Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Di, 30.07.2019


Landespolitik

Mailaffäre: Thaler reicht Unterlassungsklage ein

EU-Abgeordnete Barbara Thaler (ÖVP).

© Thomas Boehm / TTEU-Abgeordnete Barbara Thaler (ÖVP).



Die Affäre um ein offensichtlich gefälschtes Spendenmail an die ÖVP, das SPÖ-Parteivorsitzender Geor­g Dornauer, ohne es auf die Echtheit zu überprüfen, veröffentlicht hat, geht jetzt ihren juristischen Weg. Denn die NEOS, die das abfotografierte Schreiben ebenfalls erhalten hatten, übergaben es der Polizei. „Das ist der richtige Umgang mit solchen anonymen Dokumenten", betont Landessprecher Oberhofer. Auch er gehe davon aus, dass es gefälscht sei, „doch es sollte vielleicht der Versuch unternommen werden, den Urheber dafür ausfindig zu machen".

Die ÖVP hat bereits am Freitag Anzeige gegen unbekannt erstattet, die in dem Mail genannte EU-Abgeordnete Thaler reicht spätestens heute eine Unterlassungsklage gegen den SPÖ-Chef ein. „Die Vorgangsweise Dornauers geht entschieden zu weit, hier wurde eine Grenze überschritten." Sie bestätigt, dass in den vergangenen Monaten mehrere anonyme Mails im Umlauf waren. „Diese Methoden sind einfach unverständlich, ich weiß nicht, wer so etwas macht", sagt Thaler.

Weil die NEOS bereits aktiv wurden, verzichte Dornaue­r auf eine Übergabe seines Schreibens an die Korruptionsstaatsanwaltschaft. „Offensichtlich nehmen auch andere politische Parteien das Schreiben so ernst, dass es den Behörden übermittelt und Aufklärung gefordert wird", erklärte er gestern in einer schriftlichen Stellungnahme. „Tatsache ist, dass ich niemandem, insbesondere nicht Barbara Thaler, rechtswidriges Verhalten vorgeworfen, sondern lediglich den Fakt veröffentlicht habe, dass mir das bekannte Schreiben anonym zugespielt wurde. In der Folge wurde von mir eine Fragestellung via Twitter formuliert." Dass die ÖVP mit ihm nicht mehr zusammenarbeiten will, erstaunt Dornauer. „Sie soll sagen, wann ich Vereinbarungen nicht eingehalten habe." (pn)