Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Di, 23.07.2019


Landespolitik

Fulpmes verkauft Bauplatz an Bestbieter

Ungewöhnlicher Vorgang, um Budget zu entlasten. SPÖ übt Kritik und sieht Gemeinden finanziell am Limit.

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© Andreas Rottensteiner / TT



Von Peter Nindler

Fulpmes – Die Marktgemeinde Fulpmes im Stubaital ist an sich wirtschaftlich gut aufgestellt. Trotzdem stieg der Verschuldungsgrad durch Investitionen von 2017 auf 2018 von elf auf 37 Prozent. „Wir haben ein bisschen zu viel gemacht“, gibt Bürgermeister Robert Denifl deshalb offen zu. Für das heurige Budget gab es deshalb doch eine gewisse Herausforderung, weil es, wie Denifl betont, noch viel zu tun gebe.

In diesem Zusammenhang wird jetzt auch ein recht ungewöhnlicher Vorgang in Tirol gesehen: Die Gemeinde Fulpmes verkauft nämlich ein gemeindeeigenes Baugrundstück mit einer Fläche von 614 Quadratmetern. Das Grundstück wird an den Bestbieter vergeben.

Bürgermeister Robert Denifl spricht von einer kleinen Parzelle und davon, „dass wir mit möglichen Einnahmen von rund 200.000 Euro unsere Rücklagen nicht antasten müssen“. Für den sozialen Wohnbau engagiere sich die Gemeinde ohnehin, zugleich wisse man aber, dass es auch eine gewisse Klientel gebe, die im Großraum Innsbruck auf der Suche nach Baugrundstücken ist. Im Kaufvertrag wird ein Vorkaufs- bzw. Wiederkaufsrecht der Marktgemeinde Fulpmes zum ursprüngliche Verkaufspreis verankert, für den Fall, dass nicht innerhalb von zwei Jahren mit dem Bau begonnen wird und die Fertigstellung dann zwei Jahre danach erfolgt.

Kritik, aber auch Verständnis für diese Vorgangsweise kommt von der SPÖ. „So spekulieren die ÖVP-Bürgermeister mit unserem Grund und Boden. Das ist die wahre Denke der Volkspartei“, sagt Parteivorsitzender und Klubchef Georg Dornauer. Im Prinzip sei jeder Quadratmeter leistbarer Wohnraum in Tirol notwendig. Vom ÖVP-Bezirksobmann von Innsbruck Land und zuständigen Gemeinde- sowie Raumordnungsreferent Landesrat Hannes Tratter erwartet sich Dornauer eine Klarstellung.

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Andererseits sieht Dornauer im Fall „Fulpmes“ ein Paradebeispiel für viele Tiroler Gemeinden, die sich immer schwerer tun würden, ausgeglichen zu bilanzieren. „Die Transferleistungen an das Land steigen, daneben sollten die Kommunen investieren. Das geht sich nicht mehr aus“, ortet der SPÖ-Chef großen Handlungsbedarf der Landesregierung. „Wenn Gemeinden ihr Familiensilber verkaufen müssen, dann brennt der Hut.“

Der aktuelle Gemeindefinanzbericht weist bekanntlich einen Rekordschuldenstand von 1,029 Mrd. Euro für die Tiroler Gemeinden aus. Tratter lobte am Montag die Budgetpolitik in den Gemeinden. Insgesamt möchte ich die verantwortungsvolle Budgetpolitik der Gemeinden hervorheben.“