Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mo, 08.07.2019


Landespolitik

Kofel neu: Zwei Berichte und ein heißer politischer Sommer

Der zweite Prüfbericht zum Patscherkofel-Desaster ist nicht unumstritten. Morgen folgt die erste politische Abrechnung der Kontrollgruppe.

Der Neubau der Patscherkofelbahn wird bis zum Sommer politisch aufgearbeitet.

© Rudy De MoorDer Neubau der Patscherkofelbahn wird bis zum Sommer politisch aufgearbeitet.



Von Marco Witting

Innsbruck – Heiß und kalt. Zwei Aggregatzustände, die für den Bau der Patscherkofelbahn ganz gut passen. Kalt den Rücken hinunter läuft es den Mandataren, wenn sie von den Kostensteigerungen in den beiden Prüfberichten (Kontrollamt und der vom Bürgermeister beauftragte SchöpfBericht) lesen. Heiß wird wohl der politische Diskurs in den kommenden Tagen über die Verantwortungen werden.

Ein erster Showdown findet dabei morgen statt. Da steht die lange erwartete, einmal verschobene Sitzung des Kontrollausschusses auf dem Plan. Dort sollen auch die Chefs der Patscherkofelbahn Rede und Antwort stehen. Vorsorglich hat die Kontrollgruppe (ALI, NEOS, Liste Fritz und Gerechtes Innsbruck) danach für 12 Uhr gleich zur Pressekonferenz geladen. Nachdem ein erster Überblick zu den beiden Berichten ja schon vor Wochen in der TT stand, scharren die Mandatare mit den Hufen und hoffen auf eine entsprechende politische Bühne. Angriffe auf die Stadtregierung und die jetzige Vize-BM und damalige Stadtchefin Christine Oppitz-Plörer sind dabei zu erwarten.

Heiß soll es dann noch einmal die Woche darauf werden: Sondergemeinderat zum Millionen-Desaster am Patscherkofel am 18. Juli. Ob es dort mehr als ein politischer Schaukampf wird, wird sich zeigen. Die Vorzeichen sind aber nicht wirklich günstig. Speziell der Kontrollamtsbericht war, wie mehrfach berichtet, dazu wohl nicht mit genügend Zündstoff angereichert.

Der am Freitag verteilte Schöpf-Bericht bietet da mehr – auch das hatte man hinter den Kulissen immer gehört. Die im Bericht als ungesetzlich kritisierte Auftragsvergabe wird von der Patscherkofelbahn in ihrer Stellungnahme entschieden bestritten. Dies sei bereits seit Frühjahr 2017 staatsanwaltlich geklärt. Der Vorwurf sei also falsch.

Doch auch abseits davon regt sich Kritik am Bericht – auch bei einigen Mandataren, die ihn gelesen haben. Dieser sei in einigen Teilen wort­ident oder inhaltsnah mit dem vertraulichen Vorbericht der städtischen Kontrollabteilung – das ist in einer Stellungnahme der Patscherkofelbahn an das Bürgermeisterbüro zu lesen. Der Advokatur Schöpf wurde im Bericht auch das Recht einer Replik eingeräumt. Dari­n erklärt man, dass zwischen der Advokatur und den Mitarbeitern der Kontrollabteilung abgesprochen war, dass sich der Prüfbericht „[...] als ein ,vertiefender Teil‘ eines Gesamtberichts versteht, mit dem Schwerpunkt ,vergaberechtliche Beurteilung der Beschaffungsvorgänge‘ und ,Plausibilisierung der Mehrkostenforderungen‘“.

Was es am Ende der heißen Phase wohl nicht geben wird: einen Endstand bei den Kosten. Noch immer wird angeblich um Hunderttausende Euro im Hintergrund gefeilscht. Das „Delta“ bei den Verhandlungen zwischen Bauunternehmen und Bahn hatte vor wenigen Wochen den Gerüchten zufolge zwischen einer und vier Millionen Euro betragen. Wie viel die Bahn also gekostet hat bzw. wie viel sich die Stadt an zusätzlichen Einrichtungen leisten kann, könnte erst in der kalten Jahreszeit feststehen.