Letztes Update am Sa, 03.08.2019 10:02

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Exklusiv

Dominik Oberhofer im Sommergespräch: „Tirol ist viel pinker geworden“

NEOS-Landessprecher Dominik Oberhofer sieht seine Partei als liberalen Motor im Land. Das Grundmandat in Tirol bei der Nationalratswahl ist das nächste große Ziel.

Oberhofer bezeichnet sich als Wirtschaftsliberalen: „Wir wollen entlasten und nicht Ausgewählte fördern.“

© Thomas Boehm / TTOberhofer bezeichnet sich als Wirtschaftsliberalen: „Wir wollen entlasten und nicht Ausgewählte fördern.“



Herr Oberhofer, wo gibt es nach eineinhalb Jahren im Landtag pinke Spuren?

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Oberhofer: Wir haben im Landtag sehr viel weitergebracht. Egal, ob das die Freizeitwohnsitzabgabe war, die wir im Landtagswahlkampf gefordert haben, und die so umgesetzt wurde. Bei den Förderungen ist ebenfalls viel weitergegangen, da konnten wir doch einige Missstände aufdecken, wie beim Explorer-Hotel. Und wir haben die Skigebietsförderungen thematisiert. Das zeigt eben, dass man auch als liberale Wirtschaftspartei in Tirol etwas bewegen kann. Deshalb haben wir doch sehr viele pinke Spuren hinterlassen. Tirol ist viel pinker geworden.

Wie schwierig ist es, sich als liberale Partei in Tirol zu positionieren? Die schwarz-grüne Landesregierung hat mit den Grünen doch einen „liberalen Flügel“.

Oberhofer: Zum einen gibt es viele Themen, die sie übrig lassen und bei denen es unsere Unterstützung benötigt. Aber es stimmt schon, dass die Grünen die ÖVP liberaler gemacht haben. Wirtschaftspolitisch hört man jedoch zum ersten Mal unsere Stimme als Liberale im Land. Wir wollen alle entlasten und nicht einzelne Ausgewählte fördern. Da können wir auch tourismuspolitisch etwas bewegen. ÖVP-Tourismussprecher Mario Gerber ist da sicher mein Gegenpart.

Dominik Oberhofer sorgt sich um die Tourismusgesinnung im Land.
Dominik Oberhofer sorgt sich um die Tourismusgesinnung im Land.
- Thomas Boehm / TT

Warum?

Oberhofer: Weil wir ein komplett anderes Bild vom Tourismus haben. Dass immer weniger davon profitieren, ist das größte Problem. Deshalb nimmt die Tourismusgesinnung leider ab.

Andererseits wird bereits der „Overtourism“ beklagt.

Oberhofer: Mit dem Wort wäre ich vorsichtig. Das gilt vielleicht dort, wo wir mit zu vielen Tagestouristen konfrontiert sind. Davon hat die Hotellerie oder die Gastronomie eigentlich nichts, vor allem der Handel profitiert von Wertschöpfung. In den Tourismuszentren sehe ich diese Entwicklung nicht. Die Betten sind um 17 Prozent zurückgegangen, die Nächtigszahlen gestiegen. Weil die Auslastung besser geworden ist. Trotzdem haben Teile der Bevölkerung das Gefühl, dass sie zu wenig davon profitieren.

Der NEOS-Chef hält seine Partei für regierungsreif.
Der NEOS-Chef hält seine Partei für regierungsreif.
- Thomas Boehm / TT

Wie steigert man die Akzeptanz?

Oberhofer: Ein Beispiel sind die Gästekarten. Da gebe ich AK-Präsident Erwin Zangerl schon recht. Auch die Tiroler sollten davon profitieren. Bei uns im Stubaital wurde die Gästekarte eingeführt und seit her können die Parkplätze nur noch dann gratis benützt werden, wenn man die Karte hat. Wir müssen die Einheimischen mitnehmen. Deshalb bin ich dagegen die Kurtaxe auf bis zu fünf Euro zu erhöhen, um Gästekarten damit zu finanzieren.

Sie gelten als der nette Politiker Oberhofer. Ist das nicht ein Problem als Oppositionspolitiker oder sehen Sie es als Auszeichnung?

