Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Di, 16.07.2019


Landespolitik

Spende an VP: Platter zieht die Notbremse

Ein Beamter im Landespressedienst, der gleichzeitig Eigentümer des Rofan-Kuriers ist, wird ab sofort in eine andere Abteilung versetzt.

Eine 4000-Euro-Spende des Beamten in der Öffentlichkeitsarbeit über seine Regionalzeitung an die ÖVP brachte das Fass zum Überlaufen.

© Andreas Rottensteiner / TTEine 4000-Euro-Spende des Beamten in der Öffentlichkeitsarbeit über seine Regionalzeitung an die ÖVP brachte das Fass zum Überlaufen.



Von Peter Nindler

Innsbruck – Die Optik war schon seit Jahren schief. Ein Beamter im Landespressedienst fungierte zugleich als Eigentümer und Chefredakteur der Unterländer Regionalzeitung Rofan-Kurier. Wobei der Job in der Öffentlichkeitsarbeit eher eine „Nebentätigkeit“ ist, hat sie der Mitarbeiter doch auf wöchentlich 20 Stunden reduziert. Jetzt wurde bekannt, dass der Rofan-Kurier, der auch Werbeeinschaltungen des Landes lukriert, vor zwei Jahren 4000 Euro an die ÖVP gespendet hat – im Nationalratswahljahr 2017. Das führte am Wochenende zu heftigen Debatten, die Unvereinbarkeit wurde ebenfalls thematisiert.

Wie der Leiter der Öffentlichkeitsarbeit, Florian Kurzthaler, am Montag erklärte, sei der betreffende Mitarbeiter im Fachbereich Internet tätig und verantwortlich für den barrierefreien Web-Auftritt der Landes-Homepage. „Diese Tätigkeit wurde ihm schon vor Jahren ganz bewusst zugeteilt, damit in Verbindung mit seiner Herausgebertätigkeit keine wie auch immer geartete schlechte Optik entstehen kann.“ Durch diese klare Aufgabentrennung innerhalb der Öffentlichkeitsarbeit sei zu hundert Prozent gewährleistet, „dass Werbemaßnahmen und Inserateinschaltungen unabhängig von der nebenberuflichen Tätigkeit des Mitarbeiters stets ausschließlich nach fachlichen Kriterien getätigt werden“, ergänzte Kurzthaler.

Nur: In der schwarz-grünen Landesregierung schwappte zu diesem Zeitpunkt der Unmut bereits über. Vor allem ÖVP-Parteichef und Landeshauptmann Günther Platter (VP) war schwer verärgert, wurde er doch plötzlich wegen der Verbindung Landespressedienst, Rofan-Kurier und Parteispende an die Volkspartei zur Zielscheibe von politischen Attacken. Wieder versinke die Partei von Platter im türkisen Spendensumpf, unkte etwa SPÖ-Chef Georg Dornauer. Die 4000-Euro-Spende schlage dem Fass den Boden aus. „Der Landesparteiobmann der ÖVP muss dazu umgehend Stellung beziehen“, forderte Dornauer.

Eine ungute Situation für den Landeshauptmann, denn bereits vor Jahren wurde die Causa des Beamten eingehend thematisiert. Gestern Nachmittag zog Günther Platter dann die Reißleine. Der Eigentümer des Rofan-Kuriers wird ab sofort in eine andere Abteilung im Amt der Tiroler Landesregierung versetzt. Damit will Platter einen endgültigen Schlussstrich unter die pikante Angelegenheit ziehen.

ÖVP-Klubchef Jakob Wolf ließ die Kritik der Oppositionsparteien an den Partei- spenden für die ÖVP nicht auf sich sitzen. „Im Gegensatz zur FPÖ, die nach ihrem Ibiza-Skandal nach wie vor ein großes Geheimnis um ihren Rechenschaftsbericht macht, hat die ÖVP sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene alles gemeldet und ausgewiesen. Der Bericht ist öffentlich und für jeden einsehbar. Auch die besagte Spende über 4000 Euro wurde transparent ausgewiesen. „Tirol sei bereits bisher wesentlich strenger gewesen als vom Bund gefordert. Nichtsdestotrotz habe der Tiroler Landtag nach dem Ibiza-Skandal beschlossen, die Regeln erneut zu überarbeiten und nochmals nachzuschärfen. Außerdem würden SPÖ und FPÖ Vereinskonstruktionen mit einem gemeinsamen Verschleierungsgesetz schützen und die NEOS brächten noch schnell 300.000 Euro ins Trockene.