Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Fr, 02.08.2019


Exklusiv

Zangerl unterstützt Wahlkampfboykott: „Es wurde eine rote Linie überschritten“

Arbeiterkammerpräsident Erwin Zangerl (ÖVP) ist enttäuscht über den geringen Stellenwert der Arbeitnehmer in der (Tiroler) Volkspartei.

Tirols Arbeiterkammerpräsident Erwin Zangerl hofft nach wie vor auf einen Kurswechsel in der Bundes-ÖVP wieder zur Mitte hin.

© Thomas Boehm / TTTirols Arbeiterkammerpräsident Erwin Zangerl hofft nach wie vor auf einen Kurswechsel in der Bundes-ÖVP wieder zur Mitte hin.



Von Peter Nindler

Innsbruck — Dass die vom Tiroler AAB forcierte Nationalratskandidatin Erika Landers im ÖVP-Landesparteivorstand keine Mehrheit erhielt, sorgt unter den Funktionären weiter für Kritik. Die äußert jetzt ganz offen Arbeiterkammerpräsident Erwin Zangerl (VP). In Anbetracht der Situation und des Abstimmungsergebnisses im Vorstand habe er durchwegs Verständnis dafür, dass AAB-Chefin und Landesrätin Beate Palfrader sich nicht aktiv am Nationalratswahlkampf beteiligen werde. „Ich weiß nicht, ob die Partei darüber nachgedacht hat, dass damit eine rote Linie überschritten wurde", sagt er gegenüber der TT. Zugleich empört sich Zangerl über den „geringen Stellenwert der Arbeitnehmer" in der ÖVP. „Aber vermutlich benötigt man die Stimmen der Arbeitnehmer nicht mehr."

Zangerl will sich ebenfalls nicht im Wahlkampf für die ÖVP engagieren. Verantwortlich dafür macht er den Kurs der ÖVP auf Bundesebene: „Wenn man weder Kritik noch Diskussion haben möchte, dann stellt sich für mich die Frage, warum ich mich an einem Wahlkampf beteiligen soll?" Trotzdem hat der streitbare Tiroler AK-Präsident die Hoffnung auf einen Kurswechsel nicht aufgegeben. „Die ÖVP sollte rasch wieder in die Mitte zurückkehren und eine Volkspartei werden."

Einer neuerlichen Zusammenarbeit von ÖVP und FPÖ im Bund kann Zangerl nichts abgewinnen, „weil sie überdies den Zentralismus als eines der wichtigsten Instrumente angesehen hat". Hingegen lobt der AK-Chef die Zusammenarbeit in der Sozialpartnerschaft und mit der Politik in Tirol. Und liefert dafür eine einfache Erklärung. „Je weiter man von Wien entfernt ist, desto besser funktionieren die Dinge."

"Es wurde eine rote Linie überschritten"

Erwin Zangerl ist nach seinem Urlaub unzufrieden, zugleich stellt er sich auf einen ruhigen August ein. Und der Nationalratswahlkampf? Da hält es der Arbeiterkammerpräsident mit der Obfrau des ÖVP-Arbeitnehmerbundes und Landesrätin Beate Palfrader. Die hat bekanntlich angekündigt, nicht wahlzukämpfen: „Wenn im Parteivorstand eine Abstimmung mit 19 zu 5 gegen die Kandidatin des AAB ausgeht, dann weiß man, welchen Stellenwert den Arbeitnehmern inzwischen zugebilligt wird", sagt Zangerl im TT-Gespräch. In Anbetracht dieser Situation habe er durchwegs Verständnis für Palfraders Haltung.

Er erinnert an die Kandidatennominierung in der Tiroler ÖVP vor zwei Jahren, bei der sich der Wirtschaftsbund mit Unterstützung anderer ebenfalls durchgesetzt habe. Dass die Partei damit argumentiert, zwei AAB-Kandidatinnen würden ohnehin an wählbarer Stelle sein, lässt Zangerl nicht gelten. „Eine ist chancenlos, aber darum geht es gar nicht, sondern wie man den AAB behandelt. Palfrader hatte schließlich einen intern abgestimmten Vorschlag, der abgelehnt wurde. Wenn andere fix positioniert werden, aber unsere Kandidatin in eine Abstimmungen gehen muss, dann weiß man, was es geschlagen hat." Der AK-Boss findet es gesellschaftspolitisch bedenklich, wie mit der größten Gruppe in der ÖVP, den Arbeitnehmern, umgegangen werde. „Aber vermutlich benötigt man die Stimmen der Arbeitnehmer nicht."

Ob die Tiroler ÖVP bei der Abstimmung darüber nachgedacht habe, „dass damit eine rote Linie überschritten wurde", bezweifelt Zangerl. Dass die Wirtschaft die Kandidatenlisten dominiere, müsse allerdings schon hinterfragt werden. Ein Wahlkampf findet für Zangerl außerdem deshalb nicht statt, weil die Bundes-ÖVP die bisherigen Abgeordneten wieder haben wollte. Aus seiner Sicht hätten sich diese „durch perfektes Handaufheben und unreflektiertes Agieren ausgezeichnet". Und: Wenn man weder Kritik noch Diskussion haben wolle, dann stelle sich für ihn generell die Frage, warum er sich an einem Wahlkampf mitbeteiligen solle.

Der Arbeiterkammerpräsident appelliert generell für einen Richtungswechsel in der türkisen ÖVP. „Sie sollte wieder in die Mitte zurückkehren und eine Volkspartei werden". Nachdenklich stimmt ihn der politische Umgang, weil es offenbar nur noch Rechts und Links gebe und die Mitte dabei völlig aufgelöst werde. „Man kann sich mit einem politischen Gegner inhaltlich scharf auseinandersetzen, aber darf ihn nicht demütigen. Die letzte ÖVP-FPÖ-Regierung hat den politischen Gegner allerdings teilweise extrem gedemütigt. Das hat noch nie gutgetan", warnt Zangerl vor einer weiteren Polarisierung.

Anders in Tirol, wie Zanger­l ausdrücklich betont. Hier sei die Zusammenarbeit in der Sozialpartnerschaft und mit der Politik gut. „Natürlich sind hie und da Emotionen im Spiel, aber in Tirol arbeiten wir faktenorientiert und ich verstehe mich mit meinen Kollegen ausgezeichnet." Das habe auch einen geografischen Grund, merkt Zangerl an: „Je weiter man von Wien entfernt ist, desto besser funktionieren die Dinge."

Zur Expertenregierung hat Zangerl eine differenzierte Position: „Expertenregierung klingt sehr nett, sie war notwendig und hat überraschend viel Positives weitergebracht — vor allem für die Arbeitnehmer." Zuvor habe es nur Beschlüsse für die Wirtschaft gegeben. Aber verwalten ist Zangerl zu wenig, man müsse auch gestalten. „Ich hoffe, dass die neue Regierung nicht wieder den Nationalrat entmündigt und endlich eine Politik für die gesamte Bevölkerung macht", betont der VP-Interessenvertreter abschließend.