Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 10.07.2019


Landespolitik

TSD-U-Ausschuss: SP und FP gegen Verwässerung

Markus Abwerzger (FPÖ).

© Andreas Rottensteiner / TTMarkus Abwerzger (FPÖ).



Der Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingsgesellschaft Tiroler Soziale Dienste (TSD) tagt heute zum letzten Mal vor der Sommerpause. Dabei werden die ersten Beschlussanträge behandelt. ÖVP und Grüne wollen am Beginn die Zeit vor der Gründung der TSD im Juli 2014 beleuchten und laden deshalb u. a. den ehemaligen Sozialreferenten und Landeshauptmannstellvertreter Hannes Gschwentner (SPÖ) als Auskunftsperson ein. Die Opposition wird zudem eigene Beweisanträge einbringen. Die Opposition habe einen U-Ausschuss eingesetzt, um über Missmanagement und Steuergeldverschwendung aufzuklären, betont SP-Chef Georg Dornauer.

„Die schwarz-grüne Landesregierung will lieber einen historischen Abriss über nicht umgesetzte Überlegungen zum Flüchtlingswesen abfassen." Die SPÖ habe nichts zu verbergen, fügt Dornauer hinzu. FPÖ-Obmann Markus Abwerzger ist ebenfalls irritiert. „ÖVP und Grüne haben Angst vor der Wahrheit, aber die Verwässerungstaktik des Untersuchungsausschusses wird nicht aufgehen." (TT)