Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Do, 11.07.2019


Exklusiv

Betriebsratswahl in den TSD wird angefochten

Gegen die Vorverlegung der Betriebsratswahl um drei Jahre in der Flücht-lingsgesellschaft wird jetzt geklagt. Sie soll für nichtig erklärt werden.

In der Flüchtlingsgesellschaft, die auch die Notschlafstellen betreut, geht es auch betriebsintern turbulent zu.

© Vanessa Rachlé / TTIn der Flüchtlingsgesellschaft, die auch die Notschlafstellen betreut, geht es auch betriebsintern turbulent zu.



Von Peter Nindler

Innsbruck – 2017 wurde bei den Tiroler Sozialen Diensten (TSD) der Betriebsrat gewählt. Das Gremium um den Vorsitzenden Harald Gheri manövrierte die Belegschaft umsichtig durch äußerst turbulente Zeiten. Wegen finanzieller Probleme aufgrund zurückgehender Asylwerberzahlen musste ein Sozialplan vereinbart werden, jetzt steht erneut eine Restrukturierungsphase an. Rund 100 der aktuell 214 Beschäftigten sollen das Unternehmen verlassen, seit 1. Juli hat die 2015 aus der Landesverwaltung in eine eigene Gesellschaft ausgegliederte Flüchtlingsbetreuung mit dem Sozialmanager Johann Aigner einen neuen Geschäftsführer. Bis Ende des Monats benötigt es einen neuen Sozialplan in Millionenhöhe.

Doch schon seit Monaten brodelt es unter den Mitarbeitern, denn aus heiterem Himmel wurde im Mai von einer Gruppe um Andrea Cater-Sax (Notschlafstelle) eine Abstimmung über eine vorgezogene Neuwahl des Betriebsrats verlangt und darüber abgestimmt. Von den 104 abgegebenen Stimmen waren 63 dafür. Eine Enthebung des amtierenden Betriebsrats war jedoch nicht vorgesehen, dafür hätte es auch eine Zweidrittelmehrheit benötigt.

Triftige Gründe für die Neuwahl konnte die neue Gruppierung um Cater-Sax nicht auf den Tisch legen, bei der Betriebsratswahl am 13. Juni erreichte sie dennoch vier von sechs Mandaten. Seither gibt es intensive Debatten, weil viele Fragezeichen hinter dem Motiv für die Vorverlegung stehen. Geworben wurde von der Gruppe „TSD Together“ damit, dass es u. a. „neue Impulse und neue Herangehensweisen“ benötige. Hinter vorgehaltener Hand wird dahinter jedoch eine bewusste Aktion vermutet, wie schon 2017.

Nur: Wird die Funktionsperiode des amtierenden Betriebsrats bewusst missachtet und findet dadurch eine nahezu um mehr als zwei Jahre verfrühte Betriebsratswahl statt, stellt sich juristisch die Frage der Nichtigkeit. Mit Rückendeckung des Gewerkschaftsbundes (ÖGB) bzw. der Gewerkschaft der Privatangestellten hat der noch im Amt befindliche alte Betriebsrat eine Feststellungsklage auf Nichtigkeit der Betriebsratswahl vom 13. Juni beim Landesgericht Innsbruck als Arbeits- und Sozialgericht eingebracht.

Vertreten werden Harald Gheri und Co. von Rechtsanwalt Thomas Praxmarer. Begründung: „Wird eine Neuwahl derart weit vorverlegt, um in die Funktionsperiode eines bestehenden Betriebsrats einzugreifen, ist es zum Schutz des rechtmäßig amtierenden Betriebsrats erforderlich, die Wahl als absolut nichtig zu qualifizieren, um Kollisionen zwischen gültigen Rechtshandlungen von zwei Betriebsräten zu vermeiden“, heißt es. Überdies würden dadurch wesentliche Bestimmungen des Wahlverfahrens und leitende Grundsätze verletzt. Und: Eine derart zeitlich vorgezogene Wahl beeinflusse das künftige Wahlverhalten, weil suggeriert werden solle, dass der bisherige Betriebsrat seine Tätigkeit nicht richtig ausübe. (pn)

U-Ausschuss mit Zeugen

Bei der gestrigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Flüchtlingsgesellschaft Tiroler Soziale Dienste wurden auch Beschlussanträge der Opposition abgesegnet. So werden LH Günther Platter (VP), Ex-Landeshauptmann Herwig van Staa (VP) oder der ehemalige Sozialreferent Gerhard Reheis (SP) ebenfalls als Auskunftspersonen geladen. (pn)