Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Do, 18.07.2019


Osttirol

Lienzer Polizei parkt seit Jahrzehnten „wild“

Die reservierten Parkplätze für die Polizei hatten bis Dienstag keine Grundlage.

© OblasserDie reservierten Parkplätze für die Polizei hatten bis Dienstag keine Grundlage.



Ausgerechnet die Parkplätze der Polizei Lienz hatten bis zur Gemeinderatssitzung am Dienstagabend keine geordnete Grundlage. Und ein Polizist, nämlich FPÖ-Gemeinderat Toni Raggl, brachte die Sache aufs Tapet.

Zehn Stellplätze in der Kurzparkzone, direkt vor dem Eingang der Polizeiinspektion Lienz, sind durch eine Halte- und Parkverbotstafel mit Zusatzschild („ausgenommen Polizei") ausgewiesen und auch auf dem Asphalt markiert. Doch die Stadt hat dazu offenbar nie eine Verordnung erlassen. „Wir haben zurückgeschaut bis vor die Zeit von Bürgermeister Hubert Huber", sagt Gemeindechefin Elisabeth Blanik. „Doch es sind keine Beschlüsse auffindbar."

Nach den Buchstaben des Gesetzes wäre das auch nicht nötig, denn Polizisten dürfen in Ausübung ihres Dienstes gratis in der Kurzparkzone parken. Doch die Polizeiinspektion Lienz möchte klare Verhältnisse. Somit fasste der Gemeinderat den nötigen Beschluss. (co)




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