Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom So, 21.07.2019


Exklusiv

Transit: Noch ein weiter Weg bis nach Berlin

Dass LH Günther Platter (ÖVP) nicht am Transitgipfel in Berlin teilnimmt, ist unwahrscheinlich. Aber nicht ausgeschlossen.

Ein mittlerweile alltägliches Bild in Tirol: Die Lkw-Lawine rollt unaufhörlich auf der Brennerachse.

© Thomas Boehm / TTEin mittlerweile alltägliches Bild in Tirol: Die Lkw-Lawine rollt unaufhörlich auf der Brennerachse.



Von Peter Nindler

Innsbruck – Was wären das für Schlagzeilen, sollte der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter nicht an dem für 25. Juli in Berlin geplanten Treffen mit dem deutschen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) teilnehmen? Scheuer würde das vermutlich als endgültige „Kriegserklärung“ im Transitstreit mit Österreich auffassen, dementsprechend ausschlachten und den ohnehin Tirol zugeschobenen Schwarzen Peter in der Verkehrspolitik wohl noch schwärzer anmalen. Weil auch Österreichs Experten-Verkehrsminister Andreas Reichhardt nach Berlin eingeladen ist, braucht Platter wohl gute Argumente, um den Verkehrsgipfel platzen zu lassen. Dass er im Vorfeld hoch pokert, fällt naturgemäß in die Kategorie Muskelspiele.

Am Montag wird jedenfalls die Verkehrswoche eingetaktet; zuerst in Berlin, dann in München, wo Tirols Verkehrsreferentin LHStv. Ingrid Felipe (Grüne) ihren bayerischen Amtskollegen Hans Reichhart trifft. Bereits am Morgen werden sich auf der so genannten beamteten Ebene im Verkehrsministerium in Berlin Vertreter des deutschen und österreichischen Verkehrsministeriums, der Tiroler Landesregierung, des bayerischen Staatsministeriums sowie der Kabinette von Günther Platter, Andreas Scheuer und Andreas Reichhardt über verkehrsentlastende Maßnahmen auf der Brenner­achse unterhalten. Und die Tagesordnung für den Transitgipfel am Donnerstag erstellen.

Von diesen Inhalten macht LH Günther Platter bekanntlich seine Teilnahme abhängig: „Nur wenn sich die Experten im Vorfeld des Transitgipfels inhaltlich so annähern, dass wir entlastende Maßnahmen für die verkehrsgeplagte Bevölkerung zusammenbringen, werde ich zum Transitgipfel nach Berlin fahren“, bekräftigt Platter gegenüber der TT seine Forderung. Wieder einmal ergebnislos zusammenzusitzen, sodass die Bevölkerung noch mehr verärgert sei, komme für ihn nicht infrage. „Solche Termine hat es in den letzten Jahren zur Genüge gegeben“, argumentiert der Landeschef. Im Vorjahr hat er den Verkehrsgipfel in Bozen bekanntlich vorzeitig verlassen, weil er sich nicht mit allgemeinen Absichtserklärungen zufrieden geben wollte. Die (verschärften) Lkw-Fahrverbote oder Sperren von Ausweichrouten durch die Dörfer sind für Platter deshalb kein Diskussionsthema.

Ingrid Felipe wird indes zuvor in München das politische Feld aufbereiten und auch abstecken. Die Umwelt- und Verkehrsreferentin ist zuversichtlich, dass Schritt für Schritt auch in Zusammenarbeit mit den Bayern die Korridormaut – also höhere Lkw-Mauttarife in Bayern und Südtirol – Realität werden könnte. „Die regionale Ebene ist dafür sehr wichtig, damit wir konkrete Vorschläge an die Nationalstaaten richten können.“ Bei einem nächsten Treffen soll überdies Felipes Südtiroler Kollege und Verkehrslandesrat Daniel Alfreider dabei sein.

Was macht Felipe so optimistisch, dass gerade Bayern auf gut Tirolerisch „herwärts“ schauen könnte? „Natürlich gab es Kritik, aber in den vergangenen Wochen hatte ich den Eindruck, dass sowohl Ministerpräsident Markus Söder als auch Hans Reichhart Interesse an einer Korridormaut haben“, sagt sie. Mit Reichhart möchte Felipe ebenfalls den öffentlichen Nahverkehr besprechen, insbesondere die Bahnverbindung Innsbruck – München und die Idee eines Bahntunnels am Fernpass mit einer Anbindung an Bayern.

Dass Berlin Tirol zu einem Verkehrsgipfel einlädt, bezeichnet Felipe als gutes Signal. „Offenbar haben unsere Maßnahmen, die wir setzen mussten, zum Nachdenken über transitentlastende Lösungen am Brenner geführt.“