Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 24.07.2019


Bezirk Imst

Bodenaushubdeponie in Ochsengarten: Abgelagertes Material muss weg

Die offenbar seit 19 Jahren illegal betriebene Bodenaushubdeponie in Ochsengarten muss auf Kosten der Gemeindegutsagrargemeinschaft abtransportiert werden. Die genaue Kubatur wird derzeit ermittelt.

Derzeit wird die Kubatur der seit 19 Jahren offenbar illegalen Deponie am Grund der Gemeindegutsagrar Ochsengarten ermittelt.

© DornDerzeit wird die Kubatur der seit 19 Jahren offenbar illegalen Deponie am Grund der Gemeindegutsagrar Ochsengarten ermittelt.



Von Agnes Dorn

Haiming – Eine für drei Jahre erteilte forstwirtschaftliche Bewilligung für die Bodenaushubdeponie der Agrargemeinschaft Ochsengarten lief im Jahr 2000 aus, doch seither wurde weiterhin Material abgeladen – illegal, wie die Bezirkshauptmannschaft (BH) Imst nun feststellte. Der nunmehrigen Gemeindegutsagrargemeinschaft wird deshalb der Auftrag erteilt, das dort gelagerte Material abzutragen und ordnungsgemäß zu entsorgen. Und zwar auf eigene Kosten, wie die zuständige Behörde betont. „So ein Auftrag geht in der Regel an den Betreiber der Deponie und wenn keiner bekannt ist, gehen die Kosten an den Grundbesitzer“, erklärt dazu Bezirkshauptmann Raimund Waldner. „Jetzt wird die derzeitige Kubatur vermessen und dann vergleicht man, wie viel laut den Plänen von 1997 bewilligt worden war“, beschreibt Waldner.

Wie hoch die Differenz ist, konnte beim Lokalaugenschein vergangene Woche nicht festgestellt werden, aber bis Ende Juli sollte die Vermessung durch das Baubezirksamt erfolgt sein, gibt man sich auf der BH zuversichtlich. Mit dem dann erfolgenden Bescheid wird der Agrargemeinschaft eine Frist von voraussichtlich drei bis vier Wochen eingeräumt, in der die Deponie entfernt werden muss. „Es ist zu vermuten, dass es sich rein um Bodenaushub handelt. Wir müssen jetzt die Vermessung abwarten und können dann ausverhandeln, wie viel abtransportiert werden muss“, erklärt dazu Substanzverwalter Hubert Leitner. Bei der Wahl der Deponie werde man die günstigste Lösung in Betracht ziehen, betont er. Die BH Imst gibt sich indes mit einer Bestätigung über die ordnungsgemäße Deponierung zufrieden. Ob außerdem noch ein Altlastenbeitrag zu leisten sei und wie hoch dieser ausfallen wird, prüft das Zollamt Innsbruck derzeit in einem Abgabenverfahren.

Eine verwaltungsrechtliche Verfolgung wird eine vertretungsbefugte Person zu erwarten haben, wie die Behörde erklärt. In diesem Fall werde die Verwaltungsstrafe den derzeitigen Substanzverwalter Hubert Leitner treffen, der seit 2016 für die Belange der GGAG Ochsengarten verantwortlich zeichnet. Ob auch gegen frühere Organe (sprich Bürgermeister Josef Leitner, der von 2015 bis 2016 Substanzverwalter war, oder Agrar­obmann Alois Burkert) vorgegangen wird, sei noch zu prüfen, gibt man sich auf der Behörde bedeckt. Im Falle einer Strafe hatte Bürgermeister Josef Leitner schon im März dieses Jahres im Rahmen einer Gemeinderatssitzung festgehalten: „Ich zahle die Strafe garantiert nicht, weil ich habe nie jemandem erlaubt, dort abzuladen und ich habe auch nie mitbekommen, dass da jemand ablädt.“

Laut Satellitenbildern hat die Deponie vor allem in den Jahren 2010 bis 2015 stark an Material dazugewonnen. Dass die ganze Angelegenheit verjährt sein könnte, wird auf der BH indes ausgeschlossen. Denn die Angelegenheit befinde sich „im strafrechtlichen Verhalten“, da die Deponie noch bestehe. Erst nach der Wiederherstellung des 1997 bewilligten Umfangs der Deponie beginne die Verjährungsfrist von einem Jahr.