Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 26.06.2019


Politik in Kürze

Vorpreschen bei Lehre, Gletscher-Kritik und Rettung

Der Rettungsdienst braucht keine Ausschreibung mehr.

© TT / Thomas Murauer (Symbolfoto)Der Rettungsdienst braucht keine Ausschreibung mehr.



Just einen Tag, bevor heut­e SPÖ, Liste Fritz und NEOS einen Antrag vorstellen, welcher zum Ziel hat, die Bundesregierung gegen das Abschieben von in einer Lehrausbildung befindlichen Asylwerbern zu bewegen, preschte die schwarz-grüne Regierung gestern mit einem eigenen Dringlichkeitsantrag vor. LA Georg Kaltschmid (Grüne) und LA Cornelia Hagel­e (VP) wollen damit erreichen, dass Asylwerber, die in Tirol in einem Mangelberuf eine Lehre absolvieren, dies­e auch abschließen können. Der Bund soll dies über die Schaffung eines Aufenthaltstitels im Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz regeln.

Grünen-LA Georg Kaltschmid kündigt Lehr-Antrag an.
Grünen-LA Georg Kaltschmid kündigt Lehr-Antrag an.
- Grüne

Den Kritikern des Zusammenschlussprojektes von Pitz- und Ötztaler Gletscherskigebiet schließt sich LA Markus Sint (List­e Fritz) an. Wie berichtet, sprechen sich Alpenverein, Naturfreunde, WWF und die Landesumweltanwaltschaft vehement dagegen aus. Sint sieht mit diesem Projekt das von Schwarz-Grün geforderte Umdenken im Tourismus als „scheinheiliges und falsches Gerede" enttarnt. Beide Täler würden eine Verkehrsentlastung brauchen.

In einem Grundsatz­beschluss legte die Landesregierung fest, in einer Steuerungsgruppe alle nötigen Vorbereitungen für die Neuvergabe des öffentlichen Rettungsdienstes zu treffen und vertragliche Grundlagen zu erarbeiten. Der Vertrag mit dem Rettungsdienst Tirol endet mit Juli 2020. Wie berichtet, ist eine Ausschreibung nicht mehr nötig. (mami)