Letztes Update am Di, 30.07.2019 10:08

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Exklusiv

Bundes-VP rührt sich auf Drängen von Platter bei Billig-Diesel

In einem Gesamtkonzept könnte sich die ÖVP ein Abgehen von der steuerlichen Bevorzugung des Diesel vorstellen. Das wird erstmals angedeutet.

Billiger Diesel wird getankt und die Lkw stauen sich bis auf die Bundesstraßen wie in Mutters/Natters.

© GurgiserBilliger Diesel wird getankt und die Lkw stauen sich bis auf die Bundesstraßen wie in Mutters/Natters.



Von Peter Nindler

Innsbruck – Der Verkehr bleibt das große Sorgenkind in der Klimapolitik: Seit 2014 steigen die Emissionsmengen, im Vorjahr lag das CO²-Äquivalent mit 1,9 Mio. Tonnen deutlich über der Höchstmenge. Die Kohlendioxidbelastung aus dem Diesel-und Benzinverbrauch nahm um 200.000 Tonnen zu. Wegen der negativen Auswirkungen im Transitverkehr drängt die schwarz-grüne Landesregierung auf ein Ende des Dieselprivilegs. Der steuerliche Vorteil gegenüber Benzin beträgt rund 8,5 Cent.

LH Günther Platter (VP) trat deshalb an den Bund heran, weil der günstige Diesel den Umwegtransit mit 300.000 Lkw-Fahrten befeuern würde. Die Expertenregierung in Wien gibt sich jedoch zurückhaltend und gibt – unabhängig von den Transitgesprächen – den Ball an die künftige Regierung weiter. „Die Umsetzung von neuen Vorhaben obliegt der nächsten Bundesregierung“, verlautbart das Ministerium von Umweltministern Maria Patek. Im Verkehrsministerium von Andreas Reichhardt argumentiert man ähnlich. Ein Aus für das Dieselprivileg könne nur gemeinsam mit einer Ökologisierung des Steuersystems gesehen werden.

In der Bundes-ÖVP beginnt das Beharren auf dem Dieselprivileg ebenfalls zu bröckeln. Die Bemühungen von Tirols Landeshauptmann würden voll und ganz unterstützt werden. Jetzt gehe es zwar nicht um Einzelmaßnahmen, sondern um ein Gesamtkonzept, das die neue Bundesregierung gemeinsam mit Platter angehen werde, heißt es auf TT-Anfrage. Aber: „Die formulierten Forderungen gehen jedenfalls in die richtige Richtung.“

Gurgiser: Politik muss Billig-Lkw-Diesel abschaffen

Ab 1. August gelten in Fritzens und Mutters/Natters zeitweise Lkw-Zufahrtsfahrverbote zu den dortigen Billig-Tankstellen. „Das sind nur kleine Mosaiksteine, die internationalen Transitlaster suchen sich dann eben eine andere Tankstelle. Es gibt ja genügend an der Inntal- und Brennerautobahn, das Problem wird nur verlagert“, sieht Fritz Gurgiser vom Transitforum nach wie vor Handlungsbedarf. Im Vergleich zur Autobahn würden sich die Spediteure bei diesen Tankstellen 200 bis 300 Euro ersparen, wegen der langfristigen Verträge mit den Tankstellenbetreibern komme zu Jahresende noch ein Bonus von bis zu 15 Prozent dazu.

Obwohl gerade den italienischen Frächtern 21 Cent pro Liter vom Finanzministerium zurückerstattet werden, was für Gurgiser EU-rechtswidrig ist, liegt der Dieselpreis in Italien immer noch deutlich über jenem in Österreich. „Wer in Tirol tankt, erhält in jedem Fall mindestens die doppelte bis dreifache Maut von Rosenheim bis Verona zurück“, erklärt der Transitforumchef. Die Verantwortung für diese Entwicklung trage die Politik, weil sie in der Vergangenheit im Zweifel für die Wirtschaft entscheiden hätte. „Schnell wurden die neben der Autobahn vermeintlich ohnedies schwer zu vermietenden Flächen mit der ,Sonderwidmung Tankstelle‘ ausgestattet und der erste Schritt zu einer bis dahin nicht dagewesenen Lkw-Transitanlockungspolitik am Brenner gesetzt.“

Die Forderung Gurgisers ist deshalb klar: „Das Dieselprivileg aus den 1960er-Jahren, das für Bauern und Kleinfrächter gedacht war, ist diskriminierend wie der „billige Transitdiesel im Vergleich zum höheren Pkw-Diesel. Den Lkw-Diesel gleichstellen ist ein Gebot der Stunde.“

FPÖ-Chef Markus Abwerzger ist gegen eine vorschnelle Abschaffung des Dieselprivilegs. Als größten Bremser macht er sowie die ÖVP-Finanzminister aus. „Erst wenn die Pendler eine wirkliche Alternative haben, kann man über weitere Maßnahmen in diesem Bereich nachdenken.“

Die grüne Tiroler Nationalratsspitzenkandidatin Barbara Neßler fordert endlich eine ökologische Wende in der Verkehrspolitik. Eckpunkte müssten eine österreichweit radikale Tarifreform, ein Planungsstopp bei Fehlinvestitionen im Verkehrsbereich, die Abschaffung klimaschädlicher Steuerprivilegien etwa bei Kerosin oder Diesel und der konsequente Ausbau des Radverkehrs sein.