte Platter gestern im Vorfeld gegenüber der TT an.

Scheuer macht Ernst, Land will Gas geben

Oberbayerische Landstraßen für den Transit sperren. Diese Reaktion auf die jüngsten Tiroler (Pkw)-Fahrverbote im Kampf gegen den Autobahnstau-Ausweichverkehr hat CSU-Politikerin Daniela Ludwig angeregt. Und wurde prompt vom Chef, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, gestern zurückgepfiffen. Er schloss solche Maßnahmen im Freistaat als „albern“ aus. LH Günther Platter (VP) kommentierte dies so: „So wie es unser Recht ist, Notmaßnahmen zu setzen, ist es auch das Recht Bayerns, dasselbe zu tun.“

Nägel mit Köpfen will indes der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) machen. Er kündigte gestern an, bereits eine Klage gegen Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof nicht nur wegen der Tiroler Fahrverbote, sondern auch wegen der Lkw-Blockabfertigung bei Kufstein vorbereiten zu lassen. Selbiger müsste freilich erst das deutsche Kabinett aus SPD, CDU und CSU zustimmen. Scheuer warf Platter jedenfalls vor, aus dem Thema „eine richtige Politkampagne“ gemacht zu haben. Verhielte sich jeder wie Tirol, müsste man den Warenverkehr in Europa einstellen, wird Scheuer am Rande einer CSU-Vorstandssitzung zitiert. Wie bereits berichtet, macht Platter eine Klage nicht nervös. Solidarität mit Tirol bekundet indes Verkehrsminister Andreas Reichhardt. Er habe Verständnis für die Tiroler Bevölkerung und gehe deshalb auch davon aus, dass „das Land europarechtlich abgesichert agiert hat“.

Das wird Platter heute in Brüssel bei einem Treffen wohl auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker so verdeutlichen: „Es wird nicht nur, aber natürlich verstärkt um Verkehrsthemen gehen.“ Noch immer ist eine Stellungnahme der EU-Kommission zu den von Tirol geplanten Verschärfungen beim sektoralen Lkw-Fahrverbot ausständig. Schwerfahrzeuge der derzeit modernsten Abgasklasse Euro VI sind bis dato ausgenommen. Das soll sich nun mit 1. Oktober ändern, die TT berichtete. Das Transitforum drängt das Land seit Langem dazu, diese Verordnung sofort zu erlassen und nicht erst auf die EU zu warten.

Gas will das Land aber in der Ausweitung der Pkw-Fahrverbote geben. Laut LHStv. Ingrid Felipe (Grüne) sei man bereits in intensiver Abstimmung mit den Bezirkshauptmannschaften von Reutte und Kufstein. Die Fernpassstraße sei ein Sonderfall und wohl nicht so einfach mit einem Fahrverbot zu belegen, für Kufstein dürfte eine zweite Dosierampel für den Transitverkehr vom Eiberg kommend so gut wie fix sein. (mami, APA)