Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Fr, 19.07.2019


Tirol

Der Klimanotstand wird zum politischen Reizwort

Für VP-Wirtschaftsbundchef Franz Hörl sind Klimanotstandsgemeinden populistisch. Gebi Mair (Grüne) bezeichnet Klimaschutz in Landesordnung als kleine Revolution.

Vor allem den Städten heizen die steigenden Temperaturen in den Sommermonaten kräftig ein.

© APA (dpa/Archiv)Vor allem den Städten heizen die steigenden Temperaturen in den Sommermonaten kräftig ein.



Innsbruck – Das mit dem Klimanotstand ist so eine Sache: Rufen ihn Gemeinden wie Kufstein aus, dann ist das vor allem ein symbolischer politischer Akt. Auch in Innsbruck. Die Stadtführung verpflichtet sich dazu, Maßnahmen zu setzen, die dem so genannten 1,5-Grad-Ziel entsprechen sollen. Eigentlich eine selbstverständliche Angelegenheit. So weit, so gut. Zuletzt wurde vor allem in der Wirtschaft Kritik laut, man reibt sich am Begriff „Notstand“.

ÖVP-Wirtschaftsbundobmann Franz Hörl spricht von einer populistischen Maßnahme und davon, dass Österreich nicht der große Klimasünder sei. Im Vergleich mit China oder den USA habe Österreich nur sehr geringe Emissionen und liege auch deutlich unter dem EU-Schnitt. 72 Prozent an erneuerbarem Strom sei ein europaweiter Spitzenwert.

Für den Innsbrucker Politologen Ferdinand Karlhofer sind alle öffentlichen Schritte zu begrüßen, die zu einer Bewusstseinsänderung führen. „Doch das Problem sind vielfach die Konzerne, die am Klimaschutz vorbei agieren und die Regenwälder abholzen.“ So müsse man die Ausrufung zu einer Klimanotstandsgemeinde in den hiesigen Breiten einstufen.

„Die Klimarevolution in der Landesordnung ist Verpflichtung und Chance zugleich.“
Gebi Mair, Grüne 
(Klubchef)
„Die Klimarevolution in der Landesordnung ist Verpflichtung und Chance zugleich.“ Gebi Mair, Grüne 
(Klubchef)
- Rudy De Moor/TT

Im Gegensatz zu Vorarlberg wird das Land Tirol keinen Klimanotstand ausrufen, sondern den Klimaschutz in der Landesordnung (Tiroler Verfassung) verankern. „Dass der Klimaschutz und die nachhaltige Wirtschaft in die altehrwürdige Tiroler Landesordnung mit ihrer Treue zu Gott kommen, ist eine kleine Revolution“, betont der grüne Klubchef Gebi Mair. Die Klimarevolution in der Landesordnung sei Verpflichtung und Chance zugleich. „Wir verpflichten uns als Land, dass alle Maßnahmen am Klimaschutz zu messen sind. Und das ergibt die Chance, dass wir zum Klimaschutz-Vorreiter werden.“

Photovoltaikanlagen sind für Mair Klimaschutzschilder. „Unsere gesamte Energieversorgung in Haushalt, Wirtschaft und Mobilität muss raus aus Öl und Gas.“

„Dass in österreichischen Gemeinden der Klimanotstand ausgerufen wird, ist populistisch.“
Franz Hörl, ÖVP 
(Wirtschaftsbundchef)
„Dass in österreichischen Gemeinden der Klimanotstand ausgerufen wird, ist populistisch.“ Franz Hörl, ÖVP 
(Wirtschaftsbundchef)
- Rudy de Moor/TT

Mit dem Klimaschutz in der Landesordnung hat Franz Hörl kein Problem. „Weil auch ein Bekenntnis zum nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Wirtschaftsraum abgegeben wird.“ (pn)