Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Di, 13.08.2019


Exklusiv

Debatte um Brennermaut: Kammer empört mit Forderung

Dass die Wirtschaftskammer den Nachtzuschlag für Transit-Lkw am Brenner kippen will, sorgt für Nachwehen.

Die Wirtschaftskammer erntet mit ihrem Vorstoß für einen billigeren Brenner-Mauttarif im Schwerverkehr verständnisloses Kopfschütteln.

© Thomas Boehm / TTDie Wirtschaftskammer erntet mit ihrem Vorstoß für einen billigeren Brenner-Mauttarif im Schwerverkehr verständnisloses Kopfschütteln.



Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck – Dass Transit-Lkw entlang der Brennerautobahn nächtens (22–5 Uhr) den doppelten Tagesmauttarif zu zahlen haben – das sieht die Tiroler Wirtschaftskammer als eine Ungleichbehandlung zu anderen alpenquerenden Autobahnen. Und fordert deshalb eine drastische Senkung, wenn nicht sogar das Kippen dieser Regelung. So ist in ihrer Stellungnahme zur in Begutachtung befindlichen Mauttarifverordnung 2019 (gültig ab 1. Jänner 2020) nachzulesen. WK-Präsident Christoph Walser sieht das nicht im Widerspruch zur vom Land geforderten Korridormaut – dahinter stehe man unverändert –, dass die Optik keine optimale sei, gesteht er aber ein, die TT berichtete.

In Erklärungsnot brachte Walser, immerhin stv. Landesobmann des schwarzen Wirtschaftsbundes, die VP. Klubmann und Verkehrsausschuss-Vorsitzender Jakob Wolf war deshalb um eine umso klarere Haltung bemüht: „Wenn wir den Kampf gegen den Transitverkehr aufnehmen wollen, dann braucht es auch keine Signale der Verbilligung. Das weiß auch Walser sehr genau.“ Eine Reduktion der Brennermaut käme „gar nicht in Frage“, erinnert Wolf an diesbezüglich einstimmige Beschlüsse im Landtag.

Die Grünen als VP-Koalitionspartner fordern jedoch mehr. Für Klubobmann Gebi Mair müsse sich Walser – er ist auch selbst Spediteur – in Transitfragen von seinen Kammer-Vizes vertreten lassen: „Diese Unvereinbarkeit muss sich die ÖVP jetzt anschauen.“ Mair bezeichnet den Kammer-Vorstoß als „freches Stück“: „Alle kämpfen für eine höhere Maut, nur die Wirtschaftskammer nicht.“ Auch ÖGB-Vorsitzender und SP-Verkehrssprecher Philip Wohlgemuth bezweifelt stark, dass eine Verbilligung der Brennermaut die Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene vorantreiben werde.

Transitforum-Obmann Fritz Gurgiser hält fest, dass Walser auch als Kammerpräsident eben nicht für die gesamte Wirtschaft im Land spreche: „Die Klein- und Mittelbetriebe haben nichts davon, ob die Maut rauf- oder runtergeht – die sind selbst die Leidtragenden.“

Die Kritik der Kammer an der Mauttarifverordnung konterkariere die Tiroler Transit-Position trefflich, meint NEOS-Verkehrssprecher Andreas Leitgeb: „Walser vertritt mit seinen Forderungen die Frächter-Lobby und stellt die Gesundheit der Menschen sowie die Belastung für die Umwelt hintan.“ Auch in seiner Funktion als (Thaurer) Bürgermeister sollte er andere Prioritäten haben, rät Leitgeb.