Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mo, 29.07.2019


Landespolitik

Schwarz-Grün gegen Billigdiesel: „Entwicklungen im Verkehr katastrophal“

Umwelt- und Verkehrsreferentin Felipe (Grüne) sieht anhand des Berichts über Treibhausgas-Entwicklungen große Versäumnisse der Bundesregierung.

Billig-Diesel: Der Gütertransit nimmt dafür den Umweg Tirol in Kauf.

© Thomas Boehm / TTBillig-Diesel: Der Gütertransit nimmt dafür den Umweg Tirol in Kauf.



Von Peter Nindler

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Innsbruck – 2,5 Millionen Transit-Lkw und 11,6 Mio. Pkw fuhren im Vorjahr über den Brenner, die Umweltbelastung entlang der Tiroler Transitrouten ist deshalb enorm. Zwar wurde die Luft trotzdem besser wegen vielfacher Maßnahmen wie Lkw-Fahrverbote, Luft-Hunderter und bessere Emissionsstandards bei der Fahrzeugflotte. Dennoch wurden an acht von 16 Messstellen die gesetzlichen Jahresgrenzwerte für Stickstoffdioxid überschritten. Im vorläufigen Bericht über die Situation bei den Treibhausgasen in Österreich, den das Umweltbundesamt an die EU übermittelt hat, wird der Verkehr ebenfalls als Hauptbelastung ausgemacht.

Generell ist der Schadstoffausstoß um 3,8 Prozent gesunken, die vorgesehenen Emissionshöchstmengen im Verkehr wurden 2018 hingegen um 1,9 Mio. Tonnen deutlich überschritten. Das Umweltbundesamt bezeichnet die Einhaltung der sektoralen Höchstmengen bis 2020 beim Verkehr als „aus heutiger Sicht nicht realistisch“. Für Tirols Umwelt- und Verkehrsreferentin LHStv. Ingrid Felipe ist das ein Alarmsignal: „Die Entwicklungen im Verkehr sind weiterhin katastrophal. Wir müssen umgehend für Kostenwahrheit im Verkehrssektor sorgen.“ Scharfe Kritik übt sie an der ehemaligen türkis-blauen Bundesregierung: „Neben der Abschaffung des Dieselprivilegs muss die neue Bundesregierung die vom Europäischen Parlament bereits beschlossene Novelle der Wegekosten-Richtlinie vorantreiben. Die Chance, dies während des EU-Vorsitzes Österreichs zu bewerkstelligen, wurde von Türkis-Blau verabsäumt.“ Der Europäische Rat sei bei der Verkehrswende und beim Klimaschutz gefordert, die nationalistische Kleinstaaterei zu beenden und mutige Veränderungen zuzulassen, fordert Felipe.

An die erste Stelle stellt Felipe die Kostenwahrheit: „Im Transport und Verkehr benötigt es unbedingt Kostenwahrheit, denn das macht auch die internationalen Wirtschaftsbeziehungen gerechter und stärkt die regionale Wirtschaft.“ Zugleich macht sich die Landeshauptmannstellvertreterin für eine Ökologisierung des Steuersystems stark. Im Zusammenwirken mit dem Aus für das Dieselprivileg sollte die Pendlerpauschale grundlegend reformiert werden. „Es muss endlich Schluss mit dem Märchen sein, dass eine Ökologisierung des Steuersystems auf Kosten der BezieherInnen kleinerer Einkommen geht. Eine klimagerechte ökologisch-soziale Steuerreform besteuert klimaschädliches Verhalten und verteilt gleichzeitig um.“

Die Kritik am Dieselprivileg, also dem Steuervorteil für Diesel, wird in Tirol immer lauter. „Hier besteht Handlungsbedarf im Bund“, betont auch ÖVP-Klubchef Jakob Wolf. Die schwarz-grüne Landesregierung hat sich hier gefunden. „In den Transitverhandlungen kam das ebenfalls zur Sprache. Wir können nicht nur fordern, sondern müssen auch unseren Beitrag zur Transiteindämmung leisten.“

SPÖ-Verkehrssprecher Phili­p Wohlgemuth drängt darauf, dass der Individualverkehr leistbar bleiben müsse. Eine Aufhebung des Dieselprivilegs hält er nur beim transitierenden Schwerverkehr für den richtigen Ansatz. „Die steuerliche Begünstigung auf Diesel wurde unter anderem eingeführt, um den Lkw-Verkehr sowie Logistik und Wirtschaft anzukurbeln. Heute müssen wir diese Überlegung wegen der Verkehrsentwicklung und unserer ökologischen Verantwortung hinterfragen.“

Für eine Angleichung der Mineralölsteuer von Diesel und Benzin sowie einer etappenweisen Einführung einer aufkommensneutralen Kohlendioxid-(CO2)-Steuer spricht sich NEOS-Abgeordneter Andreas Leitgeb aus.

Reaktionen zum Bericht des Umweltbundesamts zu Treibhausgasen

NR Josef Lettenbichler, Energiesprecher der ÖVP: „So sind nach drei Jahren des permanenten Anstiegs bereits im ersten Arbeitsjahr der letzten Bundesregierung die Treibhausgas-Emissionen in Österreich um 3,8 Prozent gesunken – und das ohne neue Belastungen für die Menschen in unserem Land. Wichtig ist es aber, den Weg gemeinsam mit den Menschen zu gehen und keine Verbots- und Bevormundungspolitik zu betreiben.“

WWF Österreich: „Im Verkehr sind die Emissionen von einem hohen Niveau sogar noch weiter gestiegen. Österreichs Klimapolitik ist Weltmeister im Schönreden bescheidener Fortschritte. Tatsächlich werden effektive Klimaschutz-Maßnahmen ständig blockiert oder auf die lange Bank geschoben.“

Ex-Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP): „Es ist uns eine ernsthafte Reduktion gelungen. In nahezu allen Sektoren sind die Emissionen gesunken, einzig im Verkehr ist noch keine maßgebliche Senkung gelungen. Auf diesen Bereich wollen wir in Zukunft noch größeres Augenmerk legen.“

Greenpeace: „Die wesentlichen Reduktionen haben im Emissionshandelsbereich stattgefunden, für den die Regierung gar nicht direkt zuständig ist. Im Verkehr, dem politisch gestaltbaren Hauptsorgenkind der österreichischen Klimapolitik, hat es hingegen erneut einen Zuwachs gegeben, auch befeuert durch vollkommen wahnwitzige Aktionen wie Tempo 140 km/h.“