Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mo, 15.07.2019


Exklusiv

Personalausgaben setzen Kleingemeinden unter Druck

Landesrechnungshof hat mit Rattenberg die kleinste Stadt Österreichs geprüft. Er rät den kleinen Kommunen zu Kooperation bzw. Fusionen.

null

© Thomas Boehm / TT



Von Peter Nindler

Innsbruck – Die Politik in Tirol hat ein gespaltenes Verhältnis zu Gemeindefusionen. Freiwillig ja, am besten wäre aber verstärkte Kooperation. Ein Bericht des Landesrechnungshofs (LRH) zur kleinsten Stadtgemeinde Österreichs, Rattenberg, gibt der politischen Diskussion neue Nahrung. Schließlich zeigt er die vielfältigen Herausforderungen in personeller und finanzieller Hinsicht auf. Rattenberg mit seinen 400 Einwohnern ist zwar eine finanzstarke Gemeinde, aber „nicht in der Lage, größere Investitionsausgaben aus eigener Kraft zu bestreiten, und benötigt hierfür zumeist die Unterstützung von dritter Seite wie Bedarfszuweisungen aus dem Gemeindeausgleichsfonds, Förderungen aus dem Stadt- und Ortsbildschutzgesetz“, heißt es in dem Bericht des Landesrechnungshofs.

Vor allem im Verwaltungsbereich haben Klein- und Kleinstgemeinden mit einer angespannten Personalsituation, aber höheren Kosten in der Verwaltung zu kämpfen. „Der LRH stellte fest, dass in Tirol die Personalausgaben pro Kopf mit der Gemeindegröße sinken und kleinere Gemeinden wie die Stadtgemeinde Rattenberg proportional höhere Personalausgaben zu tragen haben.“ Neben den finanziellen Sparpotenzialen würden bei kleineren Gemeinden Argumente wie Professionalisierung und Qualitätssteigerungen für eine Kooperation sprechen. Dadurch wären Sparpotenziale in der kommunalen Verwaltung zu heben. Der LRH verhehlt aber nicht, dass Rattenberg schon bisher sehr kooperationsfreudig gewesen sei. Dennoch:

Eine deutliche Zunahme von Überstunden im Bauhof (1251 Überstunden) zeigt die Problematik auf. Auch der Tod des ehemaligen Bürgermeisters im Jahr 2014, der gleichzeitig auch die Funktion des Amtsleiters ausgeübt hatte, führte damals zu einer chaotischen Situation. Es sei zu groben Verwaltungsverstößen wie Buchungsrückständen bis zu einem halben Jahr, hohen Kontoüberziehungen, mangelhafter Eintreibung von Abgaben sowie Missachtung grundlegender Haushaltsvorschriften und Kassensicherungsbestimmungen gekommen, kritisierte der Rechnungshof.

Gröbere Mängel stellte der Landesrechnungshof darüber hinaus bei der Vermietung von Wohn- und Geschäfts-räumen, Schrebergärten und Garagen sowie der Einräumung von Baurechten fest. In mehreren Fällen erfolgten trotz vertraglicher Vereinbarungen teilweise seit vielen Jahren keine Wertanpassungen der Miet- und Bauzinse. Der zugrunde gelegte Verbraucherpreisindex erhöhte sich beispielsweise von Juli 2011 bis Dezember 2018 um rund 14 Prozent. Nach den Berechnungen des LRH ließ sich die Stadtgemeinde Rattenberg allein durch die indexbezogene Nichtanpassung der Miet- und Bauzinse 12.000 Euro pro Jahr entgehen. Außerdem standen Ende 2018 vier Wohnungen, zwei Geschäftsräumlichkeiten sowie im Bauhofgebäude einige Räume leer. Auch Grundstücksflächen waren zum Zeitpunkt der Überprüfung nicht genutzt.

Die Herausforderungen im Verwaltungsmanagement kleinerer Gemeinden sind deshalb außerordentlich groß. Trotzdem dürfte der Leidensdruck für Fusionen derzeit allerdings noch zu gering sein.