Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Di, 06.08.2019


Exklusiv

Diesel-Debatte kocht nach Kammer-Vorstößen über

LH Platter korrigiert AK- und WK-Präsidenten beim Dieselprivileg: nur Transit-Lkw im Fokus. Die Landtagsparteien sind sich weiter uneinig.

Auf die Billig-Tankstellen entlang der Inntal- und Brennerautbahn (im Bild bei Wörgl) fahren die (Transit)Lkw nicht nur sprichwörtlich ab.

© www.muehlanger.atAuf die Billig-Tankstellen entlang der Inntal- und Brennerautbahn (im Bild bei Wörgl) fahren die (Transit)Lkw nicht nur sprichwörtlich ab.



Innsbruck – Dieser Einwurf hatte in der Transitdebatte noch gefehlt: Mit ihrem gemeinsamen Vorstoß gegen eine Abschaffung des so genannten „Dieselprivilegs“ kochte gestern die seit dem Berliner Transitgipfel zwischen Deutschland und Österreich wieder geführte Debatte darüber regelrecht über. Wie berichtet, hatten Christoph Walser und Erwin Zangerl, die Präsidenten der Wirtschafts- bzw. Arbeiterkammer (WK, AK), mit drastischen Berechnungen vor dem Aus des Dieselprivilegs gewarnt. Letzteres wurde – in unterschiedlicher Partei-Tonalität – zuletzt auch von der schwarz-grünen Landesregierung gefordert. Diesel ist im Vergleich zu Benzin mit 8,5 Cent steuerlich begünstigt. Die Rechnung der Kammerpräsidenten lautet: Fällt das Dieselprivileg, kämen auf die Tiroler (Pendler) 46 Mio. € an Mehrkosten zu, 51 Mio. € an Wertschöpfung sowie 430 Arbeitsplätze gingen verloren.

Nicht nur, dass aus dem grünen Umfeld die Berechnungen der Wirtschaftskammer angezweifelt werden, so verwehrt sich LHStv. Ingrid Felipe (Grüne) auch gegen die kammermäßige Schwarzmalerei: „Die Abschaffung des Dieselprivilegs als alleinige steuerliche Maßnahme gegen die Verkehrsbelastung reicht nicht: Es braucht eine echte ökologisch-soziale Steuerreform, die von der Bundesregierung mit den Sozialpartnern so bald wie möglich umgesetzt werden muss.“ Kostenwahrheit auf der Straße – das gehöre geschafft. Auch im Sinne der Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe, so Felipe: „Beim jetzigen Verteilungsmodell müssen diese Kosten zu großen Teilen von allen Steuerzahlern bezahlt werden und gehen damit zusätzlich zu Lasten der Bevölkerung, die unter den Umwegverkehren leidet.“

Gänzlich missverstanden fühlt sich indes LH Günther Platter (VP). Er korrigiert Zangerl und Walser mit ihrer (indirekten) Kritik an seiner Forderung an den Bund, das Dieselprivileg zu überprüfen: „Eine generelle Erhöhung des Dieselpreises wurde von mir nie in den Mund genommen.“ Auch sei dieses Thema von ihm am Berliner Gipfel nicht angesprochen worden. Ihm gehe es lediglich um das Dieselprivileg, welches Transit-Lkw auf der Brenner-Achse genießen würden. Diese sollten entlang der Autobahn teurer tanken. Erste Maßnahmen wie die probemäßige Sperre zweier Autobahnabfahrten gegen den Lkw-Tanktourismus seien erfolgt. Er, Platter, sei deshalb auch beim Dieselprivileg auf Seiten von AK und WK, weil eben auch er gegen eine „doppelte Belastung der Tiroler“ eintrete.

Die übrigen Landtagsparteien sind sich beim Dieselprivileg weiterhin nicht einig. SPÖ-LA und ÖGB-Chef Philip Wohlgemuth will über eine Aufhebung nur dann reden, wenn auch eine echte Reform der Pendlerpauschale angegangen werde. Dies sei aber nicht in Sicht. Auch FP-Verkehrssprecherin Evelyn Achhorner spricht sich für die Beibehaltung aus und zeigt sich über Platters Aussagen irritiert: „Anscheinend weiß der ÖVP-Obmann nicht mehr, was seine Mannschaft gefordert hat.“ Für Liste-Fritz-Chefin Andrea Haselwanter-Schneider ist die steuerliche Begünstigung von Diesel kritisch zu sehen – Pendler müssten bei einem Aus aber entlastet werden. Die Landesregierung stehe hier in der Verantwortung: „Zwischen Innsbruck und Lienz verkehrt seit sechs Jahren ein Dieselbus statt eines Zugs.“ Dass Walser und Zangerl nur die finanziellen Belastungen, nicht aber den positiven Klimabeitrag im Falle des Billigdiesel-Aus anführen, kritisiert NEOS-LA Andreas Leitgeb. Er erneuert die pinke Forderung nach einer aufkommensneutralen CO2-Steuer.

Auch die Wirtschaftskammer Österreich gab Schwarz-Grün gestern Konter. So stellte Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr, in Abrede, dass es Billig-Diesel für Lkw nur in Österreich gebe. Er verwies auf die teilweise Rückerstattung der Mineralölsteuer für EU-Unternehmen in Belgien, Italien, Slowenien, Spanien und Ungarn. (mami)




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