Letztes Update am Mi, 03.07.2019 10:14

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Landespolitik

TSD-U-Ausschuss: Richter Böhler wird Verfahrensleiter

Die Ausschussmitglieder des Untersuchungsausschusses zu der für die Flüchtlingsbetreuung zuständigen Tiroler Soziale Dienste GmbH (TSD) haben sich nach langem Hickhack auf einen Verfahrensleiter geeinigt.

Das Logo der Tiroler Soziale Dienste.

© TSDDas Logo der Tiroler Soziale Dienste.



Innsbruck – Richter Günther Böhler, am Landesgericht Innsbruck tätig, wird im U-Ausschuss zu der Tiroler Soziale Dienste GmbH (TSD) Verfahrensleiter einnehmen, teilte die Landtagsdirektion am Mittwoch mit.

Böhlers Stellvertreter wird der Richter und Sprecher des Landesgerichts, Andreas Stutter. Nachdem der von den Oppositionsparteien favorisierte Richter Josef Geisler von den Koalitionsparteien ÖVP und Grüne als Verfahrensleiter abgelehnt wurde, haben die Ausschussmitglieder in der zweiten Verfahrenssitzung des U-Ausschusses mit einer Zweidrittelmehrheit die Entscheidung getroffen. Zuvor wurde kolportiert, dass ÖVP und Grüne Böhler favorisieren würden. Dieser ist seit 1990 Richter und arbeitet am Landesgericht Innsbruck. Der 64-Jährige ist dort als Strafrichter tätig.

Sein nunmehriger Stellvertreter Andreas Stutter wurde 1996 zum Richter bestellt und war auch Obmann der Tiroler Richtervereinigung. Der 52-Jährige ist Zivilrichter und Vizepräsident des Landesgerichtes Innsbruck. Am 10. Juli sollen die beiden Richter in der dritten Verfahrensitzung vorgestellt werden, hieß es weiter.

Die inhaltliche Arbeit des U-Ausschusses inklusive Zeugenbefragungen soll erst nach der Sommerpause, am 28. August, beginnen. Bis Mitte Jänner 2020 sind vorerst einmal 15 Sitzungen, immer Mittwochs, vorgesehen.

Die Opposition ortet bei der ausgelagerten Flüchtlingsgesellschaft in der Vergangenheit Misswirtschaft bzw. Steuergeldverschwendung und will die politische Verantwortung klären. Die Landesregierung hingegen sieht eine Skandalisierung seitens der Opposition und hält die Causa nach einem Bericht des Landesrechnungshofes bereits für aufgearbeitet. (APA)