Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mo, 08.07.2019


Exklusiv

Wander-Interview mit Kurz in Seefeld: „Mehrheit gegen uns wird genützt“

800 Funktionäre und Sympathisanten begleiteten ÖVP-Chef und Altkanzler Kurz bei seiner „Bergauf, Österreich“-Tour in Seefeld. Im TT-Interview unterstützt er klar Tirols Transitbremse.

Gipfelstürmer will er mit Platter, Margarete Schramböck und BM Werner Frießer am 29. September sein.

© Thomas Boehm / TTGipfelstürmer will er mit Platter, Margarete Schramböck und BM Werner Frießer am 29. September sein.



Herr Parteiobmann, am Freitag haben Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Verteidigungsminister Thomas Starlinger und LH Günther Platter erneut eine Erhöhung des Verteidigungsbudgets gefordert. Wird es diese geben?

Sebastian Kurz: In vielen Bereichen gibt es Budgetbedarf — angefangen beim Bundesheer über die Pflege, die Pensionen bis hin zur Unterstützung der Familien. Das werden wir uns alles leisten können, wenn wir als Wirtschaftsstandort weiter erfolgreich sind und die notwendigen Reformen umsetzen. Budgetverhandlungen sollten aber nicht in den Medien, sondern von der künftigen Regierung geführt werden.
















Die Wanderung auf die Rosshütte in Seefeld war für Sebastian Kurz wie eine Selfie-Tour.















Die Wanderung auf die Rosshütte in Seefeld war für Sebastian Kurz wie eine Selfie-Tour.
- Thomas Boehm / TT

Aber wird das Bundesheer mehr Geld erhalten?

Kurz: Wir werden über das Bundesheer genauso sprechen müssen wie über viele andere Bereiche.

Sie haben zuletzt mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer auch über das Transitproblem gesprochen. Wie ernst ist es den CDU-Spitzen tatsächlich damit, dass es keine Klagen gegen die Transitbremsen in Tirol geben soll?

Die Kühe ließen sich von Kurz nicht aus ihrer Almsommer-Ruhe bringen.
Die Kühe ließen sich von Kurz nicht aus ihrer Almsommer-Ruhe bringen.
- Thomas Boehm / TT

Kurz: Zuerst einmal habe ich klar die Tiroler Position, die auch die österreichische ist, vertreten. Die Menschen in Tirol benötigen endlich eine Entlastung vom Transit und ich unterstütze deshalb voll und ganz den Kurs von Günther Platter. Ich habe bei meinen Gesprächen eigentlich sehr viel Verständnis für unsere Position erhalten. Jetzt geht es darum, eine gemeinsame Lösung zu finden. Von unserem Ziel in Tirol und als ÖVP, den Schwerverkehr zu reduzieren, werden wir aber sicher nicht abrücken.

Sind Sie enttäuscht darüber, dass der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, nicht EU-Kommissionspräsident wird? Sie haben sich ja massiv für ihn eingesetzt.

Kurz: Natürlich hätte ich mir gewünscht, dass Manfred Weber Kommissionspräsident wird. Weil es auch dem Wählerwillen entsprochen hätte. Ich habe immer für ein demokratisches und transparentes Europa gekämpft. Deshalb halte ich den Prozess, wie er gelaufen ist, für falsch. Nach einer Wahl sollte immer das Wahlergebnis respektiert werden, der Spitzenkandidat der EVP hätte Kommissionspräsident werden müssen. Dass einige das verhindert haben, indem sie in den Hinterzimmern am anderen Ende der Welt geheime Deals an den Wählern vorbei gemacht haben — das halte ich für falsch.

Die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zittert jetzt um eine Mehrheit im EU-Parlament. Hoffen Sie auf Geschlossenheit in der EVP und dass sie gewählt wird?

LH Günther Platter spielt in der Tiroler VP unangefochten die erste Gitarre.
LH Günther Platter spielt in der Tiroler VP unangefochten die erste Gitarre.
- Thomas Boehm / TT

Kurz: Wir werden Ursula von der Leyen mit unseren Stimmen unterstützen. Ich habe den Prozess zur Nominierung für falsch gehalten. Aber genauso bin ich jetzt froh darüber, dass von der Leyen nominiert ist und nicht der zwischenzeitlich gehandelte Chef der europäischen Sozialdemokraten, Frans Timmermans. Er hätte nämlich für Europa einen Linksruck gebracht. Timmermans vertritt etwa in der Standort- und Migrationspolitik ganz andere Positionen als wir. Wenn schon nicht der Spitzenkandidat der EVP, Manfred Weber, Kommissionspräsident wird, dann ist es zumindest wichtig, dass die Inhalte, für die er und die Europäische Volkspartei stehen, umgesetzt werden.

Das Regierungs-Aus beendete auch vorzeitig die geplante, aber vielfach umstrittene Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler. Bleibt sie auf der Agenda, sollten Sie wieder Bundeskanzler werden?

Kurz: Meine Meinung zur Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler hat sich nicht geändert. Das ist etwas, was sich viele wünschen, es kann aber nur in guter Abstimmung mit Innsbruck, Bozen und Rom umgesetzt werden.

Der Wahlkampf beginnt und die ÖVP hat ausgezeichnete Umfragewerte: Wie schwierig wird es sein, die Funktionäre dennoch bis zum Schluss zum Laufen zu bewegen, damit sie nicht in einen Bequemlichkeitsmodus verfallen?

Kurz: Wir sind dankbar für die Unterstützung aus der Bevölkerung, aber am Ende des Tages kommt es nicht auf Umfragen an, sondern auf das Ergebnis am Wahltag. Da hoffe ich, dass wir von den Wählern gestärkt werden, damit wir unseren Weg der Veränderung fortsetzen können.

Immer wieder warnt die ÖVP derzeit vor Rot-Blau: Ist das dem Wahlkampf geschuldet oder befürchten Sie es tatsächlich?

Kurz: Was wir derzeit erleben, ist, dass Rot und Blau jede Chance der Zusammenarbeit nützen, um uns zu schaden oder mich abzuwählen bzw. zu verhindern. Insofern bin ich mir zu 100 Prozent sicher: Sollte es eine Mehrheit gegen uns geben, wird diese auch genützt.

Sollten Sie wieder Kanzler werden: Wird die Tiroler VP erneut in Ihrer Regierungsmannschaft vertreten sein?

Kurz: Ich bin mit der Arbeit meines ganzen Teams sehr zufrieden und möchte mit ihm weiterarbeiten. Deshalb ist Margarete Schramböck auch Spitzenkandidatin der Tiroler Volkspartei für die Nationalratswahl.

Das Gespräch führte Peter Nindler

- Thomas Boehm / TT