Letztes Update am Mo, 12.08.2019 08:26

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Arbeitssitzung

Wirtschaftskammer will billigere Brennermaut für Lkw

Die Wirtschaftskammer ortet Ungleichbehandlung und fordert das Aus für den Lkw-Nachtzuschlag. Landeshauptmann Platter drängt die EU-Kommission indes zum Handeln.

Die Mautzuschläge am Brenner sind der Wirtschaftskammer zu hoch. Diese ortet eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Transitrouten.

© TT/Thomas BöhmDie Mautzuschläge am Brenner sind der Wirtschaftskammer zu hoch. Diese ortet eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Transitrouten.



Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck – Das 10-Punkte-Programm, Ausfluss des unlängst in Berlin stattgefundenen Verkehrsgipfels, steht heute auf der Agenda, wenn sich Vertreter aus Österreich, Deutschland, Tirol und Bayern in Innsbruck zu einer Arbeitssitzung treffen. So gilt es auch an einer gemeinsamen Position der beiden Länder in Sachen Lkw-Maut zu basteln. Tirol fordert bekanntlich eine Korridormaut zwischen München und Verona. Das hieße, die Lkw-Maut auf der italienischen und deutschen Seite auf Tiroler Niveau zu schrauben. Ein gemeinsamer Vorschlag soll der EU-Kommission bis Ende Oktober vorgelegt werden.

Landeshauptmann Günther Platter: "Mit der Schweiz werden Verträge zur Beschränkung des freien Warenverkehrs akzeptiert – bei Österreich in Frage gestellt."
Landeshauptmann Günther Platter: "Mit der Schweiz werden Verträge zur Beschränkung des freien Warenverkehrs akzeptiert – bei Österreich in Frage gestellt."
- Thomas Boehm / TT

Mitten in diese Verhandlungen platzt nun die Tiroler Wirtschaftskammer mit der Forderung, den Nachttarif für Lkw am Brenner entweder „massiv abzusenken“ bzw. „völlig aufzuheben“. Das geht aus einer Stellungnahme der WK zu den Entwürfen des Bundes zur Mauttarif- und Vignettenpreisverordnung 2019 hervor. Diese sollen mit 1. Jänner 2020 gelten.

Am Brenner wird von 22 bis 5 Uhr für Transit-Lkw der doppelte Tagestarif verrechnet. Die Kammer ortet eine „Ungleichbehandlung mit anderen alpenquerenden Autobahnen“. WK-Präsident Christoph Walser hält zwar fest, dass man weiter hinter einer Korridormaut stehe, räumt aber ein, dass die Optik in diesem Fall nicht die beste sei. Für die WK sei es ein schwieriger „Spagat“.

Kammer-Kritik an Mautentwurf des Bundes

Der Brenner ist bereits der billige Jakob aller Alpentransit-Pässe. Umso mehr Lkw zieht er auch Jahr für Jahr an. Dass die EU-Kommission in Abkommen mit der Schweiz Beschränkungen des freien Warenverkehrs akzeptiere, jedoch im weitaus stärker betroffenen Mitgliedsland Österreich in Frage stelle – das kritisiert nun LH Günther Platter (VP) in einem Brief an EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc sowie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sowie dessen Nachfolgerin Ursula von der Leyen. Platter erinnert die Kommission an das „Weißbuch Verkehr“ 2011 und die dort festgehaltenen Verlagerungsziele auf die Schiene. Er fordert die Kommission auf, „endlich das Handeln und das Umsetzen von Maßnahmen zu forcieren“.

Wirtschaftskammerpräsident Christoph Walser: "Wir können in Tirol nicht immer nur an einzelnen Schrauben drehen – wir brauchen eine europäische Lösung."
Wirtschaftskammerpräsident Christoph Walser: "Wir können in Tirol nicht immer nur an einzelnen Schrauben drehen – wir brauchen eine europäische Lösung."
- Thomas Boehm / TT

Scharf ins Gericht geht die Wirtschaftskammer Tirol indes mit der vorliegenden Mauttarif- und Vignettenpreisverordnung 2019 des Bundes. Dass der Grundkilometertarif bei Euro-VI-Lkw mit Jahreswechsel durch die nunmehr gänzliche Anrechnung externer Kosten (Luftverschmutzung) ansteigen soll, wird abgelehnt. Zudem solle der Nachtzuschlag für Transit-Lkw am Brenner stark reduziert werden bzw. fallen. Beim Zuschlag (25 %) auf der Inntalautobahn ortet man eine innerösterreichische Ungleichbehandlung zur Südautobahn. Weiters sollen Busse nicht mehr in die Lkw-Mauttarife fallen, auf die Indexierung der Pkw-Vignettenpreise könne „in den nächsten Jahren verzichtet werden“.