Oberhofer: Politik ist viel Show und Theater. Ich habe oft das Gefühl, dass Oppositionspolitiker einfach respektlos über die Regierung reden und sie oft in ein zweifelhaftes Licht rücken. Das sehe ich nicht so. Sie verfolgt eine andere politische Linie, weil sie eben ein anderes Weltbild hat. Ich bin ein Wirtschafts- und Gesellschaftsliberaler, was ich von dieser Regierung nicht behaupten kann. Uns unterscheidet der politische Zugang, aber das heißt nicht, dass die Regierung unanständig ist. Wir wollen einen wertschätzenden Umgang in der Politik, das ist gerade jetzt notwendig.

In den vergangenen Monaten hat sich immer mehr eine Oppositionsphalanx gegen Schwarz-Grün gebildet. NEOS ist mit SPÖ, FPÖ und der Liste Fritz ein Teil davon. Profitieren Sie davon.

Oberhofer: Überall dort, wo wir die Initiative gesetzt haben wie beim Neubau des Managementcenters Innsbruck. Wir wollen einfach nicht, dass das Projekt in die Länge gezogen wird. Oder bei der ausgelagerten Flüchtlingsgesellschaft Tiroler Soziale Dienste.

Was erwarten Sie sich vom U-Ausschuss zu den TSD?

Oberhofer: Uns geht es nicht darum, jemanden zu verurteilen oder ein Scherbengericht abzuhalten, sondern um die Zukunft. Was können wir in der Flüchtlingsbetreuung besser machen. In den TSD ist vieles unrund gelaufen, von den Traglufthallen angefangen bis hin zu den internen Konflikten. Es geht nicht vorrangig darum, dass etwas ein pinkes Mascherl hat, sondern, dass etwas weitergeht. Dafür sind wir angetreten. Inhaltlich arbeiten wir aber mit allem Parteien sehr gut zusammen.

Jetzt gibt es schon wieder einen Wahlkampf, wie schafft das eine kleine Partei wie die NEOS?

Oberhofer: Das ist eine große Herausforderung, das darf zu keinen Dauerzustand werden. Das merken wir auch in der Bevölkerung. Dass schon wieder gewählt wird, dafür haben die Menschen kein Verständnis. Trotzdem hoffen wir, dass wir Tiroler NEOS künftig mit einem Mandatar im Nationalrat vertreten sein werden oder vielleicht sogar mit Hannes Margreiter und Julia Seidl zwei Abgeordnete stellen.

Hannes Margreiter ist ihr Tiroler Spitzenkandidat. Wird sich ein Grundmandat ausgehen?

Oberhofer: Das ist unser Ziel, dass sich für Hannes Margreiter ein Direktmandat mit mindestens 6,6 Prozent in Tirol ausgeht. Dafür laufen wir.

Das wäre also der nächste Schritt für NEOS in Tirol. Nach dem Landtag und dem Innsbrucker Gemeinderat auch im Parlament vertreten zu sein.

Oberhofer: Ganz genau, weil diese direkte Verbindung in den Nationalrat für uns ganz wichtig wäre – etwa in der Verkehrspolitik. Denn mein Landtagskollege Andreas Leitgeb und ich denken in Netzwerken.

Sind die NEOS auf Bundesebene regierungsreif?

Oberhofer: Unser Programm ist regierungstauglich und wir sind reif für eine Regierungstätigkeit. Die Frage ist natürlich, in welcher Konstellation?

In welcher?

Oberhofer: Mir würde am besten eine Dreierkoalition mit ÖVP und Grünen gefallen. In einer Zweierkoalition, sollte sich das ausgehen, würde man von der ÖVP an die Wand gedrückt werden, wie man in Tirol sieht. Mit einem weiteren Partner wäre man schon ein Gegengewicht.

Ist eine Dreierkoalition nicht kompliziert?

Oberhofer: Man muss nur nach Salzburg schauen, dort funktioniert es. Wir wollen aber nur mit jemanden zusammenarbeiten, der zu 100 Prozent transparent und das nicht nur im Wahlkampf verspricht wie die ÖVP.

Zum Abschluss zu der von ihnen angesprochenen Transparenz. Belastet nicht die 300.000-Euro-Spende von Hans Peter Haselsteiner den Wahlkampf von NEOS?

Oberhofer: Haselsteiner hat nicht nur gespendet, sondern er ist gesellschafts- und wirtschaftspolitisch ein Liberaler. Nein, ich bin schon stolz darauf, dass solche Persönlichkeiten eine kleine Partei wie NEOS unterstützen. Wenn sie sich damit was kaufen wollen, würden sie wohl die Mehrheitspartei unterstützen oder den Großen etwas geben. In Tirol kommen wir aber jetzt ohne Spenden aus, wir können uns selbst finanzieren.

Das Gespräch führte Peter Nindler