Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Do, 25.07.2019


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Rechnungshof rügt Mängel beim „Campus Lienz“

Der Landesrechnungshof bemängelt Betriebskostensystem, fehlende Parkplätze und Mieteinnahmen sowie die Kosten­entwicklung auf rund 13,4 Mio. Euro.

Der Landesrechnungshof hat den Bau des Technik-Campus Lienz ins Visier genommen und geprüft. Der Bericht liegt jetzt vor.

© LandTirol_florianlechner.comDer Landesrechnungshof hat den Bau des Technik-Campus Lienz ins Visier genommen und geprüft. Der Bericht liegt jetzt vor.



Von Peter Nindler

Innsbruck – Im Vergleich zum Innsbrucker Patscherkofel wird der Bericht des Landesrechnungshofs (LRH) zum Bau des „Uni-Campus Lienz“ für Mechatronik keine Wellen schlagen. Trotzdem wirft der Rechnungshof Steine ins Wasser, die in konzentrischen Kreisen Probleme und Mängel bei der Projektumsetzung aufzeigen. Im Vorjahr musste das Land rund zwei Millionen Euro zuschießen, weil Baukosten, Behördenauflagen und Zusatzwünsche der Stadtgemeinde Lienz die Aufwendungen in die Höhe schnellen ließen. Die Landesregierung beziffert indessen die Kosten für den Technik-Campus mit 13,4 Mio. Euro.

Gar nicht zufrieden ist der Landesrechnungshof mit den Abläufen zur Kostenentwicklung. Hier werden Verbesserungen vorgeschlagen, es geht auch um die Vergaben. Zugleich soll es schon bei der Planung und Einreichung ein allgemein gültiges Pflichtenheft geben. Insgesamt sieht das Land hier selbst Handlungsbedar­f, wie es heißt, die internen Abläuf­e in der Abteilung Hochbau würden deshalb überarbeitet werden.

Bei diversen Aufträgen wie den Baumeisterarbeiten rügt die Kontrollabteilung des Landes, dass das Bundesvergabegesetz und Vorschriften der Direktvergabe nicht eingehalten worden seien.

Dass nach wie vor die Betriebskosten nicht zuordenbar sind, wertet der Landesrechnungshof als Versäumnis. Das Land nimmt diese Kritik zur Kenntnis und verweist darauf, dass es sehr schwierig gewesen sei, das äußerst komplexe Betriebskonzept parallel zum Hochbau voranzutreibe­n. Die Auswirkungen setzen sich allerdings bei den Mieteinnahmen fort. Diese, so der Landesrechnungshof, würde es noch nicht geben. Weil eben das Modell für die Betriebskostenabrechnung zum Zeitpunkt der Rechnungshofprüfung noch nicht fertig war, wie das Land kontert. Gedauert hat es auch bei den Wartungsverträgen, der Abschluss des Mietvertrags soll jedoch kurz bevorstehen.

Ein spezielles Problem stellt die Parkplatzsituation dar: Der LRH kritisiert, dass die vorgeschriebenen Parkplätze auf der Bauparzelle aus Platzgründen nicht errichtet werden konnten. Ursprünglich war ein Parkdeck mit 60 Stellplätzen geplant, welches als kostensteuernde Maßnahme auf 20 Stellplätze reduziert werden musste. Für die entfallenen 40 Stellplätze konnte oberirdisch nicht für alle Ersatz geschaffen werden. Mittlerweile gibt es Vereinbarungen über die Parkplätze